Publication:
1969
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9640890
Path:

104
46. Sitzung vom 27. Februar 1969
Stellv. Präsident Lorenz
Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das
Handzeichen. — Danke, das ist die Mehrheit, damit
ist so beschlossen.
Ich rufe auf lfd. Nr. 9, Drucksache 653:
I. Lesung der Vorlage über Drittes Gesetz zur Ände
rung des Landeswahlgesetzes.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist
nicht der Fall. Ich eröffne die erste Lesung. Wird das
Wort gewünscht? — Das ist auch nicht der Fall. —
Ich schließe die erste Lesung. Der Ältestenrat empfiehlt,
die Vorlage an den Ausschuß für Inneres zu überweisen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. —
Danke, das ist die Mehrheit. Damit ist die Überweisung
beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Schluß
der heutigen Tagesordnung. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 15.25 Uhr.)
Druck: Verwaltungsdruckerel Berlin, 1 Berlin 36, Kohlfurter Straße 41-43
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