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77. Sitzung vom 8. Juli 1970 
Frau Lovvka 
Kürze der Zeit innerhalb der Beratung im Haupt 
ausschuß nicht mehr abschließend beraten werden. Wir 
werden später darauf in der allgemeinen Haushalts 
planberatung noch einmal zurückkommen. 
Meine Herren und Damen, nach dem Sektor Schul 
wesen müssen wir das Gesundheitswesen mit einem 
Anteil von 25,3 % aller Hochbaumittel als zweiten 
Schwerpunktbereich in unsere Betrachtungen mitein- 
beziehen. Der überwiegende Teil des Gesamtansatzes 
für 1971 fließt in Krankenhäuser, nur der geringe 
Betrag von 720 000 Mark ist für andere Gesundheits 
und Sozialbauten bestimmt. Der Hauptausschuß emp 
fiehlt Ihnen, das so vom Senat vorgelegte Programm 
mit lediglich zwei Gesamtkostenberichtigungen unver 
ändert zu genehmigen. Hinsichtlich der Behandlung der 
Vorlage über die Bettenplanung hat es der Haupt 
ausschuß für zweckmäßig gehalten, zunächst das Ergeb 
nis der Besprechungen im Ausschuß für Gesundheits 
wesen abzuwarten. Da aber zu erwarten ist, daß die 
Verhandlungen im Gesundheitsausschuß noch einige 
Zeit andauern werden, hat der Hauptausschuß darum 
gebeten, eine Teilfrage, und zwar die krankenhaus 
mäßige Versorgung des Berliner Nordwestraumes vor 
rangig zu behandeln und dem Hauptausschuß darüber 
bis spätestens zur Gesamthaushaltsberatung 1971 vorab 
eine Empfehlung zu unterbreiten. 
Ich muß an dieser Stelle noch die einzige Einwendung 
eines Bezirks vortragen, die zu dieser Bauplanung Vor 
gelegen hat, und zwar ging es um den Einspruch des 
Bezirks Steglitz, der die Aufnahme eines Neubaues für 
eine Säuglings-, Kleinkinder- und Schulgesundheits 
fürsorgestelle in Lichterfelde-Süd mit einer Anfangs 
rate für 1971 in Höhe von 600 000 Mark wünschte. Das 
Projekt mit Gesamtkosten von 1,2 Millionen Mark ist 
vom Senat, obgleich es zunächst in der Vorplanung 
stand, aus Gründen der bekannten Schwierigkeiten im 
Schulbereich nicht berücksichtigt und auf 1972 zurück 
gestellt worden. Dieser Meinung mußte sich der Haupt 
ausschuß anschließen, nachdem auch er keinerlei Mög 
lichkeiten sah, Mittel anderswo für dieses Projekt frei 
zumachen. 
Nahezu unverändert soll nach dem Beratungsverlauf 
im Hauptausschuß auch das vom Senat vorgelegte 
Bauprogramm für Familie, Jugend und Sport beschlos 
sen werden. Für die Maßnahmen, die hier im nächsten 
Jahr zur Finanzierung anstehen, werden 14,2 % sämt 
licher Mittel des Hochbaues beansprucht. Von der 
Gesamtanmeldung in Höhe von rund 30 Millionen Mark 
entfällt auf das Bauprogramm für Kindertagesstätten 
ein Anteil von 13 Millionen Mark. Soweit es sich hier 
um neue Vorhaben handelt, werden damit in den 
nächsten Jahren weitere etwa 1300 Krippen-, Kinder 
garten- und Hortplätze geschaffen. Auf das Bäderbau 
programm entfällt für 1971 ein Anteil von 5,9 Millionen 
Mark, darunter drei große Neubauvorhaben in den 
Bezirken Charlottenburg, Spandau und Reinicken 
dorf. — Das größte Einzelvorhaben ist hier nach wie 
vor der Ersatzbau für den Jugendhof in Zehlendorf. 
Mit den ersten Arbeiten wird im Herbst d. Js. begonnen 
werden. Möglicherweise zeichnen sich hier noch einige 
Änderungen für die Planung ab, weil man der Meinung 
ist, daß von den bisher vorgesehenen 225 Plätzen man 
in Zukunft mit 180 Plätzen auskommen könnte. Das 
wirkt sich natürlich auf die Baukosten aus und dadurch 
werden auch wahrscheinlich zehn Erzieherstellen und 
Reinigungskräftestellen frei, so daß mit einer Ein 
sparung von 200 000 Mark jährlich zu rechnen ist. 
Ich möchte dann abschließend zum Hochbau, meine 
Herren und Damen, nur noch ein paar Anmerkungen 
zu dem Programm für Grünflächen und Gartenbau im 
Einzelplan 42 machen. Hier geht es mit knapp 9 Mil 
lionen Mark etwa um das gleiche Volumen wie im Vor 
jahr, wobei es sich wiederum um eine Vielzahl kleinerer 
Einzelmaßnahmen handelt, die zum größten Teil mit 
dem Ansatz für 1971 zugleich auch ausfinanziert werden. 
Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang nur 
wieder die zahlreichen Fortsetzungsmaßmahmen für 
Kinderspiel- und Tummelplätze. Ein größeres Einzel 
projekt ist der Krematoriumsneubau in Ruhleben, über 
das schon viele Vorgespräche geführt worden sind, und 
die Planung ist inzwischen zur Beschlußreife gestiegen. 
Leider haben sich auch hier, wie bei verschiedenen ande 
ren Bauten, die Gesamtkosten erhöht. Die zunächst er 
mittelten 12,5 Millionen Mark haben heute nach den 
geprüften Bauplanungsunterlagen die Höhe von 14,7 Mil 
lionen Mark erreicht. Diese Entwicklung hängt aber 
nicht zuletzt damit zusammen, daß der ursprüngliche 
Entwurf von 250 Sargabstellplätzen auf insgesamt 500 
Plätze erweitert worden ist. über die Notwendigkeit 
eines dritten Krematoriums für unsere Stadt im Hin 
blick auf die jährlich steigende Zahl von Feuerbestat 
tungen besteht schon seit geraumer Zeit Einvernehmen, 
so daß wir nunmehr bereit sein sollten, endgültig den 
Weg freizumachen, um mit diesem Bau beginnen zu 
können. 
Meine Herren und Damen, ich möchte den Hochbau 
damit verlassen und mich mit ein paar Schlußsätzen 
noch dem Tiefbau zuwenden. Zu den Dingen, die den 
Straßenbau und den Verkehr berühren, gehören in 
besonderem Maße auch die Straßenbeleuchtungs- und 
Straßenverkehrsanlagen. Interessant war dazu, vom 
Senat zu hören, daß beabsichtigt werde, die Leucht 
dichte in den Hauptverkehrsstraßen heraufzusetzen, 
was zur Folge hat, daß man auch den jährlichen 
Ansatz, der diesmal noch mit 5,5 Millionen Mark aus 
gewiesen ist, auf etwa 7 Millionen Mark werde steigern 
müssen. Ähnlich günstige Prognosen sind für die Ver 
vollständigung des Ampelsystems aufgezeigt worden. 
Nachdem im letzten Jahr wiederum 83 Anlagen neu in 
Betrieb genommen worden sind, sollen ab 1970 jährlich 
weitere 80 Anlagen installiert werden. 
Der Schnellstraßenbau, den wir nach Absprache mit 
dem Bund künftig als Bau des Autobahnnetzes in unse 
rem Haushalt führen werden, beansprucht weiterhin 
einen erheblichen Teil der bauwirtschaftlichen Kapa 
zitäten. Der allgemeine Straßenbau darf dabei aller 
dings nicht zu kurz kommen und erfordert gerade nach 
dem letzten strengen Winter besondere Anstrengungen. 
Die vielen Frostschäden, die wir in unserem Straßenbild 
hatten, haben bewirkt, daß wir zusätzlich 10 Mil 
lionen DM als Nachforderung dem Senat zur Verfügung 
stellen mußten. Diese Überlegungen werden in Zukunft 
auch nicht einfach sein, wenn wir wissen, daß der 
normale Straßenbau nicht vernachlässigt werden darf 
und daß die besonderen Ausgaben für die Verkehrs 
sicherheit und auch die Ansätze für Industrie in Alt 
siedlungsstraßen gesteigert werden müssen. Soweit 
möglich, werden wir dem Senat unsere Unterstützung 
dabei nicht versagen. Dafür spricht schon das Verhalten 
des Hauptausschusses, wenn er dem Hause vorschlägt, 
das gesamte Tiefbauprogramm unter Berücksichtigung 
einiger Änderungen, die der Senat selbst gewünscht 
und vorgeschlagen hat, zu genehmigen. Zu- und Ab 
gänge — auf beiden Seiten sind es je 945 000 Mark — 
haben sich im Tiefbau miteinander ausgeglichen. 
Um nun noch einmal das Gesamtbild der Ausschuß 
beratung zahlenmäßig zusammenzufassen, ist festzustel 
len, daß wir lediglich im Hochbau eine geringfügige 
Überschreitung gegenüber der Senatsvorlage von 320 000 
Mark zu verzeichnen haben — also noch nicht einmal 
0,1 % vom Gesamtvolumen —, wir haben da die Summe 
aller Baumittel für 1971 auf rund 381,4 Millionen Mark 
feststellen können. 
Meine Herren und Damen, ich muß schließlich ganz 
allgemein noch auf eine Besonderheit zu dieser Bau 
planung hinweisen. Der Senat hat zu einer ganzen 
Reihe von Einzelvorhaben die Bitte geäußert, die 
Beratung bis zur Gesamthaushaltsberatung im Heros 
d. Js. zurückzustellen. Das hat seinen Grund darin, da 
eine abschließende Prüfung der Bauplanungsunterlage 
mit so erheblichen Unterschieden in den Kosten zeithe 
bis jetzt nicht möglich war. Der Hauptausschuß ist 1 
allen diesen Fällen den Senatswünschen gefolgt, 
bedeutet, daß die Ansätze, weil die Projekte selb 
nicht strittig sind, belassen wurden, wohl aber am 
gramm und in der Durchführung noch Änderung 
möglich sind. Ich werde mir dann später bei o