Publication:
1969
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9640890
Path:

65. Sitzung vom 19. Dezember 1969
871
Lummer
bundeseinheitliche Sachzwänge vorhanden sind. Wir
sehen das sehr wohl.
Aber dennoch: Wenn hier ein zeitlich derart
abgekürztes Verfahren verlangt wird, dann sind wir
nicht in der Lage, ein fundiertes Urteil zu haben und
dann sehen wir auch darin einen parlamentarischen
Stil, der eben nicht wünschenswert ist. Unter diesen
Voraussetzungen kommt eine Zustimmung zur Gebüh
renerhöhung für die CDU-Fraktion nicht in Frage.
Die Fraktion wird sich wegen des Verfahrens der
Stimme enthalten, aber auch deshalb, weil sachliche
Urteile ausgeschlossen waren. Es ist darüber hinaus
im Hinblick auf die Materie, um die es hier gegangen
ist, verständlich, daß sich auch einige Abgeordnete von
uns nicht in der Lage sehen, sich zu enthalten, sondern
gegen die Gesetzesvorlage stimmen werden.
Und dieses Beispiel eines Verfahrens, meine Damen
und Herren, zeigt erneut, daß die Parlamentsreform
auch noch andere Aspekte hat. Wer, wie hier geschehen,
mit dem Parlament umgeht und eine solche sachliche
Beratung ausschließt, der hat, glaube ich, keinen sehr
guten Willen zur Parlamentsreform gezeigt. Deshalb
müssen wir uns dazu bekennen: Eine Zustimmung kann
nicht in Frage kommen.
(Beifall bei der CDU.)
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr
Abgeordneter Dr. Rass.
Dr. Rass (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Einige wenige Worte nur zu den Ausführungen
des Kollegen Lummer. Herr Kollege Lummer! Ich
bedaure, daß die Information innerhalb Ihrer Frak
tion nicht so gut ist, daß Sie mitbekommen haben, daß
wir im Unterausschuß das, was Sie anfangs ausführten
über die Behandlung Ihres Antrags bezüglich der zeit-
gerechten Weiterentwicklung von Funk und Fernsehen,
bereits abschließend behandelt haben.
In dieser Behandlung sind von den Vertretern Ihrer
Fraktion keine Bedenken vorgetragen worden. Wir hat
ten als Grundlage die Antwort des SFB. Wir haben alle
einzelnen Punkte ausführlich diskutiert. Bitte schön, es
kann durchaus sein, Herr Kollege Lummer, daß Ihnen
jetzt noch Bedenken gekommen sind. Und wir haben
auch noch eine Ausschußsitzung. Wir werden dort
Gelegenheit haben, diese Bedenken weiter zu erörtern.
Wenn Fragen sind, wird der SFB wie eh und je sicher
schnell zur Verfügung stehen, auch diese Fragen noch
zu behandeln.
Zu Ihrem Einwand bezüglich des Termins muß ich
schlicht sagen; Ich bin nicht der Senat, ich bin auch
nicht hier, um den Senat zu verteidigen, aber den
Experten in den Fraktionen — und die sind ja im
Unterausschuß vertreten — war schon seit langem klar,
um was es hier ging. Wir haben uns nicht erst seit der
Einbringung im November damit beschäftigt.
Trotzdem gebe ich Ihnen durchaus recht, daß wir
keine Bedenken gehabt hätten, in der ursprünglichen
Planung fortzufahren und erst im Januar hier im Hause
diesen Vertrag zu behandeln und zu erörtern. Aber ich
möchte feststellen, daß wir uns durchaus zeitlich nicht
überfahren fühlen und daß wir glauben, diese Ent
scheidung hier begründet fällen zu können.
Und nun möchte ich zu dem sprechen, worauf ich
glaube, daß die Berliner Bevölkerung einen Anspruch
hat. Auch wenn wir alle nach dieser dreitägigen
Marathon-Debatte sicherlich ermüdet sind, haben wir
die Verpflichtung, diese schwierige Entscheidung noch
etwas mehr, als es Kollege Dr. Riebschläger getan hat,
zu begründen und zu erläutern.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf
eine Meinung eingehen, die doch in der Bevölkerung
weit verbreitet ist, daß nämlich die Grundgebühren von
bisher zwei DM und die Fernsehgebühr von fünf DM
voll den Rundfunkanstalten zur Verfügung stehen. Ich
darf hier noch einmal ganz klar auf die Aufteilung
verweisen.
Bisher war es so: Von der Grundgebühr von 2 DM
bekommen die Sender nur 1,52 Mark. Die Post erhält
für ihre Leistungen einen Anteil von 40 Pfennigen,
und auch Vater Staat hält mit der Mehrwertsteuer die
Hand auf und streicht ebenfalls 8 Pfennig ein. Bitte,
diese Angaben bezogen sich auf den bisherigen Stand
und sind abgerundete Zahlen. Bei den Fernsehgebühren
sieht das Verhältnis für die Sender noch ungünstiger
aus. Hier ist es so, daß die Anstalten der ARD. also
unser Sender SFB, von den 5 Mark nur 2,39 Mark
erhält, weniger als 50 %. Das Zweite Deutsche Fern
sehen erhält einen Anteil von 1,03 Mark, die Post einen
Anteil von 1,40 und der Fiskus 18 Pfennige. Diese
Zahlen soll man wissen, denn entsprechend wird sich
das auch bei den neuen dann zu beschließenden Mehr
einnahmen verteilen.
Nun zu der Frage; Wie sieht es denn aus — einmal
ganz schlicht gefragt — mit den Ausgaben des SFB?
Braucht er wirklich mehr Geld? Sehen wir uns einige
Punkte an, wie es mit den Ausgabensteigerungen beim
SFB bestellt ist. Die Löhne und Gehälter sind beim SFB
gekoppelt mit den Steigerungen im öffentlichen Dienst.
Immer dann, wenn wir dort Steigerungen haben, wer
den auch für den SFB diese Abmachungen automatisch
gültig. Seit Jahren hat es also der SFB auf diesem
Gebiet mit Lohn- und Gehaltserhöhungen zu tun. Und
auch in Zukunft — Sie kennen den Stand der Verhand
lungen — werden hier neue nicht unerhebliche Aus
gaben auf den SFB zukommen. Es ist darüber hinaus
aber zu bemerken, daß die Tarife im SFB ziemlich an
der unteren Grenze im Tarifgefüge der ARD liegen,
so daß auch hier, glaube ich, zu Recht von den Mit
arbeitern des SFB Klage geführt wird, daß sie verlan
gen, im Tarifgefüge angehoben zu werden. Die Sozial
lasten sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen.
Das gleiche gilt für die Honorare. Es hat ein neues
Urheberrechtsgesetz gegeben. Auch dieses hat erheb
liche Steigerungen verursacht. Die technischen Verbes
serungen — ich möchte nicht alles wiederholen, was
ich aus Anlaß der Einbringung hier schon gesagt
habe — verursachen ganz erhebliche Ausgaben. Die
Technik wird immer komplizierter, die Ausgaben
dafür, die Preise steigen nahezu astronomisch. Ich
erwähnte auch schon die Vorbereitungen für die
Olvmpischen Spiele. Der SFB ist daran mit 3,2 Mil
lionen Mark beteiligt. Und — last not least — lassen
Sie mich hinzufügen, wir bedauern überall die
Preissteigerungen, die allgemeinen Preissteigerungen.
Selbstverständlich ist auch der SFB davon nicht aus
geschlossen. Bitte, dies ist nur eine kleine Liste zur
Erinnerung, welche Ausgabensteigerungen der SFB in
den letzten Jahren verkraften mußte, verkraftet hat
und was weiter auf ihn zukommt. Hieran ist, glaube
ich, nichts zu rütteln und zu deuteln.
Es bleibt für den Sender die Frage, woher diese
Mehrausgaben bestritten werden sollen. Und da setzt ja
dann auch der Disput an. Drei Möglichkeiten bieten sich
an: Erster Punkt, der immer wieder zitiert wird:
rationalisieren. Dafür gibt es zwei Bereiche. Einmal den
Personalbereich, zum anderen den Sachbereich. Ich darf
hier zitieren für den Personalbereich die Zahl der Plan
stellen. Der SFB hatte im Jahr 1967 1112 Planstellen,
1968 nur noch 1108, 1969 und 1970 im Ansatz je 1088.
Ich glaube, hier hat der SFB zumindest seinen guten
Willen unter Beweis gestellt. Gerade Sie, meine Damen
und Herren, wissen, wie schwierig es ist, einen
Personalbestand abzubauen. Für den SFB gelten die
gleichen Gesetze wie auch für unsere Verwaltungen,
daß die Forderungen steigen.
Im Sachbereich ist zu bemerken, daß der Haushalt
des SFB vom Rechnungshof geprüft wird und daß die
letzte Prüfung die beste war, die der Sender je erhalten
hat. Außerdem ist es den technisch Versierten klar, daß
man, um technische Verbesserungen und Rationalisie-
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