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Periodical volume Nr. 37, 12. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

37. Sitzung vom 12. Januar 1950

1

Ohuing
bringt. Ich habe hierüber im wesentlichen schon Ausführungen gemacht. Es ist im Gesetz immer von Freiheitsentzug und bewußt nicht von Freiheitsstrafe d'.e
Rede. Denn dieser Freiheitsentzug hat sich ja in der
Nazizeit in der Regel nicht auf Grund ordnungsmäßiger
Haftbestimmungen vollzogen. Ich brauche nur an Konzentrationslager, Härteläger, Arbeitslager usw. zu erinnern. Wir haben dem Freiheitsentzug gleichgestellt
die Verbringung in Härtelägern und die Einreihung in
ein Strafbataillon. In Absatz 2 ist die Frage der verkürzten Haftdauer behandelt, die ich vorhin bereits
erörtert habe.
Der Absatz 3 behandelt die Regelung der besonders
gelagerten Grenzfälle. Hier möchte ich, um Irrtümer
zu vermeiden, ausdrücklich darauf hinweisen, daß der
Absatz 3 nicht etwa auf einen Freiheitsentzug Bezug
nimmt, daß also etwa ein noch geringerer Freiheitsentzug notwendig wäre. Das ergibt sich klar aus der
Formulierung des Absatzes 2, wo ja ein Freiheitsentzug
von weniger als 6 Monaten bereits vorgesehen ist. Absatz 3 soll vielmehr nach dem übereinstimmenden
Willen des Ausschusses eine Generalhärteklausel sein,
die für alle besonders gelagerten Grenzfälle anzuwenden
ist, und zwar gleichgültig, ob Freiheitsentzug oder kein
Freiheitsentzug stattgefunden hat. Wir haben aber in
diesen Fällen wegen ihrer Eigenart vorgesehen, daß
die Entscheidung nicht mehr in dem von dem freien
Ermessen beherrschten Entscheidungsbereich des Magistrats verbleiben soll, sondern haben die Regelung dieser Fälle bewußt in erster Instanz in die Hände eines
Schiedsgerichts gelegt, schon in der Absicht, hier eine
besonders sorgfältige und objektive Nachprüfung herbeizuführen und eine bestimmte Judikatur auf diesem
Gebiete durch das Schiedsgericht zu erreichen.
Im § 5 der Magistratsvorlage waren unter den einzelnen Ziffern bestimmte Voraussetzungen ausgesprochen, unter denen auch dann, wenn die materiellen
Voraussetzungen erfüllt sind, von der Anerkennung abzusehen ist. Wir haben alle diejenigen Fälle, die von
der Anerkennung ausgenommen werden sollen, in den
§ 5 aufgenommen. Es sind dies einmal ehemalige Mitglieder oder Anwärter der NSDAP oder ihrer Gliederungen, offen erklärte Anhänger, Förderer oder Nutznießer des Nationalsozialismus oder Militarismus. Wir
sind hier im Ausschuß — und zwar einstimmig — zu
einer engeren Auffassung gekommen als der Magistrat
im § 5 der Magistratsvorlage. Dort war zwar grundsätzlich der Ausschluß der Mitglieder der NSDAP und
ihrer Gliederungen von der Anerkennung vorgesehen,
jedoch ihre Anerkennung eventuell ermöglicht worden,
sofern sie später zu einer Gegnerschaft zum nationalsozialistischem Regime gelangt sind.
Meine Damen und Herren! Für diese Fassung der
Vorlage hat der Ausschuß kein Verständnis aufbringen
können. Es geht unter keinen Umständen — das war
die übereinstimmende Meinung aller drei Fraktionen —,
daß ein ehemaliges Mitglied der NSDAP oder ihrer
Gliederungen als PRV anerkannt werden kann, selbst
dann, wenn er praktisch Widerstandsarbeit geleistet
hat, selbst dann, wenn er mit seiner früheren Meinung
gebrochen hat. Derjenige, der in die nationalsozialistische Partei eingetreten ist, derjenige, der in einer
Gliederung war, hat das Elend, das wir zwölf Jahre
lang durchgemacht haben, vorbereitet. Wenn er mit
seiner Meinung gebrochen hat, wenn er nunmehr zum
aktiven Widerstand umgekehrt ist, dann hat er bestenfalls sein Konto ausgeglichen, dann wird man ihn als
anständigen Menschen anerkennen. Ihn aber als politisch, rassisch oder religiös Verfolgten anzuerkennen,
hat sich der Ausschuß nicht bereitfinden können, und
ich glaube, daß sich in diesem Hause auch kein Widerspruch dagegen erheben wird.
(Sehr richtig!)
Wir haben ferner diejenigen Personen ausgeschlossen,
die Beihilfe zur Bestrafung oder Verfolgung von nach
§ 2 begünstigten Personen geleistet haben. Ich denke
nur an diejenigen ehrlosen Elemente, die, obwohl sie zu

dem Kreis der Verfolgten gehörten, sich nachher der
Gestapo oder sonstigen Organisationen des Hitlerreiches als Spitzel zur Verfügung gestellt haben. Diese
Elemente könnten formell die Voraussetzungen einer
der Ziffern des § 2 für sich erbringen. Derjenige aber,
der andere ans Messer geliefert oder aufs Schaffott gebracht hat, derjenige, der Leute der Gestapo angezeigt
hat — ein solcher Denunziant ist selbstverständlich
nicht wert, als PRV anerkannt zu werden. Er gehört
nicht in die Gruppe der anständigen Widerstandskämpfer, der anständigen Menschen, die in der Nazizeit
diffamiert worden sind. Er war selbstverständlich von
der Anerkennung auszuschließen.
Die Magistratsvorlage hat sich dann weiter mit der
Frage befaßt: Was geschieht mit denjenigen Personen,
die straffällig geworden sind? Sie hat — wohl durch
die. Erfahrungen, die man nach 1945 noch unter der
Herrschaft des Hauptausschusses OdF gemacht hatte,
gewitzt — sich auf den Standpunkt gestellt, daß hier
irgendeine Bestimmung durchgreifen muß, die kriminelle Elemente ausmerzt. Sie hat die Formulierung gewählt, daß derjenige auszuschließen ist, der In ehrenrühriger Weise bestraft worden ist. Im Grundsatz hat
der Ausschuß der Auffassung der Magistratsvorlage
zugestimmt. Aber der Begriff „in ehrenrühriger Weise"
war nicht ganz klar. Denn nach der geltenden Rechtsauffassung ist die Gefängnisstrafe keine ehrenrührige
Strafe. Ehrenrührig ist nur die Zuchthausstrafe. Es
kann aber sehr wohl jemand gesinnungsmäßig ein
durchaus unanständiger Mensch sein oder einen durchaus unanständigen Charakter an den Tag gelegt haben
und dabei doch nur mit Gefängnis bestraft worden sein.
Wir haben daher — und glauben, daß das auch in der
Magistratsvorlage so gemeint war — diese Vorschrift
umgebaut und haben gesagt, daß derjenige nicht anerkannt werden soll, der in einer Weise straffällig geworden ist, die eine Anerkennung als nicht tragbar erscheinen läßt. Selbstverständlich ist das nur eine
Generalklausel. Da wir ja aber hier Rechtsmittel haben,
wird sich in dieser Richtung sicher eine gewisse Judikatur herausbilden. Man kann ja nicht alle Einzelheiten
in das Gesetz hineinschreiben.
Wir haben weiter diejenigen Personen ausgeschlossen,
deren Verfolgung durch den Nationalsozialismus auf
einer Gelegenheitstat beruht. Wir dachten hier in erster
Linie an die sogenannten Rundfunktäter. Denjenigen,
der einmal den englischen Sender gehört hat, denjenigen,
der einen Witz weitererzählt hat, dabei das Pech hatte,
gefaßt zu werden, und nun eine Freiheitsstrafe erlitten •
oder einen Freiheitsentzug erfahren hat, können wir
beim besten Willen nicht als politisch, rassisch oder
religiös Verfolgten anerkennen. Denn die Tat entsprach
ja gar nicht politischen Motiven. Die Tat entsprach in
vielen Fällen der Neugier oder vielleicht dem Humor
des Betroffenen. Das Leid, das er erfahren hat, ist für
ihn bitter. Aber er gehört nicht in die Gruppe der
Widerstandskämpfer und nicht in die Gruppe der
eigentlich Diffamierten hinein. Wir haben also Gelegenheitstäter bewußt ausgeschaltet.
Wir haben weiter diejenigen Personen ausgeschaltet,
deren Handlungsweise anderen als ideellen Motiven entsprach. Bitte, nehmen Sie einen Widerstandskämpfer
gegen Bezahlung, der nicht aus politischen, religiösen
oder rassischen Motiven Widerstand geleistet hat. Auch
ihm konnten wir die Anerkennung nicht zusprechen.
Wir haben ferner diejenigen ausgeschlossen, die
während der Nazizeit ihrer Gesinnung die Treue nicht
bewahrten. Wir haben dies jedoch bewußt begrenzt bis
zum 8. Mai 1945, um uns nicht den Vorwurf machen zu
lassen, daß wir diejenigen, die grundsätzlich die Voraussetzung für die Anerkennung bieten, aber nach dem
8. Mai 1945 sich zu einem totalitären System bekannt
haben, hier in diesem Gesetz treffen wollten.
§ 6 spricht über die Zurücknahme der Anerkennung.
Die Zurücknahme der Anerkennung ist dann zulässig,
wenn die Anerkennung durch Vorspiegelung falscher
oder Unterdrückung wahrer Tatsachen erschlichen ist
        
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