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Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

40. Sitzung vom 2. März 1950

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Neumann
nur in Berlin und nur von den Bolschewisten durch- Problem der Sozialversicherung positiv bejahen, so wie
geführt worden.
der Herr Oberbürgermeister es bejaht hat, und erkläre
unsere Bereitschaft, schnellstens zu diesen Dingen
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Diese Stadt, die im Jahre 1945 zu '90 % aller ihrer Stellung zu nehmen.
Produktionsmittel beraubt war, hat in mühseliger und
Meine Damen und Herren! Der Herr Oberbürgeremsiger Arbeit immer wieder den Versuch gemacht, meister hat als eines der Probleme die Frage der Versich zu fangen und in harter Arbeit neu aufzubauen. fassung behandelt. Er sprach davon, daß nach den
Ich brauche das Nähere in Berlin nicht auszuführen. Bestimmungen der Vorläufigen Verfassung es in erster
Hier bei uns sind die Dinge bekannt: die Währungs- Linie Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist,
reformen und die Blockade, die die Schwierigkeiten selber eine neue Verfassung auszuarbeiten. Ich glaube,
unserer Wirtschaft vergrößerte, weil diese Wirtschaft daß wir auch hier einig gehen, daß diese Arbeit von
in dem einen Jahr der Blockade finanziell wieder aus- der Stadtverordnetenversammlung geleistet worden ist.
blutete. Wir werden auch hier alle Maßnahmen unter- Wir haben vor nunmehr schon mehr als einem Jahr,
stützen, um zu einer Gesundung zu kommen. Wir vor anderthalb Jahren diese Verfassung verabschiedet.
geben uns auch der Hoffnung hin, daß von Seiten der Wir haben sie mit den Stimmen aller drei Parteien
Bundesregierung und der Bundesbehörden alles getan dieses Hauses einstimmig angenommen, und wir haben
wird, was nur möglich ist, um hier der Stadt Berlin in diesem Sinne den Auftrag erfüllt, den uns die
die Möglichkeiten des Luftschöpfens zu geben, die not- Kommandanten im Sommer 1946 gestellt hatten.
wendig sind, um nachher aus eigener Kraft weiterWir haben uns bereit erklärt, eine Abstimmung der
arbeiten zu können.
Verfassung auf das Grundgesetz vorzunehmen. Wir
Wir haben mit Befriedigung davon Kenntnis ge- sind konziliant, und im Verfassungsausschuß glauben
nommen, daß Bundesbehörden beschleunigt nach Berlin wir auch nicht allzu große Schwierigkeiten zu sehen,
gebracht werden sollen. Wir glauben auf der einen wenn es zur Behandlung der Abstimmung auf das
Seite, daß damit die enge Verbundenheit zum Bunde Bonner Grundgesetz kommt. Wir sehen aber keine
bezeichnet wird. Wir erhoffen uns aber auch eine Be- Veranlassung, daß wir nur in Berlin einen überlebung für die Zweige, die nun einmal Dienstleistungen triebenen zentralistischen Kurs einschlagen, einen Kurs,
tun und die durch diese Maßnahme die große Zahl der der die Eigenständigkeit des Landes Berlin auch nur
arbeitslosen Angestellten doch etwas mindern können. in irgendeiner Frage einschränkt. Wir beziehen uns
Berlin ist das nationale Problem. Das haben wir ausdrücklich auf die Zusicherungen der Bundesregieimmer wieder gesagt. Berlin muß nicht nur von rung, die der Herr Oberbürgermeister hier vorgetragen
Deutschland, nicht nur von allen deutschen Stellen, hat. Wir glauben, daß es bei einigermaßen gutem
Berlin muß von allen deutschen und alliierten Stellen Willen in relativ kurzer Zeit zu einer Verständigung in
geholfen werden, damit wir aus den Schwierigkeiten dieser Frage kommen kann.
Ich habe eines vermißt, Herr Oberbürgermeister, in
unserer Tage herauskommen, damit wir unsere Aufgabe
für Deutschland in dem von uns gewünschten Sinne Ihrer Erklärung, und das sind einige Worte zur Polizei.
Ich glaube, gerade in bezug auf die kommenden
leisten können.
Meine Damen und Herren! Es hat uns erfreut, daß Wochen sollte man von der Tribüne der Stadtverorddie Herren Minister, die hier in Berlin waren, erklärt netenversammlung der Polizei im Ganzen für ihre bishaben, daß die Verwaltung Berlins eigenständig und herige, in so schwerer Zeit geleistete Arbeit danken.
nach unserem Willen geführt wird. Wir glauben, daß Man sollte auch hier erklären, daß man bei den komwir auch keinerlei Differenzen im Grundsätzlichen mit menden Etatberatungen im Rahmen des Möglichen
den Behörden im Westen haben, daß wir alle gemein- alles tun wird, um diesen Männern ein Rüstzeug zu
same Ziele haben und daß es auch möglich sein muß, geben, wie es hier in Berlin notwendig ist. Die Frage
hier einen Weg zu finden, der zur gemeinsamen frucht- der Polizei ist zwar in diesem Hause schon wiederholt
besprochen worden. Aber ich glaube, den Dank der
baren Arbeit führen kann.
Ich möchte nur kurz die Frage der VAB anschneiden, Stadtverordneten an die Polizei sollten wir hier eindie der Herr Oberbürgermeister als den Prüfstein be- mütig aussprechen. Wir haben uns in einer der letzten
zeichnet hat. Wir haben als Spezialisten unseren Sitzungen ja auch mit Polizeifragen beschäftigt und
Kollegen Bach hier, und der Kollege Bach wird unsere haben der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß durch die
Schaffung des Polizeiausschusses Schwierigkeiten begrundsätzliche Auffassung zur Sozialversicherung vor- seitigt
die in Einzelheiten der Arbeit aufgetragen, wenn dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen taucht werden,
sind. Wir haben in diesen Debatten auch
wird. Aber ich möchte hier schon das eine sagen: Wir Differenzen in den einzelnen Parteien gehabt. Sie
wollen eine Form der Versicherung, die allen Menschen kennen sie, meine Damen und Herren.
hilft; wir wollen den Kreis nicht so eng ziehen, daß wir
Wir haben bedauert, daß in der letzten Sitzung nicht
zu einer Armenversicherung kommen, sondern wir
wollen eine Versicherung, die vor Armut schützen soll. Herr Bürgermeister Friedensburg anwesend war, weil
Es ist sehr interessant, daß nicht die Sozialdemo- wir diese Aussprache in seiner Gegenwart lieber geführt
kratische Partei, sondern eine andere, eine sogenannte hätten. Gestatten Sie daher, daß ich ganz kurz die
Worte meines Parteifreundes Swolinzky und meine
bürgerliche, im Bundestag den Antrag gestellt hat:
Die Bundesregierung wird beauftragt, baldigst ein eigenen zitiere, um zu einer Klärung der hier schweGesetz vorzulegen, durch das eine Rentenversiche- benden Frage zu kommen.
Mein Freund Swolinzky führte bei der Wahl der Verrung zugunsten der Angehörigen der freien Berufe,
der Ärzte, der Journalisten, der Künstler, der treter In den beratenden Polizeiausschuß folgendes aus:
Außerdem lassen Sie sich von mir vorhalten, daß
Rechtsanwälte, der Schriftsteller, der Notare u.a.
es unklug ist, eine auch bei Ihnen so stark umgeschaffen wird.
strittene Persönlichkeit wie Herrn Dr. FriedensDas ist kein sozialidemokratlscher Antrag. Es wird
burg ohne eine Verständigung mit den anderen
für das Haus auch nicht ganz ohne Interesse sein, daß
Parteien hier so plötzlich vorzuschlagen. Bei einer
der zuständige Sozialpolitische Ausschuß jetzt dem
so exponierten politischen Stellung — so will ich
Bundestag einstimmig folgenden Antrag unterbreitet
schonend sagen —, wie Herr Dr. Friedensburg sie
hat:
einnimmt, wäre es doch wohl tunlich gewesen, sich
Der Bundesregierung wird empfohlen, sich mit
mit den anderen Parteien zu verständigen.
einer zweckentsprechenden Alters- und Hinter- An einer anderen Stelle sagte dann mein Kollege
bliebenenversorgung der freien Berufe eingehend Swolinzky:
zu befassen.
Wir wählen Personen, zu denen wir einmal volles
Ich glaube also, daß der Magistrat nicht hinter den
Vertrauen haben und die formal wählbar sind.
Dingen herhinkt, sondern daß er hier in einem für
Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß wir als
breiteste Teile im Westen durchaus notwendig er- Hauptgrund hier angeführt haben, daß ein Magistrateachteten. Maße bereits tätig war. Ich wollte das
        
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