Publication:
1969
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9640890
Path:

102
46. Sitzung vom 27. Februar 1969
Heiiuann (SPD): Das finde ich auch, daß das sehr
schwach ist, Herr Abgeordneter Lummer. Wir sind für
den Föderalismus in der Bildungspolitik gewesen, weil
der Föderalismus in der Bildungspolitik gezeigt hat, daß
auch die Konkurrenz innerhalb der Länder und zwischen
den Ländern oft dazu geführt hat, daß wesentliche Fort
schritte erzielt werden konnten. Daß wir heute eine
Rahmenkompetenz brauchen, insbesondere in Fragen des
Hochschulbereiches, der Forschungsplanung, ist etwas,
was zusammenhängt mit der allgemeinen Entwicklung
unseres Landes, mit dem stärkeren Zusammenwachsen,
mit der Planung, die wir brauchen, übrigens Pla
nung — ein Begriff, der für die CDU bis dahin so etwas
wie ein Tabu war. Gerade weil wir immer erkannt ha
ben, daß wir Planung brauchen, sind wir auch jetzt
dafür, die Chancen zu nutzen, die sich bieten.
(Beifall bei der SPD.)
Stellv. Präsident Lorenz: Als nächste hat das Wort
Frau Abgeordnete Dr. von Simson.
Frau Dr. von Simson (FDP): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es ist wirklich sehr schwer, etwas
zu diesem Gesetzentwurf zu sagen, der für sich in An
spruch nimmt, zu dem Berliner Hochschulgesamtbereich
etwas Wesentliches beitragen zu wollen. Wenn man
hier sich diese Dinge im Gegensatz zum Kollegen Hei-
mann auch etwas ins Einzelgehende betrachtet, so findet
man folgendes: Ein positiver Vorschlag ist die Bildung
des Hochschul- und Forschungsbeirates. Es ist sehr
interessant, wie hier seine Zusammensetzung konzipiert
ist. Aber noch viel interessanter ist die Tatsache, daß er
sowohl gegenüber dom Senat wie gegenüber den Hoch
schulen nur Empfehlungen aussprechen kann und nichts
mehr. Und nun kommt das Interessante und das, was für
mich so ausschlaggebend ist, wenn ich dieses, was hier
vor uns liegt, wirklich von Herzen ablehne. Das ist näm
lich das, was hier steht, daß solche Beschlüsse für ver
bindlich erklärt werden können; von wem wohl? Vom
Senat des Landes Berlin! Und wenn man, hierdurch
aufmerksam gemacht, sich einmal diesen Entwurf an
sieht, so ist es geradezu auffällig, welche Kompetenzen,
die bisher Kompetenzen der Universitäten gewesen sind,
hier nicht nur an den Senat, sondern allgemein an die
politischen Instanzen des Landes Berlin überwiesen
werden. Und das schon sollte uns mißtrauisch machen.
Wir sollten uns einmal klar darüber werden, daß wir ja
bisher davon ausgegangen sind, daß diese Institutionen
— sagen wir -— des tertiären Ausbildungsbereiches wirk
lich nur funktionieren können nicht auf Weisung, son
dern aus eigener Überzeugung.
Und dann bin ich der Meinung, daß gerade das, was
hier vorgesehen ist für die Planung, so weitgehend wie
es hier steht, bedeuten würde, daß ein wirkliches leben
diges Leben und das Weiterentwickeln der Forschung
hier ein Hindernis erfährt, welches zum Teil wirklich
prohibitiv ist. Es hat keinen Zweck, auf Einzelheiten
einzugehen. Ich habe mir die verschiedensten Stellen
notiert, z.B. auch dieses: Man mache einen Staatsver
trag. Der Staatsvertrag wird von der politischen Instanz
des Senats gemacht. Dieser Staatsvertrag führt zu ganz
bestimmten Aufgabenverteilungen zwischen den Län
dern und ihren Institutionen. Und dann soll der Senat
von sich aus, höchstens auf Empfehlung dieses gebilde
ten Forschungsbeirates, der ja nun sehr heterogen zu
sammengesetzt ist, diese Aufgaben an die einzelnen
Institutionen innerhalb des Hochschulbereiches vertei
len, und zwar mit der Auflage, was danach geschehen
muß. Ich bin also der Meinung — ich meine, der Kollege
Franke hat einen Haufen Dinge gesagt, die außer
ordentlich beachtenswert sind, die aber nach meiner Mei
nung mit dem hier vorliegenden Konzept nicht das
Leiseste zu tun haben; die sind sehr schön —, was hier
aber drin steht, ist die Bildung von zwei Gremien, näm
lich einmal dieses Hochschul- und Forschungsbeirates
und zum zweiten eines Bildungsbeirates, deren Auftrag
entweder so spezialisiert ist, daß er nicht durchgeführt
werden kann aus dem einfachen Grunde, weil, wenn man
im Rahmen von 35 Personen bleiben will, es gar nicht
möglich ist, daß die einzelne Institution auch genügend
Sachkenner in diesem Rahmen findet für ihre eigenen
Probleme. Und auf der anderen Seite der Bildungsbeirat:
Wissen Sie. es ist für mich so interessant. Wir, die wir
hier sitzen, sind ja nicht in Kästchen geteilt, die einen
zuständig für Hochschulen, die anderen zuständig für
Schulen, sondern wir sehen diese Dinge im Zusammen
hang. Jede der Fraktionen und die Ausschüsse dieses
Hauses können sich Informationen aus allen diesen
Bereichen verschaffen und haben zweifellos in ihren
eigenen Institutionen — ihren Ausschüssen, ihren Ar
beitskreisen — die Möglichkeit, eine solche Zusammen
arbeit wirklich zu schaffen. Glauben Sie denn wirklich,
daß ein noch zusätzlich geschaffener Bildungsbeirat über
haupt etwas Positives zu diesen Dingen beitragen kann,
wenn Sie selber überlegen, wie intensiv man sich ein-
arbeiten muß in diese Probleme, ehe man überhaupt zu
einer vernünftigen Lösung kommt.
Ich kann — so glaube ich — im Namen meiner Frak
tion sagen, daß wir den Eindruck haben, daß dieses
Gesetz zu einer Verhandlungsgrundlage nicht ausreicht.
(Beifall bei den Koalitionsfraktionen.)
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Senator
Dr. Stein.
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Senat in
der Begründung und in der Debatte angesprochen wor
den ist, doch auch noch ein paar Worte von dieser
Seite.
Zunächst zu der Gretchen-Frage: Wie hältst du es
mit der Zentralkompetenz? Der Senat hat dazu ein
deutig Stellung genommen, hat sich dafür ausgesprochen
und Infolgedessen kann diese Frage nicht unbeantwortet
im Raum stehen bleiben. Auch dazu möchte ich noch
etwas sagen.
Es stimmt doch gar nicht, daß die CDU für die Zen
tralkompetenz ist, weil sie in Berlin in der Opposition
ist. Das stimmt doch gar nicht. Nur daraus würde sich
doch die Gegenfrage erklären, die Sie vorhin an uns
gerichtet haben. So kann man doch die Dinge nicht
sehen, sondern wir sind alle für die politischen Instru
mente, die es am besten garantieren, daß das sachlich
Richtige geschieht. Das haben wir uns zu überlegen.
Das kann in bestimmten Situationen für bestimmte Fra
gen eine zentrale Kompetenz sein, in anderen Situationen
und für andere Fragen können es auch einmal föderative
Kompetenzen sein.
Ich glaube, nachdem die Bundesrepublik neu gegrün
det worden war, war es, um das schwierige Gebiet des
Bildungswesens abzutasten und auf neue Gedanken hin
zu prüfen, sehr gut, daß die Chance bestand, daß in
einigen Ländern das Richtige geschah, als daß in allen
Ländern das Falsche geschehen wäre. Das war gut.
(Beifall bei den Koalitionsfraktionen.)
Jetzt befinden wir uns in einer neuen Situation. Ich
glaube, auch die parteipolitischen Gegensätze haben sich
stark verringert. Infolgedessen haben wir jetzt auch die
Möglichkeit, an Zentralkompetenzen zu denken, ohne
direkt befürchten zu müssen, daß daraus etwas Falsches
wird.
Stellv. Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Senator? Bitte, Herr Abgeordneter Franke!
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