*74. Sitzung vom 4. Juni 1970 
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Luster 
tiert hatten, lasen wir in der Zeitung, daß der Chef der 
Senatskanzlei — meinen Respekt! — damit beauftragt 
wurde, eine Kommission zur Planung — man konnte 
nicht ganz genau erkennen, zu was für einer Art Pla 
nung, aber wir hoffen, zu einer guten Planung, zu einer 
koordinierenden Planung der Fachbereiche — zu bilden. 
Der Senat wird vielleicht ein Wort zur Aufklärung dazu 
sagen, ob also das, was wir mit unserem Antrag hier auf 
den Weg bringen wollten, schon auf dem Weg ist. 
Wir sind uns dessen bewußt, daß das, was wir wollen, 
nicht sehr einfach ist, daß es sehr, sehr komplex ist, 
daß es auch zum Beispiel die Planung der Infrastruk 
tur betrifft mit all ihren Verästelungen und Interdepen 
denzen, daß es zum Beispiel auch die Frage der Energie 
planung betrifft. Ich darf auch das mal aussprechen. Der 
Herr Wirtschaftssenator ist für diese Planung beispiels 
weise zuständig. Wir haben uns in einem Kreis von 
Fachleuten am vergangenen Wochenende sachkundig 
machen dürfen und dabei von der hierfür zuständigen 
Bewag und in Anwesenheit des Energiereferenten des 
Senats erfahren können, daß derzeit, wenn wir nicht 
völlig mißverstanden haben, die Energieplanung hier in 
Berlin bis zum Jahre 1975 reicht und auch da noch nicht 
ganz sicher ist. Es ist uns allerdings angedeutet worden, 
daß wir eine Planung für die Energie in den nächsten 
Tagen hier vom Senat vorgelegt bekämen; wir sehen 
dem mit Interesse entgegen. Aber das ist ja nur ein 
Ausschnitt. Ich will sagen: Bei der gleichen Tagung, bei 
der wir dies erfuhren, hat uns der entsprechende Ver 
treter der für die Versorgung Hamburgs mit Elektrizität 
zuständigen Stelle gesagt und uns an Skizzen gezeigt, 
wie sich die Energieplanung Hamburgs bis zum Jahre 
2000 bewegt, und das waren nicht visionäre Vorstel 
lungen, sondern das waren sehr konkrete Vorstellun 
gen. Ich deute das an für einen Bereich der Infrastruk 
tur, es gibt viele zu nennen. Ich will also sagen, wir 
wissen, daß wir dem Senat hier eine ziemlich harte Nuß 
zu knacken geben, aber nicht bösartig, sondern das soll 
hilfreich für unsere Stadt sein. Deshalb haben wir ge 
sagt, daß wir nicht einen Plan erwarten demnächst, son 
dern daß wir einen Bericht darüber erwarten, wie der 
Senat an diese schwierige Aufgabe heranzugehen ge 
denkt, und da haben wir uns allerdings die Frist des 
30. September vorgestellt und wären dankbar, wenn 
wir dann etwas erfahren könnten, wie dieses schwierige 
Werk in den Griff genommen werden soll. 
(Beifall bei der CDU.) 
Stellv. Präsident Lorenz: Ich eröffne die Beratung. 
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. 
Dann schließe ich die Beratung. Der Ältestenrat emp 
fiehlt, den Antrag sofort zu verabschieden. Wer dem 
Antrag unter Berücksichtigung des Zusatzantrages seine 
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. — Danke, das ist die Mehrheit; damit ist 
der Antrag angenommen. 
Ich rufe nunmehr auf 
lfd. Nr. 8, Drucksache 1151: 
Antrag der Fraktion der CDU über Meinungs 
umfragen 
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 
Der Senat wird beauftragt, die mit Mitteln des 
Landeshaushalts finanzierten Meinungsumfragen 
umgehend den Fraktionen des Abgeordnetenhau 
ses zur Kenntnis zu geben. 
Bei allen Befragungen, die teilweise oder ganz 
publiziert werden, ist auch die genaue Fagestel- 
lung oder der gesamte Fragebogen der Öffent 
lichkeit bekanntzugeben. 
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete 
Lummer. 
Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Es soll dies keine Begründung sein; der Antrag 
spricht einigermaßen für sich selbst. Der Ältestenrat 
hat beschlossen, diesen Antrag dem Ausschuß für Inne 
res und dem Hauptausschuß zu überweisen. Damit sind 
wir einverstanden. Unser Wunsch ist es, daß dieser 
Sachverhalt dort diskutiert wird. 
Sie alle wissen, es gibt eine Reihe von Fragen in 
diesem Zusammenhang, die von Bedeutung sind, wie es 
sich auch gerade in der Öffentlichkeit in den letzten 
Wochen und Monaten gezeigt hat, wenn Sie nur denken 
an die Ergebnisse von Meinungsbefragungen hinsicht 
lich der Wahlen in Großbritannien oder der Befragun 
gen, die gemacht worden sind vor der letzten Bundes 
tagswahl, wieviel an Widerspruch, an Gegensätzen dort 
aufgetaucht ist, so daß man heute inzwischen mit Selbst 
verständlichkeit unterstellen kann und weiß: Die De 
moskopie als solche ist gelegentlich ein Mittel der 
Politik, ist ein Problem für sich geworden, und des 
halb, meinen wir, sollte man hier in diesem Bereich 
mit größter Sorgfalt verfahren. Zu dieser Problematik 
gehört es gewiß auch, zu wissen, daß schon die Formu 
lierung einer Frage eine wesentliche Rolle spielen kann 
für die Antwort, daß der Standort einer Frage in einem 
Fragebogen oder in einem Interview, die Frage des 
Gesamtzusammenhanges also, wichtig ist für das Ergeb 
nis, das man erfragt, und dergleichen mehr könnte man 
hier anführen. 
Wir möchten also, daß in diesem Bereich, wo eine 
bestimmte Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik 
betrieben wird, ein höchstmöglicher Grad an Korrekt 
heit und Sauberkeit vorhanden ist. Das wollen wir gern 
im Ausschuß diskutieren, und ich gehe davon aus, daß 
das gesamte Haus damit einverstanden ist. 
(Beifall bei der CDU.) 
Stellv. Präsident Lorenz: Ich eröffne die Beratung. 
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. 
Ich schließe die Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt, 
den Antrag an den Ausschuß für Inneres und an den 
Hauptausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte 
ich um das Handzeichen. — Das ist so mit Mehrheit 
beschlossen. 
Lfd. Nr. 9, Drucksache 1152: 
Antrag der Fraktion der CDU über Berlin- 
Consult GmbH 
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 
Der Senat wird beauftragt, dem Hauptausschuß 
und dem Ausschuß für Wirtschaft innerhalb 
von 6 Wochen über die Tätigkeit der Berlin-Con- 
sult GmbH zu berichten. 
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete 
Hans-Joachim Boehm! 
Boelun (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! über die Sache selbst haben wir während der 
Debatte über den 8. Bericht über die Lage der Berliner 
Wirtschaft gesprochen. Wir haben damals schon den 
Ihnen jetzt vorliegenden Antrag angekündigt. Bevor 
die Berichterstattung im Ausschuß gewissermaßen zu 
nächst einmal verschwindet, möchte ich hier doch ganz 
kurz Gelegenheit nehmen, Ihnen eine Richtigstellung 
zu geben aus der Debatte selbst und Ihnen an diesem 
Beispiel zu zeigen, mit welcher „Leichtfüßigkeit“ der 
Herr Senator über Vorwürfe hinweggeht, die wir sehr