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Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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40. Sitzung vom 2. März 1950

Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Bevor ich
die Aussprache über die Erklärung des Magistrats eröffne, habe ich Ihnen folgende Entschließung bekanntzugeben:
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Erklärung des Oberbürgermeisters über die künftige
Politik des Magistrats mit Befriedigung entgegengenonmmen. Die drei Fraktionen geben zu den in
der Erklärung niedergelegten grundsätzlichen Auffassungen ihre Zustimmung und bekunden erneut
ihre Bereitschaft, den Magistrat bei seiner auf die
Überwindung aller Schwierigkeiten gerichteten
Arbeit mit ganzer Kraft gemeinschaftlich und vertrauensvoll zu unterstützen. Die Stadtverordnetenversammlung ist einig in ihrem festen Willen zur
Verteidigung der demokratischen Freiheiten gegen
jede Bedrohung und gelobt, den Kampf um die Einheit und Freiheit von ganz Berlin „mit allen Mitteln
fortzusetzen.
Die zunehmende Unterdrückung der demokratischen Freiheiten und Rechte im Ostsektor wird
von der gesamten Bevölkerung Groß-Berlins mit
zunehmender Sorge beobachtet. Die Stadtverordnetenversammlung verlangt, daß der Magistrat
den im Dienste der sogenannten Nationalen Front
stehenden Organisationen in den Westsektoren
Berlins unter keinen Umständen mehr Rechte einräumt, als den demokratischen Organisationen
Groß-Berlins im Ostsektor zur freien und gesicherten Betätigung zugestanden werden.
Magistrat und
Stadtverordnetenversammlung
werden zum 1. Mai alle Männer und Frauen
Groß-Berlins aufrufen, in einer machtvollen Kundgebung der gesamten Bürgerschaft ihren unbeugsamen Willen zur Sicherung von Recht und Freiheit
erneut zu bekennen.
Unterschrieben ist diese Entschließung:
Neumann
Swalinzky
Bach
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Dr. Schreiber
Dr. Maxsein
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU
Schwennicke
Markewitz
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP
Ich eröffne die Aussprache über die Erklärung des
Magistrats. Das Wort hat der Herr Stadtverordnete
Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Als ich am gestrigen Tage die Zeitungen Berlins las,
war ich sehr verwundert, in einer Zeitung einer Partei,
die auch im Magistrat vertreten ist, folgende Sätze
zu lesen:
Wie verlautet, unterscheidet sich die Magistratserklärung wenig von den bisherigen Reden des
Oberbürgermeisters. Es ist zu erwarten, daß die
Erklärung Anlaß zu eingehender Kritik an der
Magistratspolitik geben wird.
Ich muß Ihnen sagen, daß ich mich gewundert hätte,
wenn der Oberbürgermeister nicht wie bisher in klarer
und geradliniger Weise hier die Ziele des Magistrats
vorgetragen hätte. Es ist richtig, diese Rede unterscheidet sich nicht von denen, die er bisher gehalten
hat, — in der ihm eigenen klaren Art und Weise hat
er die Dinge hier vorgetragen.
Wir freuen uns über diese Erklärung. Ich darf am
Anfang meiner Ausführungen sagen, daß wir uns voll
und ganz hinter sie stellen, daß wir sie in jeder Phase
billigen und daß wir gewillt sind, den Magistrat bei
der Durchsetzung der hier vorgetragenen Aufgaben
voll und ganz zu unterstützen. Ich bin gespannt auf die
Kritik, die hier angekündigt ist, und mein Fraktionskollege Bach wird es sich vorbehalten, dann noch als
zweiter Redner der soziademokratischen Fraktion zu
diesen Dingen zu sprechen.
Ich möchte persönlich einige der Fragen aufgreifen,
die der Herr Oberbürgermeister angeschnitten hat. Ich
möchte an das anknüpfen, was er am Anfang sagte:
Die Blockade ist gefallen aber der Gegner glaubt, sein

Spiel noch nicht verloren zu haben; er glaubt, daß
er mit anderen Mitteln, auf anderen Wegen sein Ziel
doch noch erreichen wird.
Der Herr Oberbürgermeister sprach von dem Pfingsttreffen. Er hat die Einzelheiten der geplanten Dinge
vorgetragen und hat von dem festen Willen des Magistrats gesprochen, daß mit allen Mitteln jedem
Versuch entgegengetreten werden wird, hier in Berlin
Unruhe zu erzeugen. Meine Damen und Herren! Ich
glaube nicht nur die Meinung meiner Partei hier vorzutragen, wenn ich sage: Wir Berliner glauben, daß über
dieses Pfingsttreffen schon viel zu viel gesprochen und
geschrieben wird.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Wir Berliner lassen uns von diesem Nervenkrieg nicht
beeindrucken. Wir wissen, daß wir in den letzten vier
Jahren so manche Schwierigkeit überwunden haben, und
wir hoffen, daß Pfingsten schönes Wetter ist, damit wir
uns an diesen beiden Tagen von der Arbeit, die wir bis
dahin zu leisten haben, erholen können. Allen denen
aber, die glauben, daß sie mit Mitteln des Terrors Berlin
überrennen können, sagen wir, daß wir als sozialdemokratische Fraktion alles unterstützen werden, was der
Magistrat in dieser Hinsicht zu tun gedenkt.
Wir unterstreichen besonders den Satz, daß der Magistrat den Gegnern der Freiheit nicht mehr Freiheit
geben wird, als im Osten den zugelassenen demokratischen Parteien heute gegeben wird. Ich darf in diesem
Zusammenhang an eine BK/O vom 31. Mai 1946 erinnern, die BK/O, die der Sozialdemokratischen Partei
die Möglichkeit gab, in ganz Berlin wieder wirksam zu
werden, und ihr gestattete, in ganz Berlin, in allen
20 Bezirken Bezirksbüros einzurichten, um von dort
ihre Arbeit zu steuern. Die freie Betätigung der Sozialdemokratischen Partei ist damals für ganz Berlin von
den vier Herren Kommandanten zugesagt worden. In
der BK/O, die gleichzeitig damit herauskam, wurde das
gleiche Recht der neugegründeten SED zugestanden.
Hier sind die Rechtsgrundlagen für die Forderung, die
wir stellen, die wir auch in unserer Entschließung
unterstreichen, daß alles getan werden muß, um den
Kräften der Zersetzung hier nicht mehr Rechte zuzugestehen, als im Osten den demokratischen Parteien
zugestanden werden.
Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht eine Tragikomödie, wenn ich davon berichte, daß der sogenannte
Herr Oberbürgermeister Fritz Ebert im Ostsektor der
Sozialdemokratischen Partei in diesen Tagen nicht einmal gestattet, Friedrich-Ebert-Gedenkfeiern durchzuführen.
(Rufe bei der SPD: Pfui!)
Der Mann, der in der öffentlichkeit immer davon
spricht, daß in seinem Herrschaftsbereich fremde
Mächte nichts mehr zu sagen haben, der Mann, der
immer behauptet, daß in seinem Herrschaftsbereich nur
deutsche Kräfte etwas zu sagen haben, gestattet nicht
einmal Gedenkfeiern für seinen Vater, der ein Leben
lang für Demokratie und Freiheit gekämpft hat. Hier
sehen wir sehr deutlich die Beschränkung der demokratischen Freiheit im Ostsektor, und wir erklären dem
Magistrat, daß wir jede Maßnahme, der geschilderten
Art unterstützen werden, die dazu führen soll, daß im
Ostsektor den demokratischen Parteien auch wieder die
Möglichkeit zu freien Versammlungen und freier Betätigung gegeben wird.
Der Herr Oberbürgermeister hat auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die uns ja nun schon seit langem
so schwer bedrücken. Er hat darauf hingewiesen, daß
der Magistrat es auch weiterhin als eine seiner vornehmsten Aufgaben betrachten wird, die Arbeitslosenfrage entscheidend in einem günstigen Sinne zu beeinflussen. Wir alle wissen — darüber herrscht kein
Zweifel in diesem Hause —, daß es unsere Wirtschaft
sehr schwer hat. Wir kennen die Schwierigkeiten. Wir
wissen, wie dieses Berlin seit 1945 zu kämpfen hatte.
Ich gebe nur eine Wiederholung, wenn ich sage: Der
Morgenthau-Plan ist nur in einer einzigen deutschen
Stadt durchgeführt worden; der Morgenthau-Plan ist
        
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