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Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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40. Sitzung vom 2. März 1950

Die Sitzung wird um 9 Uhr 23 Minuten durch den
Stadtverordnetenvorsteher eröffnet.
Vorsteher Suhr: Ich eröffne die 40. Ordentliche
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von GroßBerlin.
Ich habe zunächst einige Personalien bekanntzugeben.
Der Stadtverordnete R ü d i g e r war am 25. Februar
ein Jahr verhaftet.
(Pfui-Rufe.)
Gerüchtweise verlautet, daß er in den letzten Monaten
zu 25 Jahren Zwangsarbeit von den sowjetischen Dienststellen verurteilt worden ist.
(Erneute lebhafte Pfui-Rufe. — Stadtv. Neumann:
Ohne Verfahren!)
In der heutigen Sitzung fehlen vier Stadtverordnete,
weil sie verreist sind; zwed Stadtverordnete haben sich
wegen anderweitiger Verhinderungen entschuldigt.
Herr Stadtverordneter L a n d s b e r g hat mir mitgeteilt, daß er aus der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union ausgeschieden ist. Er bezeichnet sich
als f r a k t i o n s l o s und hat darum gebeten, daß ihm
ein anderer Platz im Hause angewiesen wird. Da sämtliche Plätze dieses Hauses besetzt sind, habe ich die
sozialdemokratische Fraktion als größte Fraktion gebeten, einen Platz für Herrn Stadtverordneten Landsberg zur Verfügung zu stellen.
Das Wahlamt hat mir mitgeteilt, daß an Stelle der
Frau Stadtverordneten Margarete F e c h n e r , die
zurückgetreten ist, Herr Stadtrat T h e u n e r nachrückt. Wir begrüßen deshalb Herrn Stadtrat Theuner —
(Zurufe: Ist nicht anwesend, ist verreist!)
Dann bitte ich den Herrn Oberbürgermeister, Herrn
Stadtrat Theuner in der nächsten Sitzung als Stadtverordneten hier zu verpflichten.
Meine Damen und Herren! Dann habe ich gemäß
Ziffer 1 unserer Tagesordnung die Eingänge bekanntzugeben. Dabei handelt es sich einmal darum, daß der
Magistrat mitgeteilt hat, daß er eine Reihe von V o r l a g e n , die zu einem Teil schon länger auf der Tagesordnung stehen, z u r ü c k g e z o g e n hat. Zunächst
einmal
die Vorlage
über
das
Wiedergutm a c h u n g s g e s e t z von Groß-Berlin — Drucksache
Nr. 75 —, soweit sie nicht als Bestandteil des Rückerstattungsgesetzes in der 18. Sitzung am 21. Juni 1949
verabschiedet wurde.
Zweitens zieht der Magistrat die Vorlage über das
Gesetz zur N e u o r d n u n g d e s K r a f t v e r k e h r s
in Groß-Berlin — Drucksache Nr. 589 —, auf der
heutigen Tagesordnung unter lfd. Nr. 17 verzeichnet,
zurück.
Ferner zieht der Magistrat die Vorlage über das
Projekt eines A u t o h o f e s auf dem Gelände der AvusNordkurve — Drucksache Nr. 652 —, auf der heutigen
Tagesordnung unter lfd. Nr. 26 verzeichnet, zurück.
Die sozialdemokratische Fraktion hat mitgeteilt, daß
sie die Große Anfrage, betreffend K u l t u r und
S p o r t - W e r b e w o c h e — Drucksache Nr. 634 —,
auf der heutigen Tagesordnung unter lfd. Nr. 12 verzeichnet, zurückzieht.
Ferner hat die sozialdemokratische Fraktion den
Dringlichkeitsantrag
über
Vollstreckungss c h u t z — Drucksache Nr. 449 — zurückgezogen.
Dieser Antrag war bereits einem Ausschuß überwiesen.
Dann ist mir ein D r i n g l i c h k e i t s a n t r a g der
Fraktion der FDP betreffend V e r l ä n g e r u n g d e r
B l o c k a d e h i l f e übergeben worden. Er ist Ihnen
vervielfältigt zugestellt worden. Ich darf vielleicht an
die Fraktion der FDP die Bitte richten, daß wir diesen
Antrag nicht als Dringlichkeitsantrag, sondern als Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
setzen, well wir heute schon eine so überlastete Tagesordnung haben, daß wir doch nicht daran denken
können, diese Angelegenheit heute noch zu behandeln.
— Ich entnehme der Zustimmung von Herrn Stadtverordneten Schwennicke, daß wir so verfahren. Der

Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
gestellt werden.
Dann habe ich bekanntzugeben, daß eine große Zahl
von Eingaben von Organisationen vorliegen:
Eingabe der Vereinigung Berliner Heilpraktiker e.V.
über Beitragspflicht zur VAB.
Ich verbinde diese Eingabe mit der lfd. Nr. 22 unserer
heutigen Tagesordnung.
Eingabe des Vereins Deutscher Sportpresse Berlin
e. V. und Eingabe der Fachvereinigung Güter-Fernverkehr e.V. Berlin zu dem Projekt über die Errichtung eines Autohofes auf der Avus.
Ich erkläre diese Eingaben durch die Zurückziehung
der Magistratsvorlage als erledigt.
Eingabe der Wirtschaftsvereinigung der Lebensmittelindustrie etc. zum Gesetz über eine Ausgleichsabgabe.
Ich verbinde diese Eingabe mit der Beratung der
lfd. Nr. 44 unserer heutigen Tagesordnung.
Eingabe des Berliner Stenographenverbandes e. V.
über Einsparungen am Etat der Volkshochschulen.
Ich schlage vor, diese Eingabe mit der Etatsberatung
zu verbinden.
Eingabe des Verbandes Deutscher Eisenwarenhändler e. V. Berlin über Eigenverkauf von Haushalt-Gasgeräten durch die Gasag.
Eingabe des Zentralverbandes der Kleingärtner,
Siedler und bodenbenutzenden Grundbesitzer e.V.
Berlin-Wilmersdorf über Umtausch von DM-Ost in
DM-West auf der Basis 1 : 1 und über Grundsteuer.
Eingabe der Deutschen Union -— Landesverband
Berlin — über Reform des Wahlrechts.
Eingabe des Allgemeinen Blindenvereins e. V. über
gesetzliche Regelung für die Zahlung eines Blindengeldes.
Eingabe des Beauftragten der Künstlergemeinschaft über die Gewährung eines Zuschusses.
Eingabe der Firma Kraftfahrzeugbedarf MotorenWofner über Hilfe für Berlin.
Eingabe der Gemeinschaft Deutscher Angestellter
über eine Umorganisation der Arbeitsämter.
Dann Eingaben und Beschwerden von Privatpersonen
z. B. über Räumungsbefehl, Ruhegelderhöhung, Wohnungszuweisung usw.
Die sämtlichen Eingaben werden dem zuständigen
Ausschuß für Eingaben und Beschwerden überwiesen.
Schließlich ha.be ich darauf aufmerksam zu machen,
daß zu der lfd. Nr. 45 unserer heutigen Tagesordnung:
Vorlage zur Beschlußfassung über das Gesetz zu
Artikel III — Umsatzsteuervergünstigungen — des
Gesetzes der Deutschen Bundesrepublik zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West)
ein Beschluß des Hauptausschusses vorliegt, der Ihnen
vervielfältigt auf den Tisch gelegt worden ist.
Dann hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß mir
soeben einen Abänderungsantrag zur Drucksache 643
übergeben. Hier handelt es sich um die lfd. Nr. 14
unserer Tagesordnung. Ich werde bei Aufruf dieser
beiden Punkte die Beschlüsse der Ausschüsse noch
einmal bekanntgeben.
Dann habe ich gemäß Ziffer 2 unserer Tagesordnung
darauf hinzuweisen, daß nach der Geschäftsordnung
die Vorschläge des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden hier ausliegen und in Kraft treten, sofern
nicht während der Sitzung Widerspruch erhoben wird.
Ich rufe dann die neuen
Vorlagen zur Kenntnisnahme
auf, um festzustellen, ob Beratung gewünscht wird.
Lfd. Nr. 4 unserer Tagesordnung, Drucksache 639:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Übernahme
des Instituts für Ernährungs- und VerpBegungswissenschaft.
Es wird Beratung beantragt.
        
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