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Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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40- Sitzung vom 2. März 1950

Reuter
schäftigen. Wir hab«h deshalb seit der Besserung der
Kassenlage der Stadt systematisch alle Mittel, die freigemacht werden konnten, zur Erhöhung unserer eigenen
Aufträge, insbesondere unserer Bauaufträge, verwandt.
Bereits in diesen Tagen sind Tausende von Arbeitern
neu durch Einstellung von Kräften bei der Bauverwaltung in den Arbeitsprozeß eingegliedert worden. Nach
den mir heute vorgelegten Ziffern über den Stand der
Erwerbslosigkeit am 28. Februar kann ich mit Genugtuung feststellen, daß zum erstenmal die Zahl der
Erwerbslosen um ein Geringes, nämlich um 2360, abgenommen hat, nachdem es uns gelungen ist, im Laufe
des Monats Februar 9000 Arbeitsvermittlungen durchzuführen. Wir werden aber auch an jeder anderen
Stelle dafür eintreten, daß Berlin in geeigneter Weise
in die großen Arbeitsbeschaffungspläne der Bundesrepublik eingegliedert wird, und wir werden darauf
drängen, daß jede Möglichkeit, Arbeit zu beschaffen,
von allen Seiten ausgenutzt wird. Wir bemühen uns,
für Berlin ein größeres Arbeitsbeschaffungsprogramm
in Gang zu bringen,- und sind mit allen in Frage kommenden Stellen darüber in Fühlung, weil unter allen
Umständen eine fühlbare Entlastung des Arbeitsmarktes in diesem Jahre mit allen Mitteln von uns
gemeinsam erreicht werden muß.
Wir bedauern, daß über die Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin immer noch keine klare Entscheidung gefällt ist, die gerade auf diesem für uns so
wichtigen Gebiet Aussicht auf Linderung der zum Teil
sehr großen Not eröffnen könnte. Die Errichtung der
Bundesvertretung zum 1. April d. J. ist ja im wesentlichen nur eine Zusammenfassung von Vertretungen, die
entweder bereits bestehen oder im kleineren Umfange
von den einzelnen Ministerien errichtet werden sollen.
Wir wiederholen unseren ausdrücklichen Wunsch daß
nicht nur in der Frage des Patentamtes eine befriedigende Lösung endlich gefunden wird, sondern daß
grundsätzlich alle zentralen Bundesbehörden, deren Sitz
nicht Bonn zu sein braucht, nach Berlin verlegt werden.
Wir hoffen und erwarten, daß unter Beiseitestellung
aller sogenannten technischen Gesichtspunkte ein solcher
grundsätzlicher Beschluß der Bundesregierung und des
Bundestages endlich gefaßt wird.
Ich bin in der angenehmen Lage mitzuteilen, daß
in einer gestrigen Verhandlung, einer Sitzung des
Bundestagsausschusses für innere Angelegenheiten, der
Vorsitzende des Berlin-Ausschusses,
Abgeordneter
Dr. Bucerius, folgenden Kabinettsbeschluß mitgeteilt
hat:
Um die Stellung Berlins noch mehr zu stärken,
sind nicht nur Vertretungen weiterer Bundesministerien, sondern auch die alsbaldige Einrichtung maßgeblicher Bundesbehörden in Berlin
ohne Rücksicht auf die zeitbedingten Erschwernisse des Verkehrs vorgesehen.
(Bravo!)
Dadurch soll ebenso eine engere Verbindung mit
dem Bundesgebiet gewährleistet wie auch die in
Berlin brachliegende Dienstleistungskraft genutzt
werden.
— Dann kommen Einzelheiten für die Postbehörden
usw., und es wird dann gesagt,
daß die Einrichtung von Bundesbehörden in Berlin,
insbesondere aus dem Bereich der Verwaltung, der
Justiz, der Finanz, der Arbeit, der Wirtschaft und
des Inneren, im Zusammenhang mit der Verabschiedung der erforderlichen Organisationsgesetze
erörtert und beschlossen werden soll.
Es liegt also wenigstens ein grundsätzlicher Beschluß
der Bundesregierung jetzt in der Richtung vor, wie wir
es immer verlangt, gewünscht und vorgetragen haben,
und wir hoffen, daß der Bundestag nun bei der Vorlage
der entsprechenden Gesetze die immer wieder auftauchenden sogenannten technischen Bedenken überwinden wird, und daß wir zu einer Lösung kommen, die
für Berlin aus politischen und auch aus anderen Gründen
eine Erleichterung bringen wird.

Es wird die Aufgabe des Magistrats sein, in all den
Fragen der finanziellen und organisatorischen Beziehung
Berlins zum Bunde zur Schaffung einer Atmosphäre
beizutragen, die das „Problem Berlin" deutlich als ein
nationales Problem hervorhebt.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Diesem Problem gegenüber haben die parteipolitischen
Meinungsverschiedenheiten in den Hintergrund zu
treten. In den zahlreichen Besprechungen, die mit den
Mitgliedern der Bundesregierung über Berliner Probleme
stattgefunden haben, ist es bisher stets gelungen, eine
solche Atmosphäre vertrauensvoller Zusammenarbeit zu
schaffen. Wir werden unsererseits stets Verständnis
dafür zu zeigen haben, daß auch der Westen Deutschlands vor schwer zu lösenden großen Aufgaben steht,
aber wir können und müssen mit Recht immer wieder
darauf hinweisen, daß ohne die Behauptung und Entwicklung Berlins der Westen sich selber auch nicht behaupten und entwickeln kann.
Es besteht Übereinstimmung darüber, daß wir die
Gesetzgebung des Bundes auf Berlin übernehmen
wollen, während wir auf der anderen Seite da für
Berlin die unseren Verhältnissen entsprechende Lösung
zu finden haben, wo die Entscheidung den Ländern
überlassen ist. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß
keine verantwortliche Stelle der Bonner Bundesregierung daran denkt, einen Einfluß auf die Einzelheiten unserer Verwaltung zu nehmen, der etwa so
verstanden werden könnte, als ob die vorübergehende
finanzielle Abhängigkeit Berlins für politische Zwecke
mißbraucht werden solle. Wir werden selbstverständlich
unsere finanzielle Lage in jedem Falle im einzelnen genau darlegen. Die Unterstützung, die Berlin zuteil wird,
kann und wird nur an die Auflage gebunden werden,
daß wir uns bemühen, eine sparsame, gut funktionierende Verwaltung durchzuführen und die uns zur Verfügung gestellten Mittel für die Unterstützung unserer
Erwerbslosen und unserer sozial hilfsbedürftigen Mitbürger zu verwenden.
Art und Umfang der Verwaltung unterliegen selbstverständlich auch in Berlin den natürlichen Entwicklungen, die sich nach jedem Kriege aus dem Übergang
von der Zwangsbewirtschaftung zu freieren Wirtschaftsformen ergeben. Wir haben bereits im Dezember
1948 eine Einschränkung der Bezirksämter von 11 auf
9 Mitglieder durchgeführt und auch das Magistratskollegium bei der Neubildung eingeschränkt. Dieser
Einschränkungsprozeß wird sich durch die Zusammenlegung der Abteilungen Ernährung und Wirtschaft auf
der Bezirksabene und durch die Umbildung der Arbeitsämter in zentrale Arbeitsnachweise fortsetzen. Auch
bei der Hauptverwaltung ergeben sich aus den Einschränkungen der Tätigkeit der öffentlichen Hand Verringerungen des Personalbestandes in einzelnen Abteilungen. Freilich werden wir bei dem augenblicklich
hohen Stande der Arbeitslosigkeit diesen natürlichen
Prozeß der Verringerung der öffentlichen Verwaltung
nur unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte und
nur Schritt für Schritt vornehmen können. Die Entwicklung wird aber in der Richtung auf eine Verringerung unseres Personalbestandes unzweifelhaft weitergehen.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht die Absicht
dieser unserer Erklärung, alle einzelnen Probleme, die
uns im Laufe des Jahres beschäftigen werden, zu behandeln. Ich möchte aber die Gelegenheit doch wahrnehmen, auf einige besonders wichtige Dinge hinzuweisen.
Durch die Vorlage über die Angleichung der Sozialversicherung haben wir eines der wichtigsten und
brennendsten Probleme der Stadtverordnetenversammlung unterbreitet. Wir hoffen, daß aus der gemeinsamen Arbeit der Parteien auf der Grundlage der vom
Magistrat Ihnen unterbreiteten Vorlage eine Lösung
hervorgehen wird, die den besonderen Verhältnissen
Berlins in dieser Übergangszeit entspricht, die auf der
anderen Seite den Weg für eine spätere Angleichung
        
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