73. Sitzung vom 28. Mai 1970 
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Senator Schwedler 
auf weiteres fallen zu lassen — also zu streichen — 
und dafür andere Maßnahmen zur Verkehrsverbesse 
rung in diesem Bereich des Bezirks Reinickendorf durch 
zuführen. 
Stellv. Präsident Lorenz: Wird das Wort zu einer Zu 
satzfrage gewünscht ? — Bitte, Herr Abgeordneter 
Lueddecke! 
Lueddecke (SPD): Herr Senator, geht aus der Stel 
lungnahme des Bezirkes eventuell hervor, ob sich an 
der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge Wesent 
liches geändert hat und gegebenenfalls warum ? 
Stellv. Präsident Lorenz: Herr Senator Schwedler! 
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: 
Ich würde sagen „ja“. Das geht insoweit daraus hervor, 
als der Bezirk mich ausdrücklich auf Befragen darauf 
aufmerksam gemacht hat, daß die Aufzählung in dem 
Vermerk des Pressedienstes keine zeitliche Reihenfolge 
bedeute. 
Stellv. Präsident Lorenz: Weitere Zusatzfragen? — 
Werden nicht gestellt. 
Dann erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Dr. 
Barowsky zu einer Mündlichen Anfrage über Finanzie 
rung des „Steglitzer Kreisels“. 
Frau Dr. Barowsky (F.D.P.): Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Ich frage den Senat: 
1. Trifft es zu, daß die Baukosten „Steglitzer Kreisel“ 
den in der Vorlage zur Beschlußfassung über Finanzie 
rungsbeteiligung Berlins, Bauvorhaben „Steglitzer Krei 
sel“, Drucksache 790, vorgesehenen Betrag von 181,5 Mio 
DM aller Wahrscheinlichkeit nach wesentlich über 
steigen werden und daß dadurch die geplante Finanzie 
rung und Durchführung des gesamten Projektes ernst 
haft gefährdet ist ? 
2. Wenn ja, wie stellen sich Bauherrin und Senat die 
Schließung der Finanzierungslücke vor? 
3. Werden dem Land Berlin voraussichtlich höhere 
Kosten erwachsen, als in der entsprechenden Vorlage 
veranschlagt, wenn der „Steglitzer Kreisel“ wie ur 
sprünglich geplant errichtet wird ? 
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort zur Beantwortung 
hat Herr Senator Striek. 
Strlek, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Frau 
Dr - Barowsky! Meine Damen und Herren! Der Senat 
:st vor kurzem in einem von der Bauherrin beantragten 
Gespräch am 24. April dieses Jahres davon in Kenntnis 
gesetzt worden daß infolge der außergewöhnlichen 
Lohn- und Materialkostensteigerungen im Baugewerbe 
sich beim „Steglitzer Kreisel“ die Baukosten um vor 
aussichtlich etwa 50 Millionen DM vergrößern könnten. 
(Unruhe bei der CDU.) 
Ich habe die Bauherrin aufgrund dieser Mitteilung 
am 28. April 1970 schriftlich um nähere Angaben dar 
über gebeten, wie die beabsichtigte Erhöhung des 
Eigenkapitals und die Aufstockung der ersten Hypothek 
vollzogen werden sollen. Eine Antwort auf diese An 
frage ist mir für Anfang Juni dieses Jahres in Aus 
sicht gestellt. 
Zur Frage 2: Nach den dem Senat vorliegenden In 
formationen aus diesem Gespräch beabsichtigt die Bau 
herrin, die Finanzierungslücke unter anderem durch eine 
Erhöhung des Eigenkapitals um 17 Millionen — also von 
60 auf 77 Millionen — und eine Erhöhung der ersten 
Hypothek um 20 Millionen — also auf 73 Millionen — 
zu schließen. Der zuständigen Senatsverwaltung liegt 
außerdem ein Antrag vor, das Entgelt für die von der 
Bauherrin vertragsgemäß zu erstellenden Verkehrsan 
lagen wegen der nicht voraussehbaren Lohn- und 
Materialkostensteigerungen um 13 Millionen zu er 
höhen. 
Zur Frage 3; Diese Frage, Frau Abgeordnete, läßt 
sich gegenwärtig noch nicht exakt beantworten. Die 
Bauherrin geht, wie ich schon in der Antwort zu Ihrer 
Frage 2 angedeutet habe, davon aus, daß das Land Ber 
lin die Mehrkosten zu übernehmen hat, welche auf 
die Verkehrsanlagen entfallen, zu deren Errichtung sich 
die Bauherrin verpflichtet hat. 
Diese Forderung wirft nicht nur Finanzfragen, son 
dern auch schwierige Rechtsfragen aus dem Vertrags 
werk auf. über diese Forderung wird zur Zeit durch die 
für die Bewirtschaftung der U-Bahn-Baumittel zu 
ständige Senatsverwaltung mit der Bauherrin verhan 
delt. Inwieweit die Baukostenverteuerung auch den 
Mietzins für die vom Bezirksamt Steglitz anzumieten 
den Räume beeinflußt, kann und will ich zur Stunde 
noch nicht beurteilen. 
über Ihre drei Fragen hinaus möchte ich folgendes 
noch bemerken; Im Hinblick auf die aus meiner Ant 
wort deutlich werdenden Probleme beabsichtigte und 
beabsichtigt der Senat, dem Hohen Hause eine neue 
Vorlage über den „Steglitzer Kreisel“ zuzuleiten. Diese 
Vorlage wird dem Parlament nach Vorliegen der Ant 
worten der Bauherrin auf die vom Senat gestellten 
Fragen in angemessener Frist zugehen. 
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort zu einer Zusatz 
frage hat Herr Abgeordneter Boehm. 
Boehm (CDU): Herr Senator, waren diese Informa 
tionen der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz, die 
gestern in diesem Punkt zu beraten hatte, bekannt? 
Stellv. Präsident Lorenz: Herr Senator Striek! 
Striek, Senator für Finanzen: Diese Frage kann ich 
naturgemäß nicht beantworten, sie muß in der Bezirks 
verordnetenversammlung dem Bezirksamt gestellt wer 
den. 
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort zu einer weiteren 
Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Zellermayer. 
Zellermayer (CDU): Herr Senator, Sie haben gesagt, 
daß das Eigenkapital von 17 Millionen, die Hypotheken 
um 23 Millionen erhöht werden. Vorher haben Sie aber 
gesagt, daß sich die Baukosten um 50 Millionen erhöhen 
werden. Da ist doch noch eine Lücke von zehn Mil 
lionen. Wie wird die geschlossen? 
(Zurufe von der SPD: Zuhören!)