Publication:
1969
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9640890
Path:

46. Sitzung vom 27. Februar 196!)
101
Franke
der Förderung der wissenschaftlichen Forschung hat.
Aber diese Kompetenz beschränkt sich eben auf die
Förderung. Die Mitwirkung des Bundes kann sich aber
nicht nur auf Finanzierungsmaßnahmen beschränken.
Sie muß sich auch ausdehnen auf die Planung. Und das
ist in der gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Si
tuation zumindest problematisch. Mit unserem Vor
schlag, der gleichzeitig Initiativen der CDU in Nord
rhein-Westfalen und Hessen entspricht, wird hier eine
Lücke geschlossen.
Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf dieses
Gesetzes über den Gesamthochschulbereich steht ein
konkreter Vorschlag zur inneren Organisation des Ber
liner Hochschulwesens in diesem Hause zur Diskussion.
Er kann und muß in den Ausschußberatungen noch eine
weitere Konkretisierung erfahren. Dieses Haus hat in
der Entscheidung, den Hochschulbereich weiter aus
zudehnen und durchlässig zu gestalten, auch eine Ver
pflichtung zur inneren Ausgestaltung dieses Bereiches
übernommen. Lassen Sie uns gemeinsam mit der Bera
tung dieser Dinge beginnen. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU.)
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeord
nete Heimann.
Heimann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Kollege Franke, trotz Ihrer sorgfältig
vorbereiteten Rede, von der ich meine, daß sie eine ganze
Reihe von sehr bemerkenswerten Aspekten enthalten
hat, habe ich dennoch den Eindruck, daß es sich heute
hier nur um eine magere Nachlese der letzten Sitzung
handelt. Sie haben selbst darauf hingewiesen, daß ich in
der letzten Sitzung gesagt habe, daß wir davon aus
gehen müssen, daß ein Gesetz über eine Gesamthoch
schule heute noch zu wenig Substanz enthalten kann,
weil die Vorstellungen über das, was eine Gesamthoch
schule sein soll, noch zu wenig konkret entwickelt wor
den sind. Das habe ich gesagt, und das bin ich auch
bereit, hier noch einmal zu wiederholen. Nur, Herr Kol
lege Franke, ich glaube, dadurch, daß man das Wort
umstellt und aus Gesamthochschule ein Wort macht wie
Hochschulgesamtbereich, stellt sich allein dadurch die
Substanz, die uns immer noch fehlt, nicht ein. Und das
ist, glaube ich, auch die Schwierigkeit, vor der wir bei
der Beratung eines solchen Gesetzesentwurfes stehen. Wir
sind in der Gefahr, daß wir uns einerseits in reinen De
klamationen erschöpfen, weil wir nichts darüber aus-
sagen können, wie inhaltlich, materiell, substantiell
dann solcher Gesamthochschulbereich oder Hochschul
gesamtbereich — es kommt jetzt gar nicht auf die
Nuancierung an — aussehen soll. Andererseits sind wir
in der großen Schwierigkeit, daß, wenn wir nur institu
tionell arbeiten, d. h. also nur die Institutionen vor
schreiben, wie das in diesem Gesetzesentwurf versucht
wird, wir damit rechnen müssen, daß der Bund in kurzer
Zeit eine Rahmenkompetenz haben wird für den Hoch
schulbereich und wahrscheinlich auch eine Rahmen
kompetenz oder eine Kompetenz direkt für die Bildungs
planung. Sie wissen vielleicht, daß der Vermittlungs
ausschuß heute vorgeschlagen hat, dem Bund eine solche
Rahmenkompetenz zuzubilligen. Wenn wir alles beides
berücksichtigen, auf der einen Seite noch die mangelnde
Konkretheit der Vorstellungen über eine Gesamthoch
schule und andererseits diese neue Entwicklung, die sich
dadurch abzeichnet, daß der Bund — und ich glaube,
die SPD-Fraktion unterstützt das aus ganz vollem Her
zen — eine Rahmenkompetenz bekommen soll für den
Hochschulbereich und auch für die Bildungsplanung,
dann müssen wir auch davon ausgehen —
(Zuruf von der CDU: Fragen Sie mal Herrn Senator
Evers.)
— Ich kann nicht für Herrn Senator Evers und für
Herrn Senator Stein antworten — das werde ich auch
nicht —, aber ich kann für die SPD-Fraktion antworten.
Wir haben uns jedenfalls Gedanken darüber gemacht,
und ich kann nur sagen, daß wir einer solchen Initiative
außerordentlich positiv gegenüberstehen. Das kann ich
hier sagen.
(Abg. Amrehn: Das ist ja neu für uns.)
— Nein, durchaus nicht. Herr Amrehn, die SPD war
immer ein Partei, jedenfalls auch in der Weimarer Re
publik, die durchaus zentralistisch gedacht hat.
(Abg. Lummer; Früher, früher!)
—- Und wir werden auch jetzt noch zentralistischer den
ken.
(Abg. Lummer: Sie leben ja von der Vergangenheit.)
— Nein, Herr Lummer, gar nicht. Wir würden auch
jetzt in bildungspolitischen Fragen noch zentralistischer
denken, wenn wir nicht die Angst hätten,
(Abg. Amrehn: Immer die Angst!)
daß das, was durch eine fortschrittliche Bildungspolitik
in den Ländern erreicht worden ist, möglicherweise
durch andere Mehrheitsverhältnisse im Bund zunichte
gemacht werden könnte.
(Beifall bei der SPD.)
Aber trotz dieser Bedenken, die wir haben, beugen wir
uns der Erkenntnis, daß auf die Dauer gesehen eine
solche Rahmenkompetenz des Bundes ganz unumgäng
lich geworden ist. Ich sage noch einmal: Wir begrüßen
sie. Wenn das aber so ist, meine Damen und Herren, und
wenn wir auf der anderen Seite vor der Tatsache stehen,
daß wir jetzt einmal beraten müssen das Universitäts
gesetz, auf der anderen Seite beraten müssen das Fach
hochschulgesetz, und zwar dies zuerst, und daß wir erst
dann zu den Fragen einer Gesamthochschule oder eines
Hochschulgesamtbereiches kommen können, wenn wir
diese Reihenfolge haben, meine Damen und Herren, und
damit rechnen müssen, daß wir auch dieses Gesetz in
absehbarer Zeit, so wie der Ausschuß für Wissenschaft
und Kunst im Augenblick belastet ist, gar nicht beraten
können, andererseits wir aber sicherlich in einem halben
Jahr klüger sein werden aufgrund unserer Beratungen
und aufgrund der Entwicklung, die im Bund eingeleitet
wird, glaube ich, ist es verfrüht, an dieser Stelle schon
ein solches Gesetz einzubringen.
Und deshalb erspare ich es mir auch, auf Einzelheiten
dieses Gesetzes einzugehen, weil ich mir kaum vorstel
len kann, daß wir in einem halben Jahr noch auf dieser
Basis beraten werden.
(Abg. Lummer: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)
— Ich bin gleich bereit, nur noch ein Satz.
Was ich hier tun kann, ist, noch einmal zu versichern,
was ich in der letzten Sitzung auch so deutlich gesagt
habe: die SPD-Fraktion ist fest entschlossen, den Weg
zur Gesamthochschule zu gehen, aber sie wird dies
Schritt für Schritt tun und nicht den zweiten, dritten
Schritt vor dem ersten Schritt tun.
(Beifall bei der SPD.)
Stellv. Präsident Lorenz: Herr Lummer!
Lummer (CDU): Herr Kollege Heimann, darf ich
Ihre Bemerkung vorhin, die den Beifall Ihrer Fraktion
gefunden hat, so verstehen, daß Sie für den Föderalis
mus nur deshalb sind, weil sich die SPD als unfähig
gezeigt hat, auf Bundesebene Wahlen zu gewinnen ?
(Heiterkeit bei der SPD. — Zuruf von der SPD:
Sehr schwach!)
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