Path:
Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

898

66. Sitzung: vom 30. November 1950

Vorsteher Suhr: Es erübrigt sich daher jede Beratung und weitere Beschlußfassung darüber.
Wir kommen zu den Punkten 12 und 13, den Drucksachen 1272 und 1268, die zu gemeinsamer Beratung
verbunden werden:
II. Beratung der Vorlage über Gesetz zur Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen DM für Investitions-, Vorfinanzierungs- und
Betriebsmittelkredite an Berliner Betriebe —
Drucksache Nr. 1230 —
und
II. Beratung der Vorlage über Gesetz zur Übernahme einer 20%igen Bürgschaft für Kredite an
die Berliner Bekleidungsindustrie — Drucksache
Nr. 1233 —.
Der Berichterstatter hat auf das Wort verzichtet. Wir
kommen daher gleich zur Abstimmung, Es handelt
sich hier jeweils um ein Gesetz. Zum erstenmal wird
nach den Bestimmungen der neuen Verfassung eine
Bürgschaftsermächtigung in Form eines Gesetzes erteilt. Ich stelle fest, daß die erste Lesung dieser Gesetze bereits stattgefunden hat, daß wir nunmehr nach
der Geschäftsordnung zur zweiten Lesung schreiten.
Ich eröffne die Generalaussprache — und stelle fest,
daß das Wort nicht gewünscht wird.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich habe die Beratung vorzunehmen an Hand der Drucksache 1230,
der ursprünglichen Magistratsvorlage, unter Berücksichtigung des Beschlusses des Hauptausschusses vom
28. November in der Drucksache 1272 und stelle fest,
daß der § 1 nach dem Beschluß des Hauptausschusses
abgeändert werden soll. Wortmeldungen liegen dazu
nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer
dem § 1 in der Fassung des Hauptausschusses, Drucksache 1272, seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 2 und stelle fest, daß hier nach dem
Vorschlag des Hauptausschusses der zweite Absatz abgeändert werden soll; eine redaktionelle Änderung.
Ich frage, da Wortmeldungen nicht erfolgen: Wer dem
§ 2 der Magistratsvorlage unter Berücksichtigung des
abändernden Beschlusses des Hauptausschusses seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
§ 3 und § 4 sollen nach dem Beschluß des Hauptausschusses unverändert bleiben. Wortmeldungen und
Abänderungsanträge liegen dazu nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 3 und 4 in der
Fassung der Magistratsvorlage seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Sie
umfaßt die Überschrift, die nach dem Beschluß des
Hauptausschusses geändert wird. Sie soll lauten: „Gesetz zur Übernahme einer Bürgschaft für Investitionskredite an Berliner Betriebe". Zweitens umfaßt die
Gesamtabstimmung die übliche Präambel und drittens
die II 1 bis 4 in der von Ihnen eben beschlossenen
Fassung. Wer dem Gesetz zur Übernahme einer Bürgschaft für Investitionskredite an Berliner Betriebe in
dieser Form zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung des Gesetzes zur Übernahme einer 20%igen Bürgschaft für
Kredite an die Berliner Bekleidungsindustrie. Die
Einzelberatung schließt sich an die Magistratsvorlage,
Drucksache 1233, an unter Berücksichtigung der abändernden Beschlüsse des Hauptausschusses in Drucksache 1268. Ich stelle fest: Wortmeldungen liegen nicht
vor. Ich rufe deshalb die einzelnen Paragraphen auf.
§ 1 erhält nach dem Beschluß des Hauptausschusses
eine neue Fassung. Wer dem § 1 in der neuen Fassung
des Hauptausschusses seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.

| 2 bleibt im ersten Absatz unverändert und erhält
im zweiten Absatz eine neue Fassung nach dem Beschluß des Hauptausschusses. Wer dieser geänderten
Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
§ 3 und § 4 sollen nach den Vorschlägen des Hauptausschusses unverändert bleiben. Wer ihnen daher in
der Fassung der Magistratsvorlage zustimmen will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Sie
umfaßt einmal die Überschrift. Die Überschrift ist
durch den Beschluß des Hauptausschusses geändert.
Sie lautet jetzt: „Gesetz zur Übernahme einer Bürgschaft für Kredite an das Bekleidungsgewerbe." Die
Abstimmung umfaßt ferner die übliche Präambel und
dann die §.§ 1 bis 4 in der von Ihnen eben beschlossenen Fassung. Wer diesem Gesetz zur Übernahme
einer Bürgschaft für Kredite an das Bekleidungsgewerbe in der nunmehr vorliegenden Fassung seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Einstimmig beschlossen.
(Zuruf von der SPD: Nur die SPD ist für die
Bürgschaft! — Stadtv. Dr. Ronge: Ganz große
Neuigkeit! — Weitere Zurufe.)
Also mit einer Stimmenthaltung.
Dann komnlen wir zu Punkt 14 unserer Tagesordnung:
II. Beratung der Vorlage über Schuldbuchgesetz
für das Land Berlin — Drucksache 1231 — (gemäß Beschluß des Hauptausschusses).
Hier liegt Ihnen eine neue Drucksache Nr. 1273 mit
dem Beschluß des Hauptausschusses vom 30. November
vor. Die Beriehterstatterin, Frau Stadtverordnete
Krüger, ist zu meinem Bedauern nicht anwesend. Ich
darf mir daher erlauben, von diesem Platze aus mit
wenigen Bemerkungen auf den Sinn des abändernden
Beschlusses des Hauptausschusse hinzuweisen.
Der Hauptausschuß hat Bedenken getragen, eine endgültige Regelung dieses formal wichtigen Gesetzes
vorzunehmen. Auf der anderen Seite wollte er jeden
Zweifel an die Dauer des Gesetzes ausräumen. Deshalb hat er seinen ursprünglichen Plan, nur ein vorläufiges Gesetz zu schaffen, fallen gelassen und schlägt
Ihnen vor, daß dieses Schuldbuchgesetz gelten soll bis
zur Anpassung an die gesetzliche Regelung des ßchuldenwesens in der Bundesrepublik Deutschland. Das
bedeutet also eine Befristung bis zu dem Tage, wo der
Erlaß eines Gesetzes über Schuldenwesen in der Bundesrepublik die Möglichkeit einer Anpassung des Gesetzes
gibt.
. .
Zweitens hatte der Hauptausschuß beschlossen, daß
die Reichsschuldenkommission, die in den Vorschriften
des Reichsschuldbuchgesetzes genannt wird, der in
diesem Gesetz zur Richtschnur genommen wird, durch
eine andere Kommission ersetzt werden muß. Der
Hauptausschuß schlägt Ihnen vor, daß an Stelle der
Reichsschuldenkommission eine dreiköpfige Kommission
tritt, die besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses der
Stadtverordnetenversammlung und dem Leiter des
Hauptprüfungsamtes. Eine Berichterstattung an die
Stadtverordnetenversammlung oder an das künftige
Abgeordnetenhaus ist dadurch gewährleistet, daß die
Schuldenkommission verpflichtet ist, vierteljährlich der
Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Abgeordnetenhaus Bericht zu erstatten.
Meine Damen und Herren! Ich darf feststellen, daß
damit die zweite Lesung des Schuldbuchgesetzes eröffnet ist — und daß in der Generalaussprache das
Wort nicht gewünscht wird. Wir kommen daher zur
Einzelberatung. Ich rufe die einzelnen Paragraphen
auf.
§ 1. Dazu ein abändernder bzw. ergänzender Beschluß des Hauptausschusses, wonach der Reichsschuldenkommission die gemäß § 3 Abs. 1 zu bestellende Kommission gleichgestellt wird.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.