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78. Sitzung vom 9. Juli 1970 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Heinschke! 
Heinschke (CDU): Herr Bürgermeister! Ist dem Senat 
bekannt, daß bei dem Feuergefecht zwischen den 
rivalisierenden Banden in der Bleibtreustraße nur 
durch einen besonderen Glücksumstand unbeteiligte 
Kinobesucher nicht verletzt wurden, da die Schüsse die 
hölzerne Eingangstür nur um etwa 30 Zentimeter ver 
fehlten? Und wieviel Schankkonzessionen sind in den 
letzten drei Monaten in dem Bereich Savignyplatz/ 
Kantstraße usw. eingezogen worden ? 
Präsident Sickert: Ich bin zwar nicht der Meinung, 
daß die Frage ganz noch den Kern der Sache trifft, aber 
Herr Senator Neubauer, wollen Sie die Frage beantwor 
ten? 
Neubauer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ja, 
was den ersten Teil der Frage angeht, Herr Abgeord 
neter, ist sie etwas merkwürdig gestellt: Ob dem Senat 
bekannt ist, daß nur durch Glücksumstand andere nicht 
getroffen wurden. Ja natürlich, das ist aber nicht nur 
dem Senat bekannt; bei einer derartigen Schießerei muß 
man, wenn andere nicht getroffen werden, in jedem 
Falle von einem Glücksumstand sprechen. Aber dies ist 
auch dem Senat bekannt. 
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD.) 
Zum zweiten Teil der Frage bin ich im Moment nicht 
in der Lage, die genaue Zahl zu sagen, bin aber bereit, 
sie Ihnen unmittelbar zuzustellen. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Frau 
Abgeordnete Lowka! 
Frau Lowka (SPD): Herr Senator, sind Sie nicht der 
Meinung, daß die Schulen besser geschützt werden 
könnten, wenn man beispielsweise den davorliegenden 
Parkplatz einzäunen würde? Man kann nämlich unmit 
telbar von dem Parkplatz, der neben der Schule liegt, 
das Schulgebäude betreten. 
Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Neubauer! 
Neubauer, Bürgermeister und Senator für Finanzen: 
Frau Abgeordnete, darf ich dieses als eine Anregung 
Ihrerseits jetzt aufgreifen, Ich würde mich jetzt außer 
stande sehen, zu entscheiden, ob das diese Rückwirkung 
hätte. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Zellermayer! 
Zellermayer (CDU): Teilt der Senat meine Auffas 
sung, daß bei Erteilung von Konzessionen an Ausländer 
Rückfragen in deren Heimatländern nicht sorgfältig 
genug beachtet werden? 
Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Neubauer! 
Neubauer, Bürgermeister und Senator für Inneres; 
Nein, er teilt diese Auffassung nicht. 
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen habe ich 
nicht. 
Dann erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten 
Dr. Barowsky zu einer Anfrage über Aufklärungsaktion 
der Kriminalpolizei für ältere Mitbürger. 
Frau Dr. Barowsky (F.D.P.): Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Ich frage den Senat: 
1. Ist dem Senat bekannt, daß die Hamburger 
Kriminalpolizei in regelmäßigen Aktionen betagte Bür 
ger über die Möglichkeiten der Abwehr von Gefahren 
informiert, denen betagte Bürger besonders ausgesetzt 
sind ? 
2. Wird der Senat die Berliner Kriminalpolizei ver 
anlassen, ähnliche Informationsaktionen — beispiels 
weise in Altenclubs — durchzuführen ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat 
Herr Senator Neubauer. 
Neubauer, Bürgermeister und Senator für Inneres: 
Frau Abgeordnete, in der Tat ist mir besonders gut 
bekannt, daß die Hamburger Kriminalpolizei dies 
macht; es ist mir deswegen besonders gut bekannt, weil 
sie dieses von uns übernommen hat und wir das schon 
seit einigen Jahren so machen. 
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD.) 
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Das ist 
nicht der Fall. 
Dann erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Stürz 
kober zu einer Anfrage über Einbau von Gasheizungs 
anlagen. 
Wahl (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat; 
1. Trifft es zu, daß die Gasag für 1970 keine weiteren 
Anschlüsse mehr für Gasheizungsanlagen genehmigt, 
weil die eingeplante Zuwachsrate bereits erreicht ist 
und anderenfalls Versorgungsschwierigkeiten auftreten 
würden ? 
2. Trifft es zu, daß die Gasag andererseits bis zum 
Mai dieses Jahres in der Öffentlichkeit intensiv für den 
Einbau von Gasheizungsanlagen geworben hat ? 
3. Wenn zu 1. und 2. ja, worauf ist die Fehlplanung 
auf diesem Energiesektor zurückzuführen ? 
4. Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat vor 
gesehen, um den Engpaß in der Gasversorgung mög 
lichst bald abzubauen ? 
5. Trifft es ferner zu, daß auch nach Inbetriebnahme 
der geplanten Gasgewinnungsanlage in Mariendorf eine 
für die Altbaumodemisierung dringend notwendige 
Erhöhung der jetzigen Zuwachsrate von 30 000 Kubik 
meter pro Stunde für die kommenden Jahre nicht ge 
währleistet ist ? 
Präsident Sickert: Die Frage hat Herr Abgeordneter 
Wahl gestellt; für das Protokoll: Es war nicht Herr 
Stürzkober, sondern Herr Wahl in Vertretung für Herrn 
Stürzkober. — Die Beantwortung, Herr Senator Striek. 
Strick, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Herr 
Abgeordneter Wahl! Meine Damen und Herren! Ihre 
erste Frage möchte ich nicht dem gestellten Wortlaut 
nach beantworten — dann würde ich nein sagen —, s0 ®' 
dem ich möchte sie nach dem Geist des Inhalts beant 
worten und beantworte sie mit „ja“. Es ist nämhcn 
nach einem Auftragsstop für Gasheizungsanlagen ge 
fragt worden, darauf antworte ich mit „ja“. Wenn k 
dem Wortlaut entsprechend antworten würde, ob kein 
Genehmigungen mehr in Zukunft erteilt werden, nm» 
ich mit „nein“ antworten, denn ein erheblicher Teil a 
vorliegenden Anträge befindet sich noch in der Bear 
tung und ist noch nicht genehmigt; sie werden aber, 
sie vorliegen, genehmigt. .