87. Sitzung vom 15. Dezember 1966 
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Stein 
davon aus, daß die bezirklichen Interessen so gewahrt 
bleiben, daß eben eine solche haushaltsrechtliche Rege 
lung auch möglich ist. 
Dasselbe, meine Damen und Herren, möchte ich von 
der beabsichtigten Vereinigung des Konservatoriums 
und der Hochschule für Musik sagen. Es liegt Ja heute 
keine Entscheidung auf dem Tisch, nachdem der Haupt 
ausschuß zunächst einmal zurückgestellt hat, dem ver 
einigten Haushalt zuzustimmen. Wir werden eine Vor 
lage machen. An Sie, Herr Abgeordneter Lorenz, ist ja 
auf eine Kleine Anfrage eine Antwort unterwegs. Sie 
, wird ja dadurch auch dem Hause zur Kenntnis kommen 
und kann genau wie andere Vorlagen auf diesem Gebiet 
zur Vorinformation dienen. Wir werden uns sehr be 
eilen, die eigentliche Vorlage auf den Tisch zu bringen. 
Immerhin bin ich dankbar, daß hier angedeutet worden 
ist, unter welchen Voraussetzungen man diesen Schritt 
sich vorstellen könnte. Das was Sie, Herr Abgeordneter 
Lorenz, da angedeutet haben, ist eigentlich im Grunde 
genommen genau unsere Absicht, so daß ich hoffe, daß 
wir uns auch über diese Frage dann bald werden einigen 
können. 
Nun ein paar Gebiete auf dem Sektor der Kunst, die 
hier angesprochen worden sind. Herr Abgeordneter 
Dr. Walther, Sie haben mit Recht gesagt: Immer wird 
hier gesagt, jetzt kommt die Festwochen-GmbH. Wann 
kommt sie denn nun endlich? Nun, nachdem Sie mir 
nachgewiesen haben, wie oft meine Prognosen falsch ge 
wesen sind, bin ich natürlich jetzt ganz besonders vor 
sichtig und sage keinen neuen Termin, sondern sage 
nur, daß wir uns mit dem Bundesinnenministerium dar 
über einig sind, daß wir jetzt in die letzte Runde der 
Beratungen, wie ein GmbH-Vertrag zwischen dem Bund 
und dem Lande Berlin aussehen müßte, eintreten, und 
daß ich also der Meinung bin, daß damit wirklich die 
letzte Runde eingeleitet ist und wir also sehr bald etwas 
in der Hand haben werden. 
(Abg. Dr. Walther: Gestatten Sie eine 
Zwischenfrage ?) 
— Bitte! 
Dr. Walther (SPD): Noch in dieser Legislatur 
periode ? 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst; Ich 
hoffe es, Herr Abgeordneter Dr. Walther. Wenn man 
von der Mitwirkung anderer abhängig ist, kann man nie 
durch einseitige Erklärungen dieses Problem lösen. Ich 
kann immer nur sagen, wir beeilen uns, wenn es an uns 
gelegen hätte, hätten wir einen solchen Vertrag zwi 
schen Bund und Berlin schon längst unterschreiben kön 
nen. Sie wissen vielleicht, daß im Bund zwischendurch 
einige Vorgänge gewesen sind, die vielleicht dem 
Arbeitstempo nicht so förderlich waren, und dadurch 
sind vielleicht auch Verzögerungen hervorgebracht wor 
den. Wie gesagt, wir beeilen uns, und ich hoffe natürlich: 
noch ln dieser Legislaturperiode. Ich hätte gehofft, es 
wäre noch in diesem Jahr gewesen, aber Sie haben 
Recht, diese Hoffnungen sind nicht in Erfüllung ge 
gangen. 
Nun, Herr Abgeordneter Lorenz, Sie haben gesagt, 
ja wenn damit das und das erreicht wird, dann stimmen 
Sie zu. Leider wird die Reihenfolge umgekehrt sein 
müssen. Das heißt, Sie können selbstverständlich auch 
ablehnen, aber im Moment der Zustimmung kann ja 
niemand ganz genau wissen — auch beim besten Wil 
len nicht —, was dann die Wirkung der GmbH sein wird. 
Ich sage noch einmal, wir haben Gründe dafür, zu ver 
muten, daß damit einige Probleme sich leichter lösen 
lassen werden, aber ich werde nicht so leichtsinnig sein, 
hier ein Versprechen abzugeben, das ja auch wieder da 
von abhängt, daß andere da sind, die es durchkreuzen 
können oder die es honorieren können. Also kann ich 
nur sagen, wie ich die Lage einschätze. Ich bitte aber 
noch einmal, und das möchte ich hier noch einmal mit 
aller Deutlichkeit sagen: Diese GmbH-Gründung ist 
nicht nur richtig und wichtig etwa für die Frage, ob 
Oststaaten sich an den Berliner Filmfestspielen betei 
ligen, sondern im Grunde genommen sind staatliche 
Festspiele ein Unikum in der Welt, so wie wir sie bis 
her durchgeführt haben mit einem Haushalt, der von 
einem Parlament beschlossen und von einer Regierung 
durchgeführt wird. Das gibt es an keiner anderen Stelle 
der Welt. Es gibt gute Gründe dafür, solche Festspiele 
in einer etwas anderen Form durchzuführen, und auch 
das ist ein Grund dafür, weswegen wir versuchen, eine 
GmbH hier zu erreichen, obwohl ich zugebe, daß der 
andere Grund ein sehr gewichtiger ist, der mit dazu bei 
getragen hat, diesen Versuch hier zu machen. 
Nun, Sie haben gesagt: Wenn keine Bundesposition 
dabei abgebaut werde. Ich darf Sie bitten, zu glauben, 
daß wir keinerlei Interesse daran haben, das zu tun, 
sondern daß wir hier im Gegenteil eine stärkere funk 
tionale Beziehung zum Bund haben werden; denn es 
wird kein Geheimnis sein, daß die beiden Träger dieser 
Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Bund auf 
der einen Seite und das Land Berlin auf der anderen 
Seite sind. Wir glauben also, daß damit keine Schwä 
chung des Bundeseinflusses in Berlin erzielt wird, son 
dern im Gegenteil er noch stärker hier in Berlin in 
Erscheinung tritt, d. h. die funktionale Verflechtung 
zwischen Berlin und dem Bund dadurch noch deutlicher 
hervortritt. 
Herr Abgeordneter Lorenz, Sie haben dann das sicher 
lich sehr schwierige Problem der Privattheater an 
gesprochen. Ich glaube, ich habe schon, als der Etat ein 
gebracht wurde, gesagt, daß mit den 3,9 Millionen rund, 
die unverändert geblieben sind — es ist da natürlich 
eine gewisse Preissteigerung auch im nächsten Jahr zu 
erwarten, falls die Konjunktur nicht ganz anders ver 
läuft, was, nebenbei gesagt, auch kein Trost wäre — 
damit zu rechnen sei, daß eher ein kleines Minus gegen 
über dem eintritt, was wir in diesem Jahre hatten, — daß 
also ich nach wie vor die Sorge habe, ob es auch im 
neuen Haushaltsjahr noch gelingen kann, wie bisher 
alle Berliner Privattheater über die Runden zu bringen. 
Ich muß das ganz nüchtern und deutlich sagen, daß das 
schwerer und schwerer wird und die Zweifel, ob das ge 
lingt, auch größer werden. Ich glaube, daß es — ich 
meine, das ist ein sehr relativer Erfolg — immerhin ein 
Erfolg war, daß es überhaupt die ganzen Jahre bisher 
so gegangen ist bei großen Schwierigkeiten, und ich 
glaube, daß es im Grunde genommen auch für das Ber 
liner System spricht, die Privattheater zu unterstützen, 
möchte ich meinen. Und ich würde auf jeden Fall raten, 
bevor man zu neuen Systemen kommt, sich erst einmal 
zu vergewissern, ob das neue Verfahren tatsächlich bes 
ser und effektiver ist als das alte. Man kann schnell 
die Mängel eines vorhandenen Verfahrens erkennen, 
kann aber dann noch nicht genau erkennen, ob das neue 
Verfahren tatsächlich besser ist. 
Nun, Sie haben zusammen mit den Privattheatern die 
Freie Volksbühne in mehrfacher Hinsicht aufgeworfen. 
Einmal haben Sie darauf aufmerksam gemacht, daß 
Ihrer Meinung nach dieser Zuschuß an die Freie Volks 
bühne e. V., d. h. also an die Besucherorganisation von 
400 000,— DM dann auch der Theatergemeinde anteil 
mäßig zukommen müßte. Ich sage hier ganz offen, daß 
ich in Zukunft dafür eintreten werde, die Mittel, die 
dem Theater der Freien Volksbühne zugedacht sind, im 
Haushalt klarer und deutlicher auszuweisen. Daß das 
noch nicht der Fall ist, ist ein Mangel, den ich mit zu 
vertreten habe. Mir ist es also sozusagen nicht gelun 
gen, Ihnen einen anderen Haushalt hier vorzulegen, als 
so wie er ist. Ich bin der Meinung, daß dieses Haus in 
der Schaperstraße an sich — sehen wir einmal im 
Moment vom Spielplan ab — einer solchen stärkeren 
Unterstützung bedürftig ist, einfach vom Haus her 
schon bedürftig ist, wenn es so bespielt werden soll, 
wie eben so ein Haus bespielt werden muß. Ich würde 
auch der Meinung sein, daß wir bei aller unterschied 
lichen Auffassung über den Wert und Unwert der bis 
herigen Spielpläne dieses Theaters einfach jetzt sagen 
sollen: Lassen wir doch einmal den neuen Intendanten, 
Herrn Utzerath, zeigen, was er kann.