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68. Sitzung vom 26. Februar 1970 
Evers, Senator für Schulwesen, in Vertretung für den 
Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Frau. Dr. von Simson! Ich 
möchte die Anfrage in Vertretung meines Kollegen Stein 
beantworten. Zur Frage 1: An der Freien Universität 
konnten die Empfehlungen des Wissenschaftsrates hin 
sichtlich der Zahl der Stellen für ordentliche Professoren 
noch nicht erfüllt werden. Durch die Neugestaltung des 
Lehrkörpers nach dem Universitätsgesetz konnte aber 
die empfohlene Gesamtzahl von 37 Stellen für Lehr 
personal durch die Gesamtzahl von 39 vorhandenen 
Stellen für Lehrpersonal, hierbei Professoren, über Aka 
demische Räte, Oberräte, bis zu den Wissenschaftlichen 
Assistenten, noch übertroffen werden. Für den Bereich 
der Technischen Universität konnten die Empfehlungen 
des Wissenschaftsrates bisher nicht voll erfüllt werden. 
Die Modellempfehlungen des Wissenschaftsrates sehen 
drei zusätzliche Stellen für ordentliche Professoren an 
der Technischen Universität vor. Dementsprechend ist 
für das Haushaltsjahr 1971 die Stelle eines ordentlichen 
Professors für angewandte Mathematik in den Haus 
haltsplan eingestellt worden. Weitere vom Wissen 
schaftsrat empfohlene Stellen für ordentliche Professo 
ren sind vom Akademischen Senat der Technischen 
Universität in dem im Aufträge des Kuratoriums be 
schlossenen Strukturplan für den Ausbau in den näch 
sten Jahren nicht beantragt worden. 
Zu Ihrer zweiten Frage: In der Mathematisch-Natur 
wissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität sind 
zur Zeit 9 von 39 Stellen für Lehrpersonal in der ganzen 
Breite vakant. Es werden zur Zeit alle Anstrengungen 
unternommen, die durch den Weggang von Herrn Pro 
fessor Grotemeyer und der ihn begleitenden Wissen 
schaftler entstandenen Lücken zu schließen. Diese An 
strengungen haben insofern Aussicht auf Erfolg, als in 
letzter Zeit mehrere Habilitationen abgeschlossen be 
ziehungsweise eingeleitet wurden, so daß in Kürze 
mehrere Wissenschaftliche Räte und Professoren zur 
Verfügung stehen werden. An der Technischen Universi 
tät sind von 25 Stellen für Professoren, Wissenschaft 
liche Räte, Akademische Räte oder Oberräte zur Zeit 
sechs nicht besetzt, von 32 Assistentenstellen vier. In 
wieweit im Sommersemester das Lehrangebot erhalten 
werden kann und Prüfungen im erforderlichen Umfang 
abgenommen werden können, hängt nicht zuletzt davon 
ab, ob es gelingt, die freien Stellen zu besetzen; das wird 
schwierig sein, aber die Chancen sollten auch nicht allzu 
pessimistisch beurteilt werden. 
Über die genannten Zahlen hinaus werden im Som 
mersemester 58 Tutoren und studentische Hilfskräfte 
in der Abteilung Mathematik der TU tätig sein. 
Zur Frage 3: Für die beiden bisher unbesetzten 
Stellen für ordentliche Professoren für das Fach theore 
tische Physik an der Freien Universität sind am 8. Juli 
und am 21. November vorigen Jahres Rufe erteilt wor 
den; in beiden Fällen laufen zur Zeit noch Berufungs 
verhandlungen. 
Präsident Sickert: Zusatzfragen? — Das ist nicht der 
Fall. 
Dann erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Dr. 
von Simson zu einer Mündlichen Anfrage über Unter 
richtsgeldpauschale für Hochschuldozenten. 
Frau Dr. von Simson (F.D.P.): Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Ich frage noch etwas anderes den 
Senat: 
1. Trifft es zu, daß die Hochschuldozenten an der Päd 
agogischen Hochschule die ihnen nach dem am 
1. August 1969 in Kraft getretenen Universitätsgesetz 
zustehende Unterrichtsgeldpauschale bis heute noch 
nicht erhalten haben ? 
2. Wenn ja, welches sind die Gründe hierfür, und was 
gedenkt der Senat zu tun, um die den Dozenten zu- 
stehenden Beträge schnellstens auszuzahlen ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung — 
Herr Senator Evers! 
Evers, Senator für Schulwesen, in Vertretung für den 
Senator für Wissenschaft und Kunst: Verehrte Frau Dr. 
von Simson, zur Frage 1: Es trifft zu, daß die an der 
Pädagogischen Hochschule tätigen Hochschuldozenten 
eine Unterrichtsgeldpauschale bisher noch nicht aus 
gezahlt bekommen haben. 
Zur Frage 2: Das Universitätsgesetz gewährt erst 
mals auch Hochschuldozenten einen Anspruch auf Zah 
lung einer Unterrichtsgeldpauschale — darauf haben 
Sie in Ihrer Frage hingewiesen —; Voraussetzung für 
deren Zahlung ist aber nach dem Landesbesoldungs 
gesetz, daß der Beamte eine angemessene Lehrtätigkeit 
ausübt. Der Senator für Wissenschaft und Kunst ist 
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Senatoren für 
Inneres und für Finanzen festzulegen, in welchem Min 
destumfang eine Lehrtätigkeit ausgeübt werden muß, 
damit sie als angemessen angesehen werden kann. Diese 
Verordnung, die nicht nur eine Neuregelung für Hoch 
schuldozenten, sondern auch für andere Angehörige von 
wissenschaftlichen Hochschulen bringt, konnte bisher 
noch nicht erlassen werden. Die Festlegung des Mindest 
umfanges der Lehrtätigkeit wirft grundsätzliche Pro 
bleme im Zusammenhang mit der Lehrkörperstruktur 
an wissenschaftlichen Hochschulen auf. Insbesondere 
stellt sich an der Pädagogischen Hochschule die Frage, 
ob die Hochschuldozenten im Hinblick auf ihre Lehr 
verpflichtungen den dort tätigen Professoren in vollem 
Umfang gleichzustellen sind. Es war zum Beispiel in 
der Vorbereitung auf die Rechtsverordnung, die fällig 
ist, erforderlich, eine Umfrage in den westdeutschen 
Ländern zu starten, wie diese es mit dieser Frage hand 
haben. Wir hatten vorgesehen, daß eine Vorabregelung 
ohne Präjudizierung erfolgen sollte. Dabei hat es 
Schwierigkeiten von seiten der Pädagogischen Hoch 
schule gegeben, weil die Grundsätze, die der Senator für 
Wissenschaft und Kunst anwenden wollte, dort nicht 
geteilt wurden. Inzwischen hat der Rektor der Päd 
agogischen Hochschule zugesagt, in Kürze eine Auf 
stellung über die Lehrtätigkeit aller Hochschuldozenten 
vorzulegen; dann wird unverzüglich die Rechtsverord 
nung erlassen werden und damit die Auszahlung der 
Unterrichtsgeldpauschalen rückwirkend ab 1. August 
1969 ermöglicht werden. 
Präsident Sickert: Das Wort zu einer Zusatzfrage? — 
Bitte, Frau Dr. von Simson! 
Frau Dr. von Simson (F.D.P.); Kann die Senatsver 
waltung bereits übersehen, wann ungefähr dieses ziem 
lich schwierige Verfahren so weit abgeschlossen ist, daß 
es wirklich zur Zahlung kommt ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Evers! 
Evers, Senator für Schulwesen, in Vertretung für den 
Senator für Wissenschaft und Kunst: Verehrte Frau 
Dr. von Simson, ich habe mich in der Senats Verwaltung 
für Wissenschaft und Kunst auch danach erkundigt, 
aber man war nicht in der Lage, mir einen fixen Termin 
anzugeben. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Mendel! 
Mendel (CDU): Herr Senator, sind Sie mit mir der 
Ansicht, daß die finanziellen Auswirkungen des Univer 
sitätsgesetzes auch heute noch nicht ganz klar sind ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Evers!