Publication:
1969
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9640890
Path:

872
65. Sitzung vom 19. Dezember 1969
Dr. Hass
rungen im technischen Bereich zu erzielen, zunächst viel
Geld investieren muß, ehe man einiges wieder heraus
holen kann. Bleibt eine zweite große Einnahmequelle,
die auch in der Bevölkerung immer wieder angeführt
wird: Warum die Gebühren erhöhen; schließlich steigen
doch die Teilnehmerzahlen. Auch das ist nicht richtig.
Die Rundfunkgebühren —- die Grundgebühren ■— stag
nieren nahezu vollkommen. Ja, es ist sogar damit zu
rechnen, aus Anlaß der starken Überalterung in Berlin,
daß mit einem gewissen Rückgang zu rechnen ist. Beim
Fernsehen ist ein gewisser Zugang möglich, aber auch
dieser hat schon seine Sättigungsgrenze nahezu erreicht.
Dritter Punkt, um mehr Geld in die Kasse zu bekom
men: Finanzausgleich. Hier hat der Kollege Dr. Rieb-
schläger schon gesagt, daß das erst wirksam wird, wenn
die Gebührenerhöhung beschlossen ist. Bleibt also nur
ein Schluß, wenn man dieses alles anerkennt, und ich
weiß nicht, wer es nicht anerkennen könnte, die
Gebühren müssen erhöht werden.
Bedenken wir nun die Folgen. Es ist klar zu sagen:
Die Sonne scheint über Gerechte und Ungerechte. Eine
solche Erhöhung trifft Reiche und Arme. Wir haben uns
also genau mit der Befreiung zu beschäftigen. Wir
haben dies im Unterausschuß getan, noch nicht
abschließend. Die neue Befreiungsverordnung hat einen
sehr umfangreichen Katalog zum Inhalt, und wir mein
ten, daß dieser sehr genau geprüft werden soll. Er wird
diesem Hause noch vorgelegt werden. Ich kann hier
aber ganz klar und eindeutig versichern, daß mit dieser
Erhöhung keinerlei soziale Härten verbunden sind,
sondern umgekehrt sogar noch eine Erleichterung ein-
treten wird. Wir haben bis jetzt rund 28 000 befreite
Hörer und etwa 5400 befreite Fernseher. Diese Zahl
wird sich auf 5 bis 6 % der Fernseher erhöhen. Außer
dem wollen wir uns nicht — das gilt für meine Frak
tion — damit begnügen, die Dinge hier aufzuzeigen.
Wir wollen weiter versuchen, im Haushaltswesen der
Sender etwas zu ändern. Meine Fraktion hat den
Antrag gestellt, über die Interparlamentarische Arbeits
gemeinschaft, in der dort eingesetzten Kommission für
Massenmedien, einen Hustersatzungsentwurf zu ent
werfen, der dann in allen Landtagen einzubringen wäre
und das Ziel hat, die Haushalte aller Sender nach
gleichen Grundsätzen zu erstellen. Damit hätten wir
endlich das Ziel erreicht, diese Haushalte vergleichen
zu können und damit für uns durchsichtige und klare
Zahlen zu bekommen. Ich wiederhole, daß meine Frak
tion hinter diesem Antrag steht und sich dafür einset-
zen wird. Damit sei es nicht genug. Ich darf auch an
das erinnern, was Herr Ministerpräsident Kühn mit
seinem Vorschlag der Reform der fünf Länder und fünf
Sender vorgeschlagen hat. Auch in dieser Richtung muß
weitergedacht und weitergehandelt werden.
Ich möchte zum Schluß eine dringende Bitte an den
SFB richten: Diese Gebührenerhöhung fällt uns allen
sehr schwer. Wir erwarten, daß der SFB über die
Verwendung der Mehreinnahmen mehr als üblich
öffentlich Rechenschaft legt, daß er der Bevölkerung
und uns allen klarmacht, was mit diesen Mitteln
geschieht. Das bisherige Haushaltsvolumen, um eine
Zahl zu nennen, bewegt sich in der Größenordnung von
etwa 70 Millionen Mark. Es kommen hinzu etwa aus
dem Finanzausgleich ein Plus von lu Millionen Mark
und aus der Gebührenerhöhung ein rundes Plus von
8,7 Millionen Mark. Was mit diesem Geld geschieht,
muß der Öffentlichkeit klargemacht werden.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß.
Den Tatbestand der Dringlichkeit hat Herr Kollege
Dr. Riebschläger ausgeführt. Ich möchte noch einmal
sagen; Meine Fraktion möchte sich nicht das Feigenblatt
einer längeren Beratung umhängen. Wir sind der
Meinung, diese Gebührenerhebung ist notwendig, und
darum sollen wir sie auch jetzt vornehmen. Meine
Fraktion empfiehlt Ihnen also die Annahme dieses
Gesetzes. — Danke schön.
(Beifall.)
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeord
nete Weber.
Weber (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Eine völlig freie Willensbildung, wie sie für
ein frei gewähltes Parlament eine Selbstverständlichkeit
sein sollte, hat es in dieser Frage für das Abgeordneten
haus leider nicht gegeben.
(Frau Abg. Dr. Besser: Sehr richtig!)
Daß wir in diese Situation geraten sind, liegt teils an
Beschlüssen außerhalb Berlins, liegt vielleicht auch zu
einem Teil daran, daß dieses Haus sich nicht von sich
aus bereits im Entstehungsstadium der Staatsverträge
richtungweisend eingeschaltet hat.
(Abg. Lummer; Staats Verträge macht die
Regierung! — Weitere Zurufe von der CDU.)
An dieser Situation, Herr Lummer, ändert sich auch
nichts durch eine Terminverschiebung, auf die Sie
offensichtlich abgezielt haben. Ich nehme an, daß die
Situation in zwei, drei Monaten für uns noch schwieri
ger wäre und unsere Entscheidung eher noch weiter
eingeengt als erweitert wäre, weil zu einem späteren
Zeitpunkt sicherlich eine schwerere Pression auf uns
lasten würde als jetzt, wenn nämlich bereits Nachteile
für die Rundfunkanstalt des Landes Berlin eingetreten
und nachgewiesen wären. Meine Damen und Herren!
Der SFB würde, falls wir diesen Staatsvertrag ablehnen
würden, schätzungsweise für das Jahr 18 Millionen
Mark an Einnahmen verlieren. Wir sind daran interes
siert, daß der Sender Freies Berlin seine Funktion aus
politischen und aus anderen Gründen für diese Stadt
und über diese Stadt hinaus erfüllen kann. Und dies ist
der einzige Grund, weshalb wir trotz stärkster Beden
ken, die wir im einzelnen während der I. Lesung dieses
Gesetzes hier vorgetragen haben, diesem Staatsvertrag
zustimmen werden. Und ich halte, Herr Kollege Lum
mer, den Weg, die Verantwortung für solch klare
Erkenntnisse andern zu überlassen, nicht für den
richtigen Weg, sondern ich sage: Obwohl diese
Entscheidung äußerst unpopulär ist und obwohl wir sie
von der Sache her keineswegs begrüßen, weil näm
lich andere Rundfunkanstalten, die diese Gebühren
erhöhung nicht nötig hätten, dabei am meisten profitie
ren werden, sollten wir uns klar für diese Verant
wortung bekennen und diesem Staatsvertrag trotzdem
zustimmen.
(Beifall.)
Stellv. Präsident Lorenz: Es liegen keine weiteren
Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Einzel
beratung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der
Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zu dem Staats
vertrag über die Höhe der Rundfunkgebühren im
Wortlaut der Vorlage Drucksache 944 seine Zustimmung
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. —
Wer ist dagegen? — Wer enthält sich? — Gegen vier
Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit ist
das Gesetz angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende
der Tagesordnung. Im Namen des Präsidiums darf ich
Ihnen für das bevorstehende Weihnachtsfest erholsame
und schöne Feiertage wünschen und ein gesundes und
erfolgreiches Neues Jahr zu Beginn des vor uns liegen
den Jahrzehnts.
Die nächste Sitzung wird am Donnerstag, dem
15. Januar 1970,14.00 Uhr stattfinden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 20.58 Uhr.)
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, 1 Berlin 36. Kohlfurter Straße 41-43
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.