Publication:
1969
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9640890
Path:

106
47. Sitzung vom 13. März 1969
Inhalt Seite
Vorlagen zur Kenntnisnahme
Verordnung über die Anstellung von Ärztlichen
Direktoren, Dirigierenden Ärzten und Ober
ärzten 132
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verord
nung über die Satzung der Sparkasse der Stadt
Berlin West 132
Übernahme von Bundesrecht 133
Beschlußempfehlungen der Ausschüsse
Prüfungsrechte des Rechnungshofes von Berlin
Arndt, Herbert (SPD) 133
Frau Dr. Barowsky (FDP) 133
Schaffung von altersgemäßen Kinderspielplätzen 133
Eingaben und Beschwerden 133
Vermögensgeschäfte 133
II. Lesung
Gesetz zur Änderung des Berliner Kammer
gesetzes
Dr. Reimann (SPD), Berichterstatter 133,136
Dr. Behrendt (CDU) 135
Frau Dr. von Simson (FDP) 136
Schwarz (SPD) 136
Dolata (CDU) 137
Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwal
tung 138
Anträge
Benutzung von Kinderfahrscheinen der BVG
Böhm (SPD) 138
Wronski (CDU) 138, 139
Weber (FDP) 138
Nutzimg von Pausenhöfen als Spielplätze
Beier (SPD) 139
Sogenannte Kinderläden
Dolata (CDU) 140
Präsident Sickert eröffnet die Sitzung um 14.04 Uhr.
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich er
öffne die 47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Ber
lin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die
Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Haupt
stadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt
werden muß.
Meine Damen und Herren! Für die heutige Sitzung
sind 21 Abgeordnete entschuldigt; hiervon sind 15 be
urlaubt, fünf krank und einer verhindert.
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß als Mitglied des Ab
geordnetenhauses für den ausgeschiedenen Abgeordne
ten Dr. Nils-Walter Ferberg Herr Heinz Frick nach
gerückt ist. Im Namen des Hauses darf ich den Kollegen
Frick herzlich begrüßen und ihm eine erfolgreiche Tätig
keit im Dienste Berlins wünschen.
(Beifall.)
Es liegen acht dringende Beschlußempfehlungen des
Ausschusses für Vermögensverwaltung vor. Die Dring
lichkeitssachen sind hektographiert verteilt worden. Wird
der Dringlichkeit der Behandlung widersprochen ? —Das
ist nicht der Fall. Dann schlage ich vor, die dring
lichen Beschlußempfehlungen nach der lfd. Nr. 10 der
Tagesordnung zu behandeln. Kein Widerspruch; es ist
so beschlossen.
Ich möchte Sie dann auf das Ihnen hektographiert
vorliegende Verzeichnis der Entschließungen, Eingaben
und Beschwerden hinweisen und feststellen, daß das
Haus von dem Eingang Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren! Ich muß das Präsidium
heute ergänzen. Frau Schneider ist leider krank, und
Frau Lowka ist eigentlich nur auf Ehrenwort für eine
kurze Zeit aus dem Krankenhaus beurlaubt, teilzuneh
men. Ich ernenne gemäß § 16 der Geschäftsordnung
Herrn Abgeordneten Tromp zum stellvertretenden
Schriftfüher.
Nun rufe ich auf die lfd. Nr. 1:
Mündliche Anfragen gemäß § 50 der Geschäfts
ordnung
und gebe Herrn Abgeordneten Kochan das Wort zu einer
Mündlichen Anfrage über sozialistische Kinderläden.
Kochan (FDP): Herr Präsident! Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: tlbt der
Senat über die sogenannten „sozialistischen Kinder
läden“ eine Aufsicht aus und haben diese Kinderläden
Anlaß zu Beanstandungen gegeben ?
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung der
Mündlichen Anfrage hat Herr Senator Korber.
Korber, Senator für Familie, Jugend und Sport; Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter
Kochan! Der Senat kennt elf in Elterninitiative entstan
dene und in der Öffentlichkeit als „Kinderläden“ bekannt
gewordene Einrichtungen. Von diesen unterstehen sieben
der Heimaufsicht des Senates, zwei der Pflegekinderauf
sicht eines Bezirksamtes und zwei keiner Aufsicht.
Diese unterschiedliche Handhabung beruht auf der
teilweise unterschiedlichen Struktur der Kinderläden und
auf der unterschiedlichen Zahl der in den einzelnen
Kinderläden untergebrachten Kinder. Einrichtungen, in
denen mehr als acht Minderjährige dauernd oder zeit
weise ganztägig oder für einen Teil des Tages, jedoch
regelmäßig betreut werden, unterliegen gemäß § 78
Jugendwohlfahrtsgesetz in Verbindung mit § 41 Abs. 1
des Ausführungsgesetzes zum Reichsjugendwohlfahrts
gesetz der Helmaufsicht des Senats. Zwei Kinderläden
mit weniger als neun Kindern fallen gemäß § 27 Jugend
wohlfahrtsgesetz unter den Pflegekinderschutz, weil die
Kinder außerhalb des Elternhauses regelmäßig von einer
festen verantwortlichen Pflegeperson betreut werden,
auch wenn Eltern dieser Kinder öfters helfend in Erschei
nung treten. Fehlt eine solche Bezugsperson — wie in den
restlichen zwei Kinderläden mit weniger als neun Kin
dern —, weil die Eltern sich laufend in der Betreuung
dieser Kinder abwechseln, so ist nach den gegenwärtigen
gesetzlichen Vorschriften keine Aufsicht gegeben. Einer .
dieser beiden restlichen Kinderläden wird in Kürze ge
schlossen, da das Haus, in dem die Einrichtung unter
gebracht ist, abgerissen wird.
Im Rahmen der Heimaufsicht wurden alle Kinderläden
aufgesucht. Dabei wurden einzelne Mängel im Bereich
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