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81. Sitzung vom 1. Oktober 1970 
Dr. Hass (SPD): Ja. 
von Kekule (CDU): Herr Kollege Dr. Rass! Ist Ihnen 
vielleicht anhand der Drucksachen aufgefallen, daß 
unser Antrag älter ist als die Vorlage des Berichts ? 
Dr. Kass (SPD): Ja, ich habe das ja angenommen 
und habe deswegen vermutet, daß Sie bei der Begrün 
dung darauf eingehen würden. Das haben Sie nicht 
getan, deswegen muß ich es für Sie tun. Bitte, wenn 
es Ihnen peinlich ist, es tut mir leid, aber ich muß das 
zur Grundlage machen, was hier steht und was Sie 
nicht zurückgenommen haben. — 
Jetzt also abschließend zu Punkt 2: Das ist ja wirk 
lich der substantielle Punkt, der auch im Ausschuß 
diskutiert werden muß, nämlich: soll es bei der bis 
herigen Organisationsform bleiben, eine enge Verknüp 
fung, oder sollen wir dieses Landesamt für elektro 
nische Datenverarbeitung herausnehmen ? Sicher, es 
mag einige Punkte geben. Sie haben Beispiele gebracht 
aus den nordischen Ländern, wo man diesen Weg gegan 
gen ist, aber Sie sollten sich orientieren über die letzten 
Erfahrungen. Sie haben etwa die Data-Zentrale in 
Kopenhagen zitiert. Genau dort versucht man nun wie 
der, die Sachen rückgängig zu machen; nämlich aus der 
Erfahrung, die man in der Zwischenzeit gesammelt hat, 
die Konsequenz zu ziehen, diese Zentralen, die Data- 
Zentralen, wieder enger mit der staatlichen Verwal 
tung zu verknüpfen, und zwar gibt es eine ganz ein 
fache Begründung dafür. Solche Einrichtungen entwik- 
keln ihr eigenes Gewicht, ihre eigene Dynamik, und 
dieses möchte man doch umgekehrt gerade für die 
öffentliche Verwaltung nutzbar machen. Es ist Ihnen 
allen klar, daß von diesen kybernetischen Maschinen 
ein Zwang zur Weiterentwicklung, ein Zwang ausgeht, 
sich mit den neuen Dingen zu beschäftigen. Ich glaube, 
unser aller Interesse ist es, diesen heilsamen, diesen 
förderlichen Zwang auf die Verwaltung auch auf diesem 
Wege ausüben zu lassen, so daß ich sagen würde, wir 
sollten uns sehr gut überlegen, ob wir diesen Schritt 
tun, das Landesamt herauszunehmen. Ich muß allerdings 
sagen, daß ich mit der jetzigen Konstruktion auch nicht 
ganz einverstanden bin, gerade was etwa die Mitwir 
kung des Abgeordnetenhauses betrifft und auch die Mit 
wirkung der Benutzer. Es sind sicherlich noch Verbes 
serungen möglich. Es gibt dort bis jetzt, soweit ich weiß, 
keinen Benutzerausschuß, aber regelmäßige Bespre 
chungen. Das kann sicherlich verbessert werden, und 
über unsere eigene Rolle dabei müssen wir uns auch 
noch einmal Gedanken machen. Der Vorschlag, den Sie 
gemacht haben, hat einen weiteren Aspekt, nämlich die 
größere Beweglichkeit bei der Vergütung. Darauf haben 
Sie schon hingewiesen. Das sehen wir auch so. Sie 
haben aber gleichfalls gesagt, daß es auch bei den 
bisherigen juristischen Konstruktionen Möglichkeiten 
gibt, das zu verbessern. 
Meine Damen und Herren! Ich bin damit am Ende 
meiner kurzen Ausführungen. Wir sind der Meinung, 
daß dieser Antrag besprochen werden sollte im Aus 
schuß für Inneres, daß andererseits aber mindestens 
ein weiterer Ausschuß noch damit befaßt werden sollte. 
Man könnte eine ganze Reihe von Ausschüssen auf 
führen neben dem Innenausschuß: nicht nur Wissen 
schaft und Kunst, auch Wirtschaft ist interessiert, 
Arbeit—Gesundheit—Soziales ist interessiert und man 
che Ausschüsse mehr. Wir sind aber der Meinung, es 
genügt, wenn neben dem eigentlichen Ausschuß, dem 
Innenausschuß, ein weiterer Ausschuß, nämlich der Aus 
schuß für Wissenschaft und Kunst, mit diesem Problem 
befaßt wird. — Danke schön. 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. 
Hennicke! 
Dr. Hennicke (CDU): Herr Präsident! Meine sehr ver 
ehrten Damen und Herren! Der Überweisung an den 
Ausschuß für Wissenschaft und Kunst vermag ich im 
Augenblick noch keinen Sinn abzugewinnen. Wenn wir 
dem folgen, was eben Herr Kollege Rass gesagt hat, 
dann sollten wir in was weiß ich wie viele Ausschüsse 
überweisen. Sie haben recht, es betrifft eine Fülle von 
Institutionen. Ich würde meinen, wenn wir der Be 
ratung hier jetzt aufmerksam gefolgt sind, dann hat das 
ja eine Ausgabenseite; dann wäre es also sinnvoll, an 
den Hauptausschuß zu überweisen. Aber der Ausschuß 
für Wissenschaft und Kunst als Repräsentant aller 
Fachausschüsse scheint mir nicht das Höchstmaß an 
Sinnvollem zu sein. 
Präsident Sickert: Weitere Wortmeldungen liegen mir 
nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Ältestenrat 
empfiehlt, den Antrag an den Ausschuß für Inneres zu 
überweisen. Von der Fraktion der SPD wird zusätzlich 
Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und 
Kunst beantragt; als federführenden Ausschuß schlage 
ich den Ausschuß für Inneres vor. War das ein Antrag 
von Ihnen, Herr Dr. Hennicke, an den Hauptausschuß 
zu überweisen ? 
(Abg. Dr. Hennicke: Ja, nunmehr gestellt, bitte.) 
— Dann wird jetzt von der CDU-Fraktion der Antrag 
gestellt, den Antrag auch an den Hauptausschuß zu 
überweisen. Wer den Ausschußüberweisungen die Zu 
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. — Danke, das ist so beschlossen. Die Feder 
führung liegt bei Inneres. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 18, Drucksache 1290: 
Antrag der Fraktion der CDU über Verbesserung 
des Stellenkegels der Exekutivbeamten der Ber 
liner Polizei. 
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 
Der Senat wird beauftragt, spätestens zum 
1. Januar 1971 die Stellenrelation der Exekutiv 
beamten der Berliner Polizei wie folgt zu ge 
stalten: 
Schutzpolizei 
Allgemeiner Dienst 
A 6/A 7 35% 
A 8 40% 
A 9 25% 
Kriminalpolizei und 
Gewerbeaußendienst 
Allgemeiner 
A 7 
A 8 
A 9 
Dienst 
10% 
30% 
60% 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr 
Abgeordneter Schmitz! 
Schmitz (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Die Aufgabe der Opposition ist es sicher nichi 
nur, Kritikwürdiges zu kritisieren, sondern auch Not 
wendiges zu fordern, zu drängen auf einen baldigen 
Abschluß. Ich sage das deshalb vorweg, weil ich mir 
durch Gespräche mit anderen Kollegen die Gewißheit 
verschafft habe, daß wir in der sachlichen Zielrichtung 
dieses Antrages übereinstimmen. Ich möchte deshalb 
hier auch keine materielle Rechtfertigung dieses An 
trages — wir haben eine kurze Begründung, die Ihnen 
vorliegt, schriftlich gegeben — noch einmal vortragen, 
sondern nur auf zwei Dinge eingehen. 
Einmal auf die naheliegende Einwendung, daß man 
eine Gesamtkonzeption einmal im Besoldungsrecht 
lichen, zum anderen eine Gesamtkonzeption über die