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Periodical volume Nr. 22 (65), 19. Dezember 1969

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1969, V. Wahlperiode, Band III, 44.-65. Sitzung

65. Sitzung vom 19. Dezember 1969 
871 
Lummer 
bundeseinheitliche Sachzwänge vorhanden sind. Wir 
sehen das sehr wohl. 
Aber dennoch: Wenn hier ein zeitlich derart 
abgekürztes Verfahren verlangt wird, dann sind wir 
nicht in der Lage, ein fundiertes Urteil zu haben und 
dann sehen wir auch darin einen parlamentarischen 
Stil, der eben nicht wünschenswert ist. Unter diesen 
Voraussetzungen kommt eine Zustimmung zur Gebüh 
renerhöhung für die CDU-Fraktion nicht in Frage. 
Die Fraktion wird sich wegen des Verfahrens der 
Stimme enthalten, aber auch deshalb, weil sachliche 
Urteile ausgeschlossen waren. Es ist darüber hinaus 
im Hinblick auf die Materie, um die es hier gegangen 
ist, verständlich, daß sich auch einige Abgeordnete von 
uns nicht in der Lage sehen, sich zu enthalten, sondern 
gegen die Gesetzesvorlage stimmen werden. 
Und dieses Beispiel eines Verfahrens, meine Damen 
und Herren, zeigt erneut, daß die Parlamentsreform 
auch noch andere Aspekte hat. Wer, wie hier geschehen, 
mit dem Parlament umgeht und eine solche sachliche 
Beratung ausschließt, der hat, glaube ich, keinen sehr 
guten Willen zur Parlamentsreform gezeigt. Deshalb 
müssen wir uns dazu bekennen: Eine Zustimmung kann 
nicht in Frage kommen. 
(Beifall bei der CDU.) 
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr 
Abgeordneter Dr. Rass. 
Dr. Rass (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Einige wenige Worte nur zu den Ausführungen 
des Kollegen Lummer. Herr Kollege Lummer! Ich 
bedaure, daß die Information innerhalb Ihrer Frak 
tion nicht so gut ist, daß Sie mitbekommen haben, daß 
wir im Unterausschuß das, was Sie anfangs ausführten 
über die Behandlung Ihres Antrags bezüglich der zeit- 
gerechten Weiterentwicklung von Funk und Fernsehen, 
bereits abschließend behandelt haben. 
In dieser Behandlung sind von den Vertretern Ihrer 
Fraktion keine Bedenken vorgetragen worden. Wir hat 
ten als Grundlage die Antwort des SFB. Wir haben alle 
einzelnen Punkte ausführlich diskutiert. Bitte schön, es 
kann durchaus sein, Herr Kollege Lummer, daß Ihnen 
jetzt noch Bedenken gekommen sind. Und wir haben 
auch noch eine Ausschußsitzung. Wir werden dort 
Gelegenheit haben, diese Bedenken weiter zu erörtern. 
Wenn Fragen sind, wird der SFB wie eh und je sicher 
schnell zur Verfügung stehen, auch diese Fragen noch 
zu behandeln. 
Zu Ihrem Einwand bezüglich des Termins muß ich 
schlicht sagen; Ich bin nicht der Senat, ich bin auch 
nicht hier, um den Senat zu verteidigen, aber den 
Experten in den Fraktionen — und die sind ja im 
Unterausschuß vertreten — war schon seit langem klar, 
um was es hier ging. Wir haben uns nicht erst seit der 
Einbringung im November damit beschäftigt. 
Trotzdem gebe ich Ihnen durchaus recht, daß wir 
keine Bedenken gehabt hätten, in der ursprünglichen 
Planung fortzufahren und erst im Januar hier im Hause 
diesen Vertrag zu behandeln und zu erörtern. Aber ich 
möchte feststellen, daß wir uns durchaus zeitlich nicht 
überfahren fühlen und daß wir glauben, diese Ent 
scheidung hier begründet fällen zu können. 
Und nun möchte ich zu dem sprechen, worauf ich 
glaube, daß die Berliner Bevölkerung einen Anspruch 
hat. Auch wenn wir alle nach dieser dreitägigen 
Marathon-Debatte sicherlich ermüdet sind, haben wir 
die Verpflichtung, diese schwierige Entscheidung noch 
etwas mehr, als es Kollege Dr. Riebschläger getan hat, 
zu begründen und zu erläutern. 
Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf 
eine Meinung eingehen, die doch in der Bevölkerung 
weit verbreitet ist, daß nämlich die Grundgebühren von 
bisher zwei DM und die Fernsehgebühr von fünf DM 
voll den Rundfunkanstalten zur Verfügung stehen. Ich 
darf hier noch einmal ganz klar auf die Aufteilung 
verweisen. 
Bisher war es so: Von der Grundgebühr von 2 DM 
bekommen die Sender nur 1,52 Mark. Die Post erhält 
für ihre Leistungen einen Anteil von 40 Pfennigen, 
und auch Vater Staat hält mit der Mehrwertsteuer die 
Hand auf und streicht ebenfalls 8 Pfennig ein. Bitte, 
diese Angaben bezogen sich auf den bisherigen Stand 
und sind abgerundete Zahlen. Bei den Fernsehgebühren 
sieht das Verhältnis für die Sender noch ungünstiger 
aus. Hier ist es so, daß die Anstalten der ARD. also 
unser Sender SFB, von den 5 Mark nur 2,39 Mark 
erhält, weniger als 50 %. Das Zweite Deutsche Fern 
sehen erhält einen Anteil von 1,03 Mark, die Post einen 
Anteil von 1,40 und der Fiskus 18 Pfennige. Diese 
Zahlen soll man wissen, denn entsprechend wird sich 
das auch bei den neuen dann zu beschließenden Mehr 
einnahmen verteilen. 
Nun zu der Frage; Wie sieht es denn aus — einmal 
ganz schlicht gefragt — mit den Ausgaben des SFB? 
Braucht er wirklich mehr Geld? Sehen wir uns einige 
Punkte an, wie es mit den Ausgabensteigerungen beim 
SFB bestellt ist. Die Löhne und Gehälter sind beim SFB 
gekoppelt mit den Steigerungen im öffentlichen Dienst. 
Immer dann, wenn wir dort Steigerungen haben, wer 
den auch für den SFB diese Abmachungen automatisch 
gültig. Seit Jahren hat es also der SFB auf diesem 
Gebiet mit Lohn- und Gehaltserhöhungen zu tun. Und 
auch in Zukunft — Sie kennen den Stand der Verhand 
lungen — werden hier neue nicht unerhebliche Aus 
gaben auf den SFB zukommen. Es ist darüber hinaus 
aber zu bemerken, daß die Tarife im SFB ziemlich an 
der unteren Grenze im Tarifgefüge der ARD liegen, 
so daß auch hier, glaube ich, zu Recht von den Mit 
arbeitern des SFB Klage geführt wird, daß sie verlan 
gen, im Tarifgefüge angehoben zu werden. Die Sozial 
lasten sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. 
Das gleiche gilt für die Honorare. Es hat ein neues 
Urheberrechtsgesetz gegeben. Auch dieses hat erheb 
liche Steigerungen verursacht. Die technischen Verbes 
serungen — ich möchte nicht alles wiederholen, was 
ich aus Anlaß der Einbringung hier schon gesagt 
habe — verursachen ganz erhebliche Ausgaben. Die 
Technik wird immer komplizierter, die Ausgaben 
dafür, die Preise steigen nahezu astronomisch. Ich 
erwähnte auch schon die Vorbereitungen für die 
Olvmpischen Spiele. Der SFB ist daran mit 3,2 Mil 
lionen Mark beteiligt. Und — last not least — lassen 
Sie mich hinzufügen, wir bedauern überall die 
Preissteigerungen, die allgemeinen Preissteigerungen. 
Selbstverständlich ist auch der SFB davon nicht aus 
geschlossen. Bitte, dies ist nur eine kleine Liste zur 
Erinnerung, welche Ausgabensteigerungen der SFB in 
den letzten Jahren verkraften mußte, verkraftet hat 
und was weiter auf ihn zukommt. Hieran ist, glaube 
ich, nichts zu rütteln und zu deuteln. 
Es bleibt für den Sender die Frage, woher diese 
Mehrausgaben bestritten werden sollen. Und da setzt ja 
dann auch der Disput an. Drei Möglichkeiten bieten sich 
an: Erster Punkt, der immer wieder zitiert wird: 
rationalisieren. Dafür gibt es zwei Bereiche. Einmal den 
Personalbereich, zum anderen den Sachbereich. Ich darf 
hier zitieren für den Personalbereich die Zahl der Plan 
stellen. Der SFB hatte im Jahr 1967 1112 Planstellen, 
1968 nur noch 1108, 1969 und 1970 im Ansatz je 1088. 
Ich glaube, hier hat der SFB zumindest seinen guten 
Willen unter Beweis gestellt. Gerade Sie, meine Damen 
und Herren, wissen, wie schwierig es ist, einen 
Personalbestand abzubauen. Für den SFB gelten die 
gleichen Gesetze wie auch für unsere Verwaltungen, 
daß die Forderungen steigen. 
Im Sachbereich ist zu bemerken, daß der Haushalt 
des SFB vom Rechnungshof geprüft wird und daß die 
letzte Prüfung die beste war, die der Sender je erhalten 
hat. Außerdem ist es den technisch Versierten klar, daß 
man, um technische Verbesserungen und Rationalisie-
	        
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