Publication:
1969
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9640890
Path:

47. Sitzung vom 13. März 1969
107
Senator Korber
der sanitären Anlagen festgestellt, mündliche Belehrun
gen wurden erteilt; gegenwärtig wird geprüft, inwieweit
die erteilten Auflagen erfüllt worden sind.
Bei dem Kinderladen in der Hohenstaufenstraße im
Bezirk Schöneberg, der der Pflegekinderaufsicht unter
steht, wurden Beanstandungen durch das Jugend- bzw.
Gesundheitsamt des Bezirkes erhoben. Nach mündlicher
Aufforderung Anfang Februar, die Kinderläden sauber
zuhalten, wurde nach nochmaliger Beanstandung schrift
lich eine Auflage erteilt. Daraufhin wurden die Mängel
abgestellt.
Um Mißverständnissen vorzubeugen oder auch um vor
handene Mißverständnisse auszuräumen, erlauben Sie
mir bitte noch, meine Damen und Herren, folgenden klä
renden Hinweis: Unabhängig von der Frage der Heim
aufsicht über die Kinderläden ist die Frage der Förde
rungswürdigkeit dieser Einrichtungen zu sehen. Der
Senat ist keineswegs bereit, schon dann eine Förderungs
würdigkeit einzelner Kinderläden anzuerkennen, wenn
kein Anlaß etwa zu besonderen Beanstandungen im
Rahmen der Heimaufsicht gegeben ist. Der Senat stellt
an die Förderungswürdigkeit solcher Einrichtungen er
heblich höhere Ansprüche als jene minimalen Kriterien,
die der Heimaufsicht zugrunde liegen. Ich darf insoweit
Bezug nehmen auf die Antwort zur Kleinen Anfrage
Nr. 733 des Herrn Abgeordneten Mach, die vom Bürger
meister und mir bereits unterzeichnet ist und, wie ich
vorhin festgestellt habe, auch zugestellt worden ist.
Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage
gewünscht ? — Herr Abgeordneter Jänichen!
Jänichen (SPD): Herr Senator, sind Sie bereit und in
der Lage, uns schon heute mitzuteilen, ob der Senat die
Kinderläden für förderungswürdig hält, und insoweit die
Antwort an den Herrn Kollegen Mach hier vorwegzu
nehmen ?
Präsident Sickert: Herr Senator Korber?
Korber, Senator für Familie, Jugend und Sport: Ja, ich
bin dazu bereit, sofern der Herr Präsident gestattet, daß
ich hier aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die
noch nicht allen Abgeordneten zugänglich ist, zitiere.
Präsident Sickert: Ja, ich glaube, ich habe nichts da
gegen, wenn sie der Aufklärung dient. Bitte, Herr
Senator Korber.
Korber, Senator für Familie, Jugend und Sport: Ich
darf mich hierbei auf die Beantwortung zur Ziffer 4 der
Kleinen Anfrage des Herrn Abgeordneten Mach be
schränken, well diese Ziffer 4 nach einigen anderen
Fragen die konkrete Frage nach der Förderungswürdig
keit enthält.
Der Senat hat in seiner Antwort auf die Kleine An
frage — jetzt wörtlich — wie folgt geantwortet:
Der Senat bekundet sein Interesse an pädagogischen
und familienpolitischen Modellen. Er wird generell
diese Aufgeschlossenheit gegenüber verantwort
licher Bürgerinitiative auch weiterhin aufrecht
erhalten. Der Senat ist jedoch nicht bereit, Einrich
tungen zu fördern, in denen Kinder von ihren Eltern
oder von Dritten zu Handlungen angehalten werden,
die den minimalen Grundregeln menschlichen Zu
sammenlebens zuwiderlaufen. Der Senat ist auch
nicht bereit, Einrichtungen zu fördern, in denen
Eltern oder Dritte eine Erziehung betreiben oder
propagieren, die gegen das Wohl des Kindes gerich
tet ist oder sich — auch bei kritischer Abwägung
aller erziehungswissenschaftlichen Erkenntnisse —
voraussehbar gegen das Wohl des Kindes auswirkt.
Der Senat wird deshalb Elteminitiative nur unter
stützen und private Träger von Einrichtungen der
Jugendhilfe nur anerkennen und fördern, wenn das
Recht des Kindes auf Erziehung zur leiblichen,
seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit — § 1
des Jugendwohlfahrtsgesetzes — gesichert erscheint.
Der Senat betont gegenüber einigen mißverständ
lichen Äußerungen in der Öffentlichkeit, daß er nie
mals seine Bereitschaft erklärt hat, die Kinderläden
insgesamt zu fördern oder sie insgesamt als modell
haft anzusehen. Der Senat hat auch zu keinem Zeit-
-punkt die Meinung vertreten, daß nur Kinderläden
Vorstellungen über Modelle einer familiennahen
Kleinkindererziehung entwickeln würden. Nach Be
obachtung der elf gegenwärtig in Berlin vorhande
nen Kinderläden ist der Senat nicht in der Lage,
diese in ihrer pädagogischen Konzeption sowie nach
dem Verhalten der beteiligten Eltern übereinstim
mend zu beurteilen.
Vielmehr sind zahlreiche Unterschiede deutlich er
kennbar. Nach dem gegenwärtigen Stand läßt sich
allerdings sagen, daß in einigen Kinderläden mangels
fundierter pädagogischer Vorstellungen einerseits
und aufgrund des bereits oben angedeuteten Ver
haltens einzelner Elternteile ein modellhafter Cha
rakter dieser Einrichtungen keineswegs angenom
men werden kann. Der Senat beabsichtigt deshalb
auch keine Förderung dieser Kinderläden. Bei eini
gen anderen Kinderläden hingegen kann ein ab
schließendes Urteil noch nicht gefällt werden, da bei
experimentellen Modellen dieser Art eine gewisse
Anlaufzeit berücksichtigt werden muß. Dennoch
scheidet auch in diesen Fällen bis auf weiteres eine
finanzielle Förderung aus, da vorher gewisse Min
destanforderungen an Klarheit der pädagogischen
Konzeption erfüllt sein müssen, die einen möglichen
Erfolg erkennen lassen.
(Beifall bei der SPD.)
Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage
gewünscht ? — Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten
Stürzkober zu einer Mündlichen Anfrage über Unter
haltszuschuß für Referendare.
Stürzkober (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich frage den Senat:
1. Hält der Senat die Forderung der Referendare auf
Erhöhung des Unterhaltszuschusses für berechtigt ?
2. Wenn ja, was gedenkt er gegebenenfalls zu tun, um
diese Forderung zu erfüllen ?
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat
Herr Bürgermeister Neubauer.
Neubauer, Bürgermeister und Senator für Inneres:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Frage
eins: Der Senat hält es für wünschenswert, daß die
Unterhaltszuschüsse für Referendare erhöht werden. Das
ergibt sich aus ihrer besonderen Situation, in der sie sich
befinden, sie sind älter als andere Anwärter in bestimm
ten Laufbahnen, zum großen Teil verheiratet bzw.
wohnen außerhalb der Familie.
Zur Frage zwei: Die Frage der Unterhaltszuschüsse
wird generell im Bund und in den Ländern diskutiert,
dabei insbesondere die Frage der Unterhaltszuschüsse
der Referendare. Ich glaube, ich kann davon ausgehen,
daß sich in der nächsten Zeit eine Lösung auf diesem
Gebiet der Unterhaltszuschüsse für Referendare ab
zeichnen wird. Der Senat von Berlin hat sich bei diesen
Gesprächen positiv zur Erhöhung ausgesprochen.^
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