32. Sitzung vom 27. Juni 1968
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Senator Strick
alle Institutionen Zuwendungen bekommen, die heute
Zuwendungen erhalten. Da werden möglicherweise
einige ausgefallen und einige neue zugekommen sein.
Deswegen war es mir auch sehr sympathisch, das in
einer pauschalen, verdeckten Summe darstellen zu
können.
Dann ist der Vorwurf erhoben worden, daß wir hin
sichtlich der Baumaßnahmen das zu weit schon aufge
gliedert haben auf die einzelnen Ressorts. Darf ich das
hier ein bißchen scherzhaft sagen; Das war die einmali
ge Chance für den Finanzsenator, drängende Fachsena
toren für fünf Jahre etwas auf Distanz zu halten.
(Heiterkeit.)
Den Ringkampf, den ich hier im Senat bestanden habe,
von dem hoffe ich also, daß er, obwohl die Finanzpla
nung nur eine Leitlinie ist, obwohl wir uns den Verhält
nissen anpassen werden, doch wenigstens auch den Se
natoren dargelegt hat, was sie an Bauplanungen, an
schöpferischen Planungen äußerer Gestaltung in den
nächsten Jahren erwarten können.
(Abg. Boehm meidet sich zu einer Zwischenfrage.)
Boehm (CDU): Herr Senator, führen Sie die letzte
Bemerkung darauf zurück, oder umgekehrt, führen Sie
die Abwesenheit der Herren Fachsenatoren auf Ihre
letzte Bemerkung zurück ?
Striek, Senator für Finanzen; Nein, die wissen sich
— ich glaube, das haben Sie auch längst bemerkt —
auch in ihrer Fachpolitik durch diesen Finanzsenator so
gut vertreten, daß sie gar nicht Angst haben müssen,
daß sie hier eingreifen müssen.
(Heiterkeit.)
Nun muß ich noch einen Irrtum aufklären: Wenn da
eine 25 %ige Steigerung der Zuwendungen für den
Trabrennverein steht, dann ist das eine zwangsläufige
Steigerung und entsteht deshalb, weil die Totalisator
steuer ein höheres Aufkommen erwarten läßt, und da
wir einen bestimmten Prozentsatz — ich glaube, jetzt
sind es 95 v. H. — Totalisatorsteuer an den Trabrennver
ein wieder abliefern, geht ganz automatisch dieser Stei
gerungsprozeß vor sich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme
an, daß noch die eine oder andere Frage sicherlich im
Hauptausschuß erörtert wird. Ich möchte mich doch
recht herzlich bedanken für die Tatsache — ich glaube,
das klang aus den Sprechern aller drei Fraktionen und
ihren Bemerkungen heraus —, daß Sie das Bemühen
des Senats, hier eine realistische Vorausschau, eine so
weit wie möglich realistische Vorausschau vorzunehmen,
doch anerkannt haben und ohne Rücksicht auf Regie
rungsfraktionen und Opposition den Weg als möglich
und diskutierbar erachten, den wir hiermit eingeschla
gen haben.
(Beifall.)
Stellv. Präsident Dr. Reif: Es liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Besprechung.
Der Ältestenrat empfiehlt, die Besprechung im Haupt
ausschuß fortzusetzen. Da sich kein Widerspruch erhebt,
ist so beschlossen.
Wir kommen damit zur lfd. Nr. 4, Drucksache 409:
Wahl eines Mitgliedes für das Kuratorium des
Lette-Vereins.
Es handelt sich dabei um eine Ersatzwahl. Vorschlags
berechtigt ist die Fraktion der SPD. Es wird vorgeschla
gen Herr Abgeordneter Hubert Schwarz. Darf ich die
Damen und Herren, die dem Abgeordneten Hubert
Schwarz ihre Stimme geben wollen, um das Handzei
chen bitten. — Danke. Gegenprobe. — Enthaltungen ? —
Herr Abgeordneter Hubert Schwarz ist einstimmig ge
wählt.
Wir kommen zur lfd. Nr. 5, Drucksache 410:
Wahl eines Mitgliedes für das Kuratorium des
Pestalozzi-Fröbel-Hauses.
Auch hier handelt es sich um eine Ersatzwahl. Vor
schlagsberechtigt ist die Fraktion der SPD. Vorgeschla-
geh wird ebenfalls der Abgeordnete Hubert Schwarz.
Wer dem Abgeordneten Hubert Schwarz seine Stimme
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke.
Gegenprobe. -— Enthaltungen ? — Die Wahl ist einstim
mig erfolgt.
Bei den lfd. Nrn. 6 bis 9 handelt es sich um
Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 Ab
satz 1 der Verfassung von Berlin, und zwar
lfd. Nr. 6, Drucksache 413:
über Verordnung über die Festsetzung des Bebau
ungsplanes XI-125 für die Verbreiterung der Hed
wigstraße zwischen Rheinstraße und Fregestraße im
Bezirk Schöneberg, Ortsteil Friedenau,
lfd. Nr. 7, Drucksache 414:
über Verordnung über die Festsetzung des Bebau
ungsplanes Vm-GG-1 für die Grundstücke Kloster
straße 33—36, Sedanstraße 6—8 und Grundbuch von
Spandau Band 158 Blatt 5028 im Bezirk Spandau,
lfd. Nr. 8, Drucksache 415;
über Verordnung über die Festsetzung des Bebau
ungsplanes XI-116 für die Verbreiterung der Begas
straße zwischen Rubensstraße und Dürerplatz und
der Cranachstraße zwischen Dürerplatz und Becker
straße im Bezirk Schöneberg,
lfd. Nr. 9, Drucksache 419:
über Zweite Verordnung zur Änderung der Verord
nung über Preise für stickstoffhaltige Düngemittel.
Es liegen keine Überweisungsanträge vor. Ich darf fest
stellen, daß das Haus von den Vorlagen Kenntnis ge
nommen hat.
Ich rufe auf die lfd. Nrn. 10 und 11, Drucksachen 411
und 420: ~
I. und II. Lesung der Gesetze zur Übernahme und
Anwendung von Bundesgesetzen.
Ich verbinde gemäß § 31 Abs. 3 der Geschäftsordnung die
I. und H. Lesung. Gemäß § 32 Abs. 6 der Geschäftsord
nung kommen wir sogleich zur Schlußabstimmung über
die aufgerufenen Gesetze. Wer diesen Gesetzen seine
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. — Ich danke! Ich bitte um die Gegen
probe. — Enthaltungen ? — Die Gesetze sind einstimmig
angenommen.
Wir kommen damit zu den lfd. Nrn. 12 bis 14, Druck
sachen 406 bis 408:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Vermö
gensverwaltung vom 10. Juni 1968 zu Vorlagen zur
Beschlußfassung gemäß § 37 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Wer den Beschlußempfehlungen seine Zustimmung, zu
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. —
Ich danke! — Gegenprobe. — Enthaltungen? — Ist ein
stimmig so beschlossen.
Lfd. Nr. 15, Drucksache 421;
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bau- und
Wohnungswesen vom 5. Juni 1968 zum Antrag der
Fraktion der CDU über Neuordnung des Woh
nungswesens ab Januar 1969.
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter
Franke.
Franke (CDU), Berichterstatter: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Am 22. Februar dieses Jah
res hat die CDU mit der Drucksache 301 einen Antrag
eingebracht mit dem Ziel der Neuordnung des Woh-
