82. Sitzung vom 8. Oktober 1970 
549 
Senator Strick 
Und nun, meine Damen und Herren, einiges zu den 
Finanzierungsfragen. Ich will es so sagen: Die drei 
Fraktionen haben dieses neuralgische Problem der 
gleichzeitigen Erneuerung von Schulgebäuden und dem 
Ersatz für überalterte Schulgebäude hier auch noch 
einmal aufgegriffen. 
Ich habe, glaube ich, in allen letzten Haushaltsreden 
— und zuletzt noch, Frau Abgeordnete Dr. Barowsky, 
auf Ihre drängenden Bemerkungen, wie ich auf 25 Pro 
zent Investitionsmittel bei den Gesamtausgaben komme, 
und auch in der letzten Etaterörterung hier in I. Lesung 
— noch einmal dieses Problem aufgezeichnet. 
Es, ist im Grunde ja sogar nicht nur ein Schulpro 
blem, es ist ein gesamtkommunalpolitisches Problem, 
und es gilt für Krankenhäuser im gleichen Maße wie 
für Kindertagesstätten in irgendwelchen Behelfsläden, 
was wir ja auch noch haben. 
Ich muß darum bitten zu verstehen, daß wir im 
Augenblick nicht anders verfahren können, als davon 
auszugehen, daß hier auf diesem Sektor ein Tribut zu 
zollen ist. Sollte es uns über die Bildungsfinanzierung 
Bund-Länder oder aus anderen Gründen möglich wer 
den, zwischenzeitliche Finanzierungen zu ermöglichen, 
dann ist es ganz selbstverständlich, daß der Senat an 
gesichts dieses politischen Ärgernisses des kommunal 
politischen Gefälles zwischen Neubauten und Altbauten 
natürlich Wege und Mittel finden wird, um so schnell 
wie möglich ein Programm des Ersatz- und Erneue 
rungsbaus auch auf dem Sektor der Schulen in Angriff 
zu nehmen. 
Es ist dann hier von einem Sprecher der Opposition 
gesagt worden, daß man vielleicht, wenn man doch über 
den Haushalt finanziert, doch nochmal prüfen sollte, ob 
man nicht Baumittel aus anderen Einzelplänen zur Ver 
fügung stellen kann, um damit Schulbauten zu finan 
zieren. 
(Abg. Mendel: Die Hoffnung höret nimmer auf!) 
— Herr Abgeordneter Mendel! Die Hoffnung höret 
nimmer auf! Sie höret nimmer auf bei der Opposition, 
sie höret aber auch nimmer auf in Deutschland bei den 
Regierungen, daß solche pauschalen Bemerkungen ab 
und an vielleicht einmal von der Opposition konkreti 
siert werden könnten, damit man weiß, wo wir über 
einstimmen, und wo wir nicht übereinstimmen. 
(Beifall bei den Koalitionsparteien.) 
Mit einer solchen Bemerkung komme ich nicht sehr 
viel weiter, füllt sich mein Kassenschrank nicht 
(Zuruf von der CDU: Zum Beispiel Kongreß 
zentrum, das Sie anders finanzieren könnten!) 
— Ja, gut, das ist doch schon eine diskussionsfähige 
Grundlage. Ich wollte ja einfach wissen, 
(Zuruf von der CDU: Sie müssen 
immer wiederholen!) 
— Sicher, das hegt daran, daß Sie manchmal schwer 
verständlich sind. 
Meine Damen und Herren! Und nun zu den konkreten 
Fragen! Herr Abgeordneter Stobbe! Die eine Million 
für Planungsteams: Der Senat geht im Augenblick da 
von aus, daß wahrscheinlich ein nicht unerheblicher 
Teil dieser einen Million schon 1970 zur Verfügung ge 
stellt werden muß. 
Wir haben ja Eile mit diesem Programm. Und der 
Rest dieser Million wird auf jeden Fall 1971 gebraucht. 
Ob der Senat 1970 das mit der Nachtragsgesetzgebung 
“ eiT1 Hause vorträgt oder im Wege einer außerplan 
mäßigen Ausgabe es nur dem Hauptausschuß vortragen 
wird, kann ich im Augenblick noch nicht endgültig 
beantworten. 
■Oie 3,7 Millionen Bewirtschaftungskosten haben wir 
Ihnen in diese Vorlage hineingeschrieben, weil es tat 
sächlich im Augenblick beim besten Willen keinen An 
haltspunkt dafür gibt, wie die Bewirtschaftungskosten 
schlechthin zu bemessen sein werden, wenn diese Ge 
bäude einmal in Betrieb genommen werden. 
Da wird man vom Augenblick her jedenfalls nicht 
die Betrachtung anstellen können, daß die Faustregel 
für kommunale Einrichtungen gilt: 20 Prozent der Her 
stellungskosten sind die Bewirtschaftungskosten pro 
Jahr. Ich glaube, daß die Faustregel hier wohl nicht 
wird gelten können. 
Es hängt zu einem Teil von der Entwicklung des 
Besoldungsgefüges ab. Es hängt zu einem Teil aber 
auch davon ab — und diese Vorlage sagt ja darüber 
korrekterweise noch nichts aus —, in wieviel Schulen 
gliedern wir die 491 Klassen auf? In wieviel Gebäuden 
werden sie untergebracht? Und welche Grundstücke 
werden wir für diese Gebäude zur Verfügung haben? 
All das beeinflußt die Bewirtschaftungskosten ja in 
außerordentlich starkem Maße. 
Aus diesem Grunde ist auch eine Aussage über die 
Mieten in dieser Vorlage nicht enthalten. Ich schätze 
mit allem Vorbehalt, Herr Abgeordneter Stobbe, den ich 
heute hier anmelden muß, daß sich die Miete für diese 
Klassenräume, um nicht Schulen zu sagen, .sich auf etwa 
25 Millionen pro Jahr belaufen könnten. 
(Zuruf der Frau Abgeordneten Dr. Barowsky.) 
— Das wäre eine absolute Kostenmiete. Wobei, Frau 
Abgeordnete, es auch noch sehr von der Entwicklung 
der Gesetzgebung auf verschiedensten Gebieten ab 
hängt, ob man einem solchen städtischen Träger nur 
die Kostenmiete erstattet oder ihn nicht in eine Ge 
winnsituation bringt, die andere Vorteile mit sich bringt 
und einen Teil der Kosten auf andere Gebietskörper 
schaften abwälzbar macht. Ich will das jetzt hier nicht 
näher ausführen. 
Man muß aber davon ausgehen, daß die Annahme, 
daß es geradezu ein Dogma wäre, daß eine solche Finan 
zierungsmethode teurer werden muß als der Bau über 
Haushaltsmittel, irrig und nicht beweiskräftig ist. 
(Abg. Dr. Hennicke: Aber auch der Gegenschluß 
ist richtig!) 
— Ich wollte ihn gerade entwickeln. 
(Abg. Dr. Hennicke: Na, wunderbar!) 
Wenn Sie nicht davon ausgehen, und Sie können nicht 
davon ausgehen, daß dieses Schulbauprogramm aus all 
gemeinen Deckungsmitteln finanziert werden kann, 
dann ist meine Behauptung, die ich eben aufgestellt 
habe, relativ schlüssig. 
Wenn die öffentliche Hand dieses Schulbauprogramm 
im Rahmen der Haushaltsfinanzierung nur durch Inan 
spruchnahme des Kapitalmarktes durchführen müßte, 
würde sie wahrscheinlich zu teureren Bewirtschaftungs 
kosten kommen als über einen anderen Bauträger. 
Warum? 
Der Senat geht von der Konzeption aus, etwa 20 Pro 
zent der Baukosten im Wege von Bausparverträgen 
aufzubringen. Für zwölf Prozent der Kosten hat er be 
reits Bausparverträge abgeschlossen. Bausparverträge 
sind in der Verzinsung billiger als Anleihen. 
Zweitens geht der Senat davon aus, daß er etwa 50 
bis 60 % der Baukosten aufbringen wird durch Hypo 
theken, die ja ein solcher Träger aufnehmen kann, die 
die Stadt Berlin nicht aufnehmen könnte. 
(Abg. Dr. Hennicke; Wo steht das ?) 
— Londoner Schuldenabkommen, Herr Abgeordneter, ein 
schwieriges Gebiet, das jetzt hier zu entwickeln — 
(Abg. Padberg: Hypotheken kosten 
doch auch Zinsen!) 
— Ich wollte es gerade sagen. — Hypotheken sind im 
allgemeinen in der Effektivverzinsung, Herr Abgeord 
neter, zumindest nicht teurer; heute kann ich sogar 
sagen: billiger als Anleihen auf dem allgemeinen Kapi 
talmarkt. Von dieser Sicht aus gesehen ist die Frage,