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96. Sitzung vom 4. Oktober 1963
Skrodzkl
falls tun. Wenn irgend etwas die Stabilität und die Zuversicht
der Berliner Wirtschaft unter Beweis stellen
kann, dann ist es dieser Vorgang. Auch das letzte Jahr,
das auf die Errichtung der Mauer folgte, hat die positive
Entwicklung der Wirtschaft trotz aller mit der Errichtung
der Mauer verbundenen Schwierigkeiten nicht
erschüttert. Die Wirtschaft ist nicht aus dem Gleichgewicht
gebracht worden, obwohl ihr von einem Tag
zum andern 60 000 Arbeitskräfte fehlten. Trotz dieses
Einbruchs in das zur Verfügung stehende Volumen
an Arbeitskräften ist das Volumen der Industrieproduktion
gleich geblieben. Es weist erfreulicherweise
keinen Rückgang auf, obwohl man Befürchtungen in
dieser Richtung durchaus hätte haben können.
Das ist eine Leistung der wirtschaftlichen Unternehmungen,
die ihrer Flexibilität, ihrer Anpassungsfähigkeit
an extreme wirtschaftliche Situationen und
ihrem Rationalisierungswillen meines Erachtens ein
großartiges Zeugnis ausstellt. Ich zweifele nicht daran,
daß sich diese Haltung und Fähigkeit der Wirtschaft
auch in künftigen wirtschaftlich schwierigen Situationen
bewähren wird. Der Wirtschaft wurde durch die
Errichtung der Mauer von heute auf morgen ein großer
Teil ihrer Arbeitskräfte genommen. Die Industrie,
deren Produktion in diesem Zusammenhang mit dem
erklärten Ziel unserer Wirtschaftspolitik, die Lebenskraft
Berlins zu steigern, unser besonderes Augenmerk
verdient, hat im letzten Jahr mit einem um 15 000 bis
20 000 Kräfte verringerten Arbeitskraftpotential die
gleiche Leistung wie im vergangenen Jahr erbracht. Ich
möchte das noch einmal hervorheben, meine Damen
und Herren. Ich möchte es vor allen Dingen deswegen
tun, um damit gleichzeitig meiner Enttäuschung darüber
Ausdruck zu geben, daß im Haushaltsplan 1963
wiederum eine Vermehrung des Personals der Stadt
Berlin um 1130 Stellen gefordert wird. Wenn der Vorbericht
sich auch darzutun bemüht, daß es sich hier
im wesentlichen um Fachpersonal handelt und daß im
eigentlichen Verwaltungsdienst auch gewisse Verschiebungen
und Einsparungen erfolgt sind, so bleibt doch
die Tatsache bestehen, daß der öffentliche Haushalt
mit einem Volumen von 102 000 Stellen sich nicht in
der Lage gesehen hat, seine Stellenanforderungen wesentlich
einzuschränken und in einem Umfang zu reduzieren,
wie es die durch die Mauer hervorgerufene
grundlegende Veränderung unserer Arbeitsmarktsituation
dringend gefordert hätte.
Gewiß, es wird ein Unterschied zwischen Verwaltungskräften
und Fachkräften gemacht, und gewiß ist
es schwieriger, Rationalisierungsaufgaben im Dienstleistungsbereich
als im produzierenden Bereich durchzuführen.
Aber auch in der Wirtschaft gibt es große
Teile, die Dienstleistungscharakter tragen. Sie haben
sich ebenfalls auf die neue Situation einstellen müssen
und sie haben es auch getan.
Wenn die Wirtschaft heute zirka 30 000 offene Stellen
anmeldet, dann bedeütet das, daß die wirtschaftlichen
Möglichkeiten Berlins aus Arbeitskräftemangel
nicht voll ausgenutzt worden sind und daß die Wirtschaftskraft
Berlins stärker hätte ausgeweitet werden
können, wenn nur die Arbeitskräfte zur Verfügung
gestanden hätten. Ich möchte das einmal betonen, Herr
Kollege Theis, weil Sie ja auf die Bestrebungen hingewiesen
haben, neue Unternehmungen nach Berlin
zu ziehen. Ich bin auch der Meinung, daß wir alles
tun müssen, um neue Unternehmungen nach Berlin
zu ziehen. Aber man wird umgekehrt auch Verständnis
dafür haben müssen, daß dann auch die Arbeitskräftesituation
in einer anderen Form behandelt werden
muß, als es zur Zeit hier geschehen ist. Denn es ist
klar, meine Damen und Herren, wenn zu viele Kräfte
von der öffentlichen Verwaltung absorbiert werden,
dann fehlen sie der Wirtschaft, und die Fähigkeit des
ganzen Berliner Wirtschaftskörpers wird geschmälert,
aus eigener Kraft seine Lebensfähigkeit zu stärken.
Sie wird geschmälert zu Lasten des Bundes, der dadurch
gezwungen wird, die Zuschüsse nach Berlin auf
einer größeren Höhe zu halten, als es sonst notwendig
sein würde.
Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß, daß
in der Arbeitskräftefrage das Kardinalproblem unserer
künftigen wirtschaftlichen Entwicklung im weitesten
Sinne liegt. Der sorgsamste Umgang mit diesem kostbaren
Gut Arbeitskraft ist heute für Berlin sozusagen
eine nationale Pflicht. Es ist unumgänglich nötig, daß
sich auch die öffentliche Hand dieser Forderung und
diesem Zwang unterwirft.
Wir begrüßen es daher auf das lebhafteste, wenn
der Herr Finanzsenator in seiner Etatrede angekündigt
hat, daß die Senatoren für Finanzen und für Inneres
nach eingehenden Verhandlungen beschlossen
haben, das gesamte Personal- und Stellenplanwesen
vom Jahre 1964 an auf eine neue Grundlage zu stellen.
Insbesondere soll danach künftig für die Stellen
jedes Bereichs eines Senatsmitgliedes oder einer Bezirksverwaltung
ein Gesamtrahmen geschaffen werden,
der sich aus dem letzten Stellenplan und aus Organisationsgutachten
der Senatsverwaltung für Inneres
ergibt, und grundsätzlich wird innerhalb dieses Gesamtrahmens
nur noch eine Bindung an die Gesamtzahl
der Stellen nach Art und Gruppen bestehen bleiben.
Auf der anderen Seite soll ein finanzieller Anreiz
für Stelleneinsparungen geboten werden.
Meine Damen und Herren, diese Ankündigung des
Herrn Finanzsenators scheint mir eine der bedeutsamsten
Mitteilungen in seiner Btatrede zu sein. Ich darf
schon heute für meine Fraktion die Versicherung abgeben,
daß wir die beiden Senatoren ln diesen
Bestrebungen mit aller Kraft unterstützen werden.
Gewiß gehört, wie der Finanzsenator betont, Mut
dazu, diesen Weg zu beschreiten, und es mag auch ein
gewisses Risiko darin liegen, aber man sollte ihn beschreiten,
weil man unbedingt einen Weg finden muß,
um den Personalstand in der öffentlichen Verwaltung
zu reduzieren. Ich habe die Zuversicht, daß neue Wege
auch zum Erfolg führen werden.
Ich darf es vielleicht noch einmal von einer anderen
Seite beleuchten. Wenn wir bis zum Jahre 1959 eine
unserer Hauptaufgaben darin gesehen haben, die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen und zur Vollbeschäftigung
zu gelangen, so hatten wir dieses Ziel um die Wende
des Jahres 1958/59 erreicht, also in dem Augenblick,
in dem die Chruschtschow-Note vom November 1958
die Phase einer erneuten politischen Bedrohung einleitete.
Die dann folgende zweite Phase, für die eine starke
wirtschaftliche Expansion mit steigendem Arbeitseinsatz
trotz der politischen Bedrohung kennzeichnend
war, wurde beendet durch die Errichtung der Mauer.
Die dritte Phase, die damit einsetzte, ist durch die
Aufgabe gekennzeichnet, die weitere wirtschaftliche
Expansion mit dem Ziel einer größeren Lebensfähigkeit
Berlins aus eigener Kraft herbeizuführen, mit einem
voraussichtlich nur gleichbleibenden Arbeitskräftebestand.
Wir werden viel erreicht haben, meine Damen
und Herren, wenn wir das sich aus unserer ungünstigen
Altersstruktur ergebende Bevölkerungsdefizit in
dem Bereich der arbeitsfähigen Bevölkerungsschichten
zwischen 15 und 65 Jahren, das 15 000 bis 20 000 Kräfte
pro Jahr beträgt, durch den Zuzug aus dem Westen
ausgleichen können. In diesem Jahr haben wir dieses
Ziel erreicht. Bis heute sind zirka 14 000 Arbeitskräfte
aus Westdeutschland nach Berlin vermittelt worden.
Wir müssen uns aber darüber klar sein, meine Damen
und Herren, daß der Wille zur weiteren wirtschaftlichen
Expansion bei den wirtschaftlichen -Unternehmungen
eine Hemmung erfahren muß, wenn die Versorgung mit
Arbeitskräften eine Barriere darstellt, die sie nicht
überspringen können, und wenn diese Barriere durch
steigende Anforderungen von Arbeitskräften im öffentlichen
Bereich noch erhöht wird und wenn wir diese
Barriere nicht durch eine Verminderung der in diesem
Teil des Berliner Wirtschaftskörpers tätigen Menschen
abzubauen versuchen.
