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Volume Nr. 13 (78), 9. Juli 1970

Full text: Stenographischer Bericht (Public Domain) Issue1970/71, V. Wahlperiode, Band IV, 66.-95. Sitzung (Public Domain)

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78. Sitzung vom 9. Juli 1970 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Weitere 
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die 
Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen 
mit der Schlußabstimmung. 
Es liegt ein Abänderungsantrag der CDU-Fraktion 
vor, der Ihnen bekannt ist. Darf ich vorher über diesen 
Abänderungsantrag abstimmen lassen und fragen, wer 
dem Abänderungsantrag der CDU die Zustimmung zu 
geben wünscht. — Danke, ich bitte um die Gegen 
probe. — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist 
abgelehnt. 
Ich komme zur Abstimmung: Wer dem Dritten Gesetz 
zur Änderung des Landeswahlgesetzes im Wortlaut der 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inneres, 
Drucksache 1223, unter Berücksichtigung der vom Be 
richterstatter erwähnten Berichtigung seine Zustim 
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. — Danke, das ist so beschlossen. 
Herr Professor Reif, darf ich Sie bitten, den nächsten 
Tagesordnungspunkt aufzurufen. 
Stellv. Präsident Dr. Reif: Meine Damen und Herren! 
Wir kommen nunmehr zur 
lfd. Nr. 28, Drucksache 1238: 
I. Lesung des Antrages der Fraktion der F.D.P. 
über Gesetz zur Änderung der Verfassung von 
Berlin 
die wir, wie schon gesagt, mit der 
lfd. Nr. 29, Drucksache 1239: 
I. Lesung des Antrages der Fraktion der F.D.P. 
über Gesetz zur Änderung dss Landeswahlgeset 
zes 
verbinden wollen. Gegen die Verbindung erhebt sich 
kein Widerspruch. — Das Wort zur Begründung hat der 
Abgeordnete Oxfort! 
Oxfort (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Der Ihnen vorgelegte Antrag zur Änderung 
der Verfassung von Berlin und die sich aus ihm 
zwangsweise ergebende Änderung des Landeswahl 
gesetzes stellen für die Fraktion der F.D.P. einen 
wesentlichen Bestandteil der Parlamentsreform dar, 
über die wir in diesen Tagen beraten. 
Ziel und Sinn der Parlamentsreform ist nach Ansicht 
der F.D.P., die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des 
Parlaments zu verbessern, daß es die ihm im Rahmen 
der repräsentativen Demokratie zugewiesenen Auf 
gaben unter den ständig sich wandelnden gesellschaft 
lichen und technischen Verhältnissen erfüllen kann. 
Zu den wesentlichen Merkmalen der repräsentativen 
Demokratie gehört, um es mit den Worten von Ulrich 
Scheuner zu sagen, die Mäßigung der Staatsgewalt 
durch Machtverteilung, oder, um es positiv aus 
zudrücken, das staatspolitische Erfordernis eines funk 
tionellen Dualismus zwischen Parlament und Regierung. 
Dieser notwendige Dualismus kann nur fruchtbar sein, 
wenn die Partner annähernd gleich stark und die Kom 
petenzen zwischen ihnen klar und erkennbar verteilt 
sind. Diese Kompetenzverteilung nur auf die Organe 
zu beschränkten, ohne die Personen, die sie tragen, mit 
in diese Trennung einzubeziehen, ist nur eine halbe 
Lösung und deshalb nicht angängig. Damit wären wir 
erneut beim Problem der Inkompatibilität angelangt, 
über das wir soeben gesprochen haben. 
Ich möchte an dieser Stelle hier die Diskussion nicht 
fortsetzen, weil ich bereits vorhin zum Ausdruck 
gebracht habe, wie wir in der Sache zu diesem Problem 
stehen. Das Zeitargument dagegen trifft für den von 
uns vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu, weil es sich 
hier um Entscheidungen handelt, die erst nach der 
eigentlichen Wahl bzw. bei der Annahme des Mandates 
getroffen werden müssen, nämlich von dem einzelnen 
Mitglied des Abgeordnetenhauses, das in den Senat 
gewählt worden ist, bzw. dem Abgeordneten, der nach 
unserer Vorstellung zeitweilig nachrücken soll. 
Die Trennung von Senatorenamt und Abgeordneten 
mandat wird das Parlament in seiner Repräsentanz 
nach außen, wie wir glauben, aufwerten und es in 
Zukunft nicht mehr wie bei der bisherigen Verzahnung 
der beiden Organe als verlängerten Arm der Regierung 
erscheinen lassen. Die Regierungsmitglieder, die Sena 
toren, haben, sofern sie gleichzeitig Mandatsträger sind, 
drei Funktionen zu erfüllen: Sie haben einmal als Mit 
glied des Regierungskollegiums die wesentlichen Ent 
scheidungen für die Staatsführung mit zu treffen, sie 
haben zum anderen als Ressortchef eine Verwaltung zu 
führen, und sie haben zum dritten als Abgeordnete 
die Aufgaben des Parlaments mit zu erfüllen. Gerade 
der letzte Punkt ist eigentlich in Berlin, wie mir scheint, 
im Gegensatz zu mancher Praxis des Bundestages, zu 
kurz gekommen. Aber die Arbeit im Abgeordnetenhaus 
in den Fraktionen muß auch bei dieser Arbeitsbelastung 
zwangsweise zu kurz kommen. 
Außerdem bringt nach unserer Überzeugung die 
Funktionsüberschneidung in einer Person zwangsweise 
Interessen- und Rollenkonflikte mit sich, sofern sich 
in Einzelfällen Senats- und Fraktionsentscheidungen 
widersprechen. Auch die Regierung wird deshalb 
unabhängiger gegenüber dem Parlament, wenn ihren 
Mitgliedern diese direkten Konfliktsituationen erspart 
bleiben. 
Wir betreten mit dieser Regelung kein Neuland. Sie 
ist bereits verwirklicht in der Verfassung des Landes 
Bremen und in der Verfassung des Landes Rhein 
land-Pfalz. Diese Regelung wurde vorgeschlagen in 
einem Gutachten der Arbeitsgemeinschaft für Staats 
vereinfachung in Bayern und wurde von den Staats 
rechtslehren! Eschenburg und Friesenhahn befürwortet. 
Nach der von uns vorgeschlagenen Regelung verliert 
der Abgeordnete, der in den Senat gewählt wird, nicht 
sein Mandat; es ruht nur für die Dauer der Zugehörig 
keit zum Senat. Scheidet er aus dem Senat aus, so kann 
er sein Mandat Wiederaufleben lassen. Er wird also 
nicht um die Möglichkeit gebracht, an politischen Ent 
scheidungen weiterhin mitzuwirken, eine Regelung, die 
nicht zuletzt von Bedeutung ist für das gewisse Maß 
an Unabhängigkeit, das auch der Abgeordnete besitzen 
sollte, der sich in den Senat wählen läßt. 
Meine Damen und Herren! Aus den hier vor 
getragenen Gründen — und wie ich sehe, ist in der 
Öffentlichkeit hierüber ja bereits auch anderenorts eine 
Meinung gebildet worden — darf ich Sie bitten, 
unserem Anträge zuzustimmen. 
Stellv. Präsident Dr. Reif: Ich eröffne die I. Lesung. 
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete 
Dr. Haus! 
Dr. Haus (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! In der Tat sind die beiden vorliegenden An 
träge der F.D.P., die auf eine spezielle Unvereinbarkeit 
zielen, eine Reihe von Gedanken wert. Wir wissen zwar 
alle, daß die Forderung auf strikte Gewaltenteilung 
mehr einem Idealbild entspricht, als den Notwendig 
keiten und Gegebenheiten dieser parlamentarischen 
Demokratie, und daß insofern auch diese Forderung aui 
Gewaltenteilung zum Beispiel am Urbild parlamen 
tarischer Demokratie, dem englischen, weit Vorbei 
gehen: Dort wird die Regierung als Ausschuß des 
Parlaments begriffen. Bei uns ist das etwas anders. 
Immerhin, von daher — aus englischem Vorbild
	        
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