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Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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66. Sitzung vom 80. November 1950

Neumann
der dieser Wahlkampf von Ihnen geführt wird.
„Typischer Neumann!" Das ist eine Feststellung in
Ihrer Wahlzeitung „Stimme der CDU", in der es heißt:
In einer Rede im Saal der „Bild- und Filmstelle"
nannte der Führer der Berliner SPD, Franz Neumann, den Bundesbevolimächtigten für Berlin
„Vockel den Einäugigen". Dr. VocKel hat sein Auge
im Weltkrieg 1914/18 verloren!
Darf ich Ihnen sagen, daß ich am Sonnabend mittag
von dieser Äußerung, die am Freitag in einer Wahlkundgebung der CDU gemacht worden ist, Kenntnis
erhalten haoe. Ich habe den Telephonhörer genommen
und habe den Herrn Bundesbevollmächtigten angerufen
und haoe inm gesagt, daß ich in keiner Jf'orm auch nur
ein Wort von ihm gesprochen habe. Ich habe seinen
Namen genannt im Zusammenhang mit Herrn Dr.
FriedensDurg, mit Herrn Dr. Schreiber, mit Herrn Dr.
Krone und anderen, die verlangt haben, daß die Wirtschalt planmäßig und unter Staatsaufsicht und in
Staatseigentum für die Zukunft aufgebaut werden soll.
Der Herr Bundesbevollmächtigte, der von diesem Vorwurf, von meiner angeblichen Rede nichts wußte, hat
erklärt, daß er sich treue, das zu hören, daß er sich
sofort mit dem Vorsitzenden der CDU resp. mit dem
Vorstand der Berliner CDU in Verbindung setzen werde,
damit diese JLüge nicht weiter im WahlKampf vergiftend
wirken solle.
Einer der Herren, Herr Dr. Schreiber, der hier den
Auszug proklamieren wollte — und Sie bleiben ja nun
drin, weil Sie sehen, daß von den Mitgliedern der SPDFraktion nur drei Mann fehlen, wir also auch ohne Sie
beschlußfähig sind —, dieser Mann hat alles getan,
damit ein Bruch zwischen der Sozialdemokratie und
jenen Kräften der CDU entstanden ist, die in diesem
Wahlkampf nur ihre ganze Arbeit in Verleumdungen
der Sozialdemokratie gesehen haben.
(Sehr gut! und Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Es erschien mir vorhin loyal gegenüber der Fraktion der
*T>P zu sein, daß icn Herrn Schwennicke habe ausreden lassen, obwohl die Angelegenheit nicht zur Sache
gehörte. Aber es ist der Fluch der bösen Tat, daß nun
die Debatte weiter abgleitet. Ich möchte dringend die
kommenden Redner bitten, sich an den Gegenstand der
Tagesordnung, die Punkte 7 und 8, zu halten. — Herr
Stadtverordneter Dr. Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Ich habe hei den Vorberatungen im Ältestenrat wiederholt meine Bedenken dagegen geäußert, daß
wir so kurz vor der Wahl hier noch einmal zusammenkommen wollten. Meine Bedenken haben sich, wie der
Verlauf der Sitzung gezeigt hat, bestätigt. Ich bedauere außerordentlich, daß diese Sitzung nicht in einer
normalen, guten Form durchgeführt worden ist. Diese
Form hätte sich durchaus rinden lassen, wenn Herr
Bach nicht diesen ungewöhnlichen Antrag gestellt hätte,
und wenn Sie nicht zugestimmt hätten, daß über eine
Anfrage, die von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei gestellt worden ist, zur Tagesordnung
übergegangen werden solle.
(Zurufe von der SPD.)
— Ich wollte nur zwei Sätze einer Erklärung abgeben.
(Stadtv. Frau Krappe: Im Ältestenrat waren
Sie selbst gegen diese Anfrage und haben Dr.
Ronge gewarnt!)
— Darüber habe ich nicht gesprochen, ob ich die Anfrage für richtig oder schlecht oder für weniger gut
gehalten habe, darum handelt es sich nicht. Es handelt
sich einfach darum, daß die Sozialdemokratie ihre
Macht mißbraucht hat
(Lachen bei der SPD)
gegen zwei Parteien
(Zuruf von der SPD: Das behaupten Sie in
jeder Versammlung! — Stadtv. Frau Jeanette
Wolff: Was würden Sie tun, wenn Sie an
unserer Stelle wären?)

— Ich habe leider nicht das Vergnügen gehabt, Frau
Wolff, Sie in unseren Versammlungen als Gast begrüßen zu können, sonst hätten wir uns vielleicht darüber aussprechen können. —
Die Dinge liegen doch nicht so, Herr Neumann, wie
Sie das hier vorgetragen haben. Es mag im Wahlkampf von Rednern aller Parteien einmal gesündigt
werden. Wenn alles zutrifft, was mir über Ihre Versammlungen berichtet worden ist, dann haben Sie, Herr
Neumann, keine Spur von Recht, hier als Sittenrichter
aufzutreten.
(Zuruf von der SPD: Sie gehen wohl nicht zu
CDU-Versammlungen ?)
Es ist hier auf den Fall mit Dr. Vockel exemplifiziert
worden. Mir ist berichtet worden, daß Sie in einer Rede
nichts weiter getan hätten, als daß Sie an Hand unserer
Wahlbroschüre, dem blauen Heft, das so schön gelungen ist, einen unserer Freunde nach dem andern vorgenommen und in der hämischsten und verletzendsten
Art über ihn gesprochen hätten. Mir ist berichtet worden von Leuten, die in der Versammlung waren — ich
war nicht da —, daß Sie das Bild von Vockel gezeigt
und gesagt haben: „Der Mann mit dem einen Auge,
den Sie ja kennen." So ist es mir dargestellt worden,
und so ist es in den Zeitungen berichtet worden. Es
gehört sich nicht, von einem Kriegsbeschädigten in
dieser Weise zu sprechen.
(Fortgesetzte Zurufe von der SPD.)
Ich kann jedenfalls zu meiner Freude feststellen, daß
z. B. Ihr zweiter Vorsitzender, Herr Mattick, der bei
einer meiner Reden zugegen war, mir ausdrücklich bestätigt hat, daß ich in außerordentlich sachlicher Form
auch über meine Opposition gegen die Sozialdemokraten
gesprochen habe.
(Zuruf von der SPD: Dr. Batzel!)
— Sie werden ja auch alle möglichen Leute haben, die
entgleisen, das kann vorkommen. Und was mein Freund
Batzel gesagt haben soll, weiß ich nicht, ich war nicht
dabei.
(Erregte Zurufe des Stadtv. Barthelmann.)
— Herr Barthelmann, Sie regen sich immer am meisten
auf, Sie bedürfen dringend mal der Ruhe, damit Ihre
Nerven wiederhergestellt werden. — Jedenfalls protestieren wir unsererseits gegen die Methoden, die die
Sozialdemokratie hier angewandt hat. Wir sind glücklich, daß wir in diesem Gremium hoffentlich nicht
wieder zusammenkommen.
(Beifall bei der CDU. — Rufe von der SPD:
Wir auch! — Sind Sie nicht aufgestellt?)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Nachdem
nun von jeder Fraktion hier eine Erklärung abgegeben
worden ist, bitte ich, zu der Beratung der Punkte 7
und 8 zurückzukehren. Ich darf feststellen: dazu liegen
keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung,, und zwar handelt es sich zunächst um die
Drucksache 1269 a. Das ist der Beschluß des Volksbildungsausschusses, der grundsätzlich der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, dem Staatsabkommen
der Länder der Bundesrepublik Deutschland über die
Finanzierung wissenschaftlicher
Forschungseinrichtungen beizutreten. Der Hauptausschuß hat nun in
Drucksache 1269 b diesen Beschluß in die Form eines
Gesetzes gekleidet. Es erübrigt sich vielleicht eine Beschlußfassung über den Beschluß des Volksbildungsausschusses und über die Vorlage des Magistrats, wenn
wir an Hand des Gesetzentwurfs des Hauptausschusses
abstimmen. Ich darf das Einverständnis des Hauses
feststellen. Es wird also lediglich über das „Gesetz
über den Beitritt Berlins zum Staatsabkommen der
Länder der Bundesrepublik Deutschland über die
Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen" so, wie es in der Drucksache 1269 b formuliert
wurde, abgestimmt.
Ich rufe, nachdem die Generalaussprache geschlossen
ist, in der Einzelberatung auf Artikel 1, Artikel 2,
Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5 — und stelle fest:
        
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