Path:
Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

66. Sitzung vom 30. November 1950

88

Suhr
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem § 1 mit
Bei den Beratungen des Magistrats sind Bedenke:
gegen die Formulierung des § 25 aufgetreten. Es war
der Abänderung des Hauptausschusses so, wie sie in
die Möglichkeit gegeben, meinte man, daß optisch de
der Drucksache 1273 formuliert ist, seine Zustimmung
Eindruck entstünde, als ob hier eine Enteignung vor
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
genommen wird. Ich habe schon bei der Berichter
Einstimmig beschlossen.
stattung über die Drucksache 1225 ausdrücklich dar
Ich rufe auf § 2. Änderungen sind nicht beantragt;
daß eine Enteignung nicht vorgenommen wor
Wortmeldungen erfolgen nicht. Wer dem § 2 in der gelegt,
den ist, und darf mich auf diese Ausführungen be
Fassung der Magistratsvorlage seine Zustimmung geben
ziehen. Wir haben den § 25 entsprechend dem Antra;
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einder drei Fraktionen, der auch die Billigung de
stimmig beschlossen.
Magistrats gefunden hat, umformuliert, um die Rechts
Wir kommen zum § 3. Hier schlägt Ihnen der HauptVerhältnisse völlig klarzustellen. Es ist sichergestellt
daß die Kreditgenossenchaften die Trennung vollziehet
ausschuß die von mir vorhin erwähnte Abänderung vor,
wie sie in der Drucksache 1273 verzeichnet ist. Wer können, daß sie nur für die Verbindlichkeiten des Ver
mögens im Westsektor haften, daß ferner die Genossen
dem § 3 in dieser abgeänderten Fassung seine Zuderen Mitgliedschaftsrechte ruhen, aus der Genossen
stimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
schaff ausscheiden und zu löschen sind, daß diese Ge
geben. — Einstimmig beschlossen.
nossen grundsätzlich einen Auseinandersetzungsan
Wir kommen zum § 4 . — Keine Änderungsanträge,
spruch gemäß § 16 des Gesetzes haben, daß dieser je
keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. doch den Einschränkungen des § 7 begegnet. Das heißt
Wer dem § 4 in der vorgelegten Fassung seine Zustimeine Auszahlungspflicht besteht nur dann, wenn dii
mung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
Einlage bzw. die Vermögenswerte, die zurückverlang
geben. — Einstimmig beschlossen.
werden oder die Grundlage zur Auseinandersetzunj
bilden, auch in das Westvermögen geflossen sind.
Wir kommen zum § 5. Hier schlägt der Hauptausschuß die von mir vorhin erwähnte Änderung vor.
Damit sind alle Zweifelsfragen klargestellt, und wi;
Weitere Änderungsanträge sind nicht bekannt. Wir
kommen zur Abstimmung. Wer dem § 5 in der Fassung bitten, diesem Änderungsgesetz zuzustimmen, ebens<
der Ermächtigung an den Magistrat, das Gesetz gleici
des Hauptausschusses seine Zustimmung geben will,
in der abgeänderten Fassung zu verkünden. Der Be
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig
Schluß des Ausschusses war einstimmig.
beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie habei
Schuldbuchgesetz für das Land Berlin so, wie es in der
den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Ich er
Magistratsvorlage 1231 vorliegt, unter Berücksichtigung öffne die Generalaussprache. Das Wort hat der Heri
der eben von Ihnen beschlossenen Abänderungen seine
Stadtverordnete Neumann.
Zustimmung geben will, der möge das Handzeichen
geben. — Einstimmig beschlossen.
Stadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren
Meine Damen und Herren! Nun sind Ihnen in der
Ich möchte nur eine ganz kurze Richtigstellung
Zwischenzeit die Beschlüsse verteilt worden, die die bringen. Ich lese hier: Beschluß des Ausschusses
beiden Ausschüsse, der Rechtspolitische und der WirtDringlichkeitsantrag aller drei Fraktionen. Wir haber
schaftspolitische Ausschuß, während der Pause gefaßt
allerdings jetzt hier im Hause — oh, ich habe Pech
haben. Ich schlage vor, daß wir zunächst den
sogar der Herr Kollege Geisler ist jetzt verschwunder
Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses — nur noch zwei Fraktionen. Die Beschlußfassung ist
vom 30. November 1950 zum Dringlichkeitsantrag
also nur von zwei Fraktionen möglich. Ich freu«
aller drei Fraktionen über das Gesetz zur Änderung mich, daß die FDP-Fraktion noch mit 27 % ihrer Mitglieder hier im Hause vertreten ist. — Ich muß micr
des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Erkorrigieren. Herr Stadtrat Kielinger, der auch gleichwerbs- und Wirtschaftsgenossenchaften mit Sitz in
zeitig Stadtverordneter ist, vertritt seine Fraktion, die
Berlin
CDU, mit 4 % ihrer Mitglieder.
zur Aussprache stellen. — Ich höre keinen Widerspruch;
(Stadtv. Dr. Ronge: Kopfrechnen sehr gut!)
demzufolge wird so verfahren. Das Wort hat der Berichterstatter Herr Stadtverordneter Ohning.
— Nicht wahr, sehen Sie, sehr gut. Deswegen bin ich in
der Religion auch nicht schwächer gewesen. Das ist
mein Vorteil, Herr Ronge. — Es ist gut, daß die CDU
Stadtv. Ohning, Berichterstatter: Meine Damen und
hier vertreten ist. Bei ihren 25 Mitgliedern ist es nicht
Herren! Schon bei der Berichterstattung über den Beallzu schwer, 4 % für ein Mitglied zu errechnen. Ich
schluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses auf
darf nur für die öffentlichkeit feststellen: die CDU entDrucksache 1225 habe ich auf die Schwierigkeiten, die
zieht sich ihrer Verantwortung, die CDU redet zwar
dieses Gesetz machte, hingewiesen, aber gleichzeitig die
draußen, aber nicht hier im Hause. Die SozialdemoNotwendigkeit zur Schaffung dieses Gesetzes bekratie ist noch mit 94 % ihrer Stadtverordneten hier
gründet. Wir haben Genossenschaften mit verschievertreten. Sie wissen, daß der Stadtverordnete Rüdiger
denem Geschäftsgegenstand und mußten uns in diesem
uns fehlt und uns bei dieser Berechnung belastet. Ich
Gesetz — das war eine der größten Schwierigkeiten —
wollte nur vor der öffentlichkeit einmal feststellen, wie
den Bedürfnissen der einzelnen Genossenschaften indiweit das ernsthafte Interesse an den wirtschaftlichen
viduell anpassen. Während das Gesetz den Grundsatz
Dingen Berlins hier im Hause tatsächlich geht.
aufstellt, daß die Genossenschaft das Vermögen, welches
sich in den Westsektoren befindet, als besonderes Ver(Beifall bei der SPD.)
mögen verwalten kann, während festgestellt werden
kann, daß die Mitgliedschaft der Ostgenossen — so
darf ich sie vielleicht einmal bezeichnen — ruht, ist man
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Wir
bei den Kreditgenossenschaften in § 25 des Ausschußkommen zur Einzelberatung des Gesetzentwurfs zur
beschlusses darüber hinausgegangen und hat den Kre- Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
ditgenossenschaften die Möglichkeit gegeben, durch
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenchaften. Ich rufe
Generalversammlungsbeschluß eine Trennung der Geauf Artikel 1, — Artikel 2, — Artikel 3. — Ich stelle
nossenschaft in Ost und West vorzunehmen, d. h. eine
fest, daß zu den Artikeln 1, 2 und 3 das Wort nicht
Verselbständigung der Westgenossenschaft, die den
gewünscht wird und Änderungsanträge nicht gestellt
Anpruch darauf erhebt, als alte Genossenschaft fortwerden. Wir können daher die Einzelabstimmung mit
geführt zu werden. Es liegen hier die gleichen Grundder Gesamtabstimmung verbinden. Wer dem Gesetz
sätze vor, wie wir sie bei den Kreditinstituten des zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse
öffentlichen Rechts — Stadtkontor bzw. Sparkasse —
der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften mit
hatten, die seinerzeit durch alliierten Befehl verselbSitz in Berlin so, wie es vom Wirtschaftspolitischen
ständigt worden sind.
Ausschuß am 30. November 1950 formuliert wurde und
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.