Publication:
1969
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9640890
Path:

46. Sitzung vom 27. Februar 1969
103
Franke (CDU): Herr Senator, wenn Sie so für diese
Zentralkompetenz eintreten und meinen, der Senat habe
dieses auch getan, sind Sie dann bereit, das Mitglied
dieses Senats namens Evers ebenfalls davon zu über
zeugen, der, wie Ihnen bekannt ist, sich öffentlich da
gegen ausgesprochen hat ?
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr
Abgeordneter Franke, soviel ich weiß — es ist ja immer
ein bißchen schwierig, in Abwesenheit der Kollegen zu
sprechen —- bin ich mit dem Kollegen Evers in dieser
Frage sehr einig. Ich habe oft mit ihm darüber ge
sprochen. Er hat allein beanstandet, daß das Wort Bil
dungsplanung etwas zu unbestimmt ist, um darüber eine
allgemeine Aussage zu machen. Das ist der einzige Ein
wand gewesen. Ich habe mich oft darüber mit ihm
unterhalten. Aber dann sollte man doch lieber darüber
sprechen, wenn der Kollege Evers aus seinem Urlaub
gut erholt zurück ist. Dann wird er sicherlich in der
Lage sein, Ihre Frage entsprechend zu beantworten.
Hier ist der Vorwurf gegen den Senat gemacht wor
den, daß er noch keinen Hochschulgesamtplan — oder
wie man das immer nennen will — vorgelegt hat. Das
mag damit Zusammenhängen, daß der Senat sich die
Aufgabe, die damit gestellt ist, etwas schwerer macht
und wohl auch etwas schwerer machen muß, als es die
Opposition eines Parlamentes kann.
Meine Damen und Herren! Diese Frage, die auf uns
zukommt, ist eine viel diskutierte Frage, über die es sehr
ernste Erwägungen auch im Senat gibt. Auch ich bin
mit dem Kollegen Evers in Besprechungen und Sie
wissen, daß gerade der Kollege Evers für einen Gesamt
hochschulplan einen sehr konkreten Vorschlag vorgelegt
hat. Es ist also nicht so, als ob es im Senat keine Vorstel
lungen gäbe. Aber bevor der Senat es wagen würde,
diese Vorstellungen Ihnen in Gesetzesform vorzulegen,
sind allerdings noch einige Klärungen notwendig, die
wir dann treffen können, wenn wir überhaupt wissen,
worüber gesprochen wird.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Fachhoch
schulen überhaupt noch nicht gegründet und da liegt
bereits ein Entwurf auf dem Tisch, der diese Fachhoch
schulen mit dem anderen Hochschulbereich koordinieren
will. Da muß man doch erst wissen, wovon man spricht.
Diese Vorlage der CDU wirkt doch ein wenig wie eine
Gleichung mit so viel Unbekannten, daß sie unmöglich
gelöst werden kann. Da müssen wir erst noch einige
Diskussionen führen. Dadurch, daß man alle Hoch
schulen zusammen nennt, sie einen Hochschulgesamt
bereich nennt, ist noch kein Problem gelöst. Auch da
durch nicht, daß gesagt wird, die Hochschulen sollen in
allen Fragen der Hochschuldidaktik eng zusammen
arbeiten, sie sollen sich durch den Austausch von Lehr
personal gegenseitig unterstützen.
Dieses Haus hat schon mehrere Gesetze gemacht, in
denen so etwas drinsteht. Ich erinnere an das Lehrer
bildungsgesetz, ich erinnere an das Gesetz über Zusam
menwirkung von FU und PH. Wir wissen also, wie
schwierig es ist, solche Dinge allein zwischen zwei Hoch
schulen zu realisieren, ohne noch institutionelle Ein
richtungen dafür zu schaffen. Wir wissen, um wieviel
schwieriger es ist, wenn wir sämtliche Einrichtungen auf
diesem Gebiet zusammenbringen wollen.
Dann hat Herr Abgeordneter Franke hier angedeutet
— er hat es nicht sehr deutlich gesagt, sicherlich kann
man das in einer solchen allgemeinen Diskussion auch
nicht —, daß das auch eine Lösung des Massenproblems
sein soll, nämlich eine Lösung des Problems, daß in
sehr naher Zukunft große Studentenzahlen auf uns
zukommen werden. Ich wage zu behaupten, daß dieser
Plan oder dieses Gesetz dieses Massenproblem über
haupt nicht verändert, daß die Bildungseinrichtungen
unverändert nebeneinander stehen, daß dies überhaupt
kein Beitrag dazu ist, dieses Massenproblem zu lösen.
Ich kann nur finden — und das ist wichtig genug und
eine Opposition eines Parlaments kann schon sagen,
daß sie damit einen Beitrag geleistet hat —, daß hier
ein paar Merkposten über die Dinge drinstehen, über die
wir uns in Zukunft auch weiterhin in diesem Hause wer
den unterhalten müssen. Es wäre sehr schön und gut.
wenn die zuständigen Ausschüsse im Moment nichts an
deres zu tun hätten, als sich nur über dieses Problem zu
unterhalten.
Wir haben aber hier gehört, daß es leider auch in der
Rangfolge — und wie ich auch meine — in der Priorität
erstmal darum gehen muß, entweder die Einrichtungen,
die Fachhochschulen, zu begründen oder einige Einrich
tungen, die sich in einer Ubergangsphase wie die Uni
versitäten befinden, neu zu konsolidieren, bevor man sich
dann Gedanken macht, wie man diesen Gesamtbereich
zusammenführen kann.
Ich jedenfalls — und das glaube ich auch für den ab
wesenden Kolegen Evers sagen zu können — bin zu
Gesprächen über dieses sehr schwierige und wichtige
Problem jederzeit bereit.
(Beifall bei den Koalitionsfraktionen.)
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Ab
geordneter Franke.
Franke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Herren Vorredner beziehungsweise die Frau
Vorrednerin, die unseren Gesetzesentwurf kritisiert ha
ben, haben es sich etwas zu leicht gemacht, meiner Auf
fassung nach. Wenn man selber zu diesem Komplex noch
nichts beigetragen hat, wenn man ihn selber vor sich
hergeschoben hat, jahrelang, wie es nicht nur die an
deren Fraktionen, sondern auch der Senat getan hat,
ist es natürlich furchtbar einfach, zu sagen, das inter
essiert uns vorläufig noch gar nicht, das hat noch Zeit.
Wir meinen, daß es ein Ding der Unmöglichkeit ist,
zuerst nur die einzelnen Berichte zu fixieren, wie es von
Ihnen gedacht ist, und starr festzulegen und dann nach
her den Versuch zu machen, dies insgesamt zu einem
Hochschulgesamtbereich zusammenzufassen. Wir mei
nen, es ist genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger,
diesen Gesamtkomplex spätestens jetzt zu diesem Zeit
punkt in Angriff zu nehmen, um ganz allgemein in der
Lage zu sein, für alle Hochschulbereiche, wie immer sie
aussehen, ein vernünftiges Modell zu schaffen, das dann
auch ohne weiteres insgesamt ineinander aufgehen kann
und zusammenpaßt. Sonst läuft es wieder nebeneinander
her, sonst gibt es wieder langwierige Diskussionen und
Verhandlungen mit Studenten und sonstigen Gremien
und wir reden aneinander vorbei und können die ein
zelnen Stücke nicht zueinander passend machen.
Meine Damen und Herren, wir werden in den Aus
schußberatungen noch sehr eingehend darüber disku
tieren müssen. Wir können nur hoffen, daß Sie der Über
weisung an die zuständigen Ausschüsse zustimmen wer
den. Wir werden dann dafür sorgen, daß wir rechtzeitig
und umfassend genug über diesen Gesetzesentwurf dis
kutieren.
(Beifall bei der CDU.)
Stellv. Präsident Lorenz: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. — Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag
an den Ausschuß für Wissenschaft und Kunst feder
führend und an den Ausschuß für Schulwesen zu über
weisen.
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