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Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

66. Sitzung vom 30. November 1950
Tiburtius
wichtige Aufgabe ist. Der Volksbildungsausschuß hat
sich ganz überwiegend auf diesen Standpunkt gestellt.
Man kann natürlich vielleicht hier und da zweifeln, ob
der Zeitpunkt unserer Beratungen jetzt die Dinge so
klar übersehen läßt, wie es für diese ungemein verwickelte Materie wünschenswert wäre. Es ist auch sehr
zu beklagen, daß wir erst so spät in den Besitz dieser
Vorlage gekommen sind. Nachdem der Herr Oberbürgermeister sich am 4. März hier mit der Frage beschäftigt hat und dann später, wenn auch erst im
Sommer, der Verwaltungsrat dieses Abkommens zusammentrat, waren wir im Volksbildungsausschuß einhellig der Meinung, daß es wohl angebracht und auch
möglich gewesen wäre, diese Vorlage etwas früher zu
bringen und damit eine sorgfältige Prüfung aller Gesichtspunkte zu erreichen. Wir glauben aber, daß es
jetzt richtig ist, den Entschluß zu diesem Beitritt zu
fassen, um die Stadt Berlin in diesen beteiligten Instituten zu vertreten.
In diesem Etatjahr kommt ein Einbringen von Berliner Instituten nicht in Frage. Wir werden dann aber
jetzt bis zum 15. Dezember in die Lage kommen, unsere
Meinungen zu äußern und die in Berlin beteiligten
Institute wie etwa das Institut für Wirtschaftsforschung, das Archäologische Institut, das Materialprüfungsamt mit allen daran hängenden Arbeiten,
Bedürfnissen und Ansprüchen ausreichend und rechtzeitig zu vertreten. Ich habe Ihnen daher den Vorschlag zu machen, daß dieser Vorlage in der vom Herrn
Berichterstatter
des Hauptausschusses
genannten
Rechtsform eines Gesetzes mit den gewissen Änderungen der ursprünglichen Vorlage zugestimmt werden
möge.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Bevor
ich die Aussprache eröffne, darf ich folgendes feststellen. Beide Herren Berichterstatter haben darauf
hingewiesen, daß zu Punkt 7 der Tagesordnung der
Ausschuß nun die Zustimmung in die Form eines Gesetzes gekleidet hat. Das bedeutet, daß wir hier also
nach den Vorschriften der Geschäftsordnung über die
Abstimmung bei Gesetzen zu verfahren haben. Ich
darf Ihr Einverständnis feststellen, daß die erste Lesung
des Gesetzes mit der ersten Beratung der Vorlage
Drucksache 1232 als erledigt gelten darf. Da haben wir
uns in der Sache mit der Frage schon befaßt. Es
handelt sich hier jetzt nur noch um die Form. Der
Beschluß wird eben nur in Gesetzesform gekleidet. Ich
darf also, wenn ich jetzt zur Aussprache die Drucksachen 1269 a und b und 1270 a und b aufrufe, gleichzeitig feststellen, daß damit die zweite Lesung des
Gesetzes über den Beitritt Berlins zum Staatsabkommen
der Länder der Bundesrepublik Deutschland über die
Finanzierung
wissenschaftlicher
Forschungseinrichtungen eröffnet ist.
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Schwennicke.
Stadtv. Schwennicke (FDP): Meine Damen und
Herren! Ich habe namens der Fraktion der Freien
Demokratischen Partei folgende Erklärung abzugeben.
Wir bedauern aufs tiefste, daß die Fraktion der SPD
kein Verständnis für unsere Haltung aufgebracht hat,
nachdem von mir ausdrücklich erklärt wurde, es bestehe nicht die Absicht, eine neue Schuldebatte zu entfachen, nachdem ich weiter darauf hingewiesen habe,
daß nicht ein Schulmann hier zu den Ausführungen von
Herrn Stadtrat May eine kurze Erklärung abgeben
wolle, sondern daß ich als Fraktionsvorsitzender das
tun wolle, womit auch indirekt zu erkennen gegeben
werden sollte, daß es uns ernst damit war, nicht eine
neue Schuldabatte herbeizuführen. Obschon diese unsere
Haltung eindeutig dem Hause klargelegt wurde, hat
die sozialdemokratische Fraktion ihren Antrag aufrechterhalten und ihm zugestimmt, zur Tagesordnung
überzugehen. Wir ersehen daraus, daß die Fraktion der
Sozialdemokratischen Partei offenbar nicht die Absicht
hat, auch mit uns noch in eine sachliche Arbeit der
weiteren Fragen einzutreten.
(Stadtv. Neumann: Machen Sie nicht solchen
Hohn hier!)

Es wäre naheliegend gewesen, Herr Kollege Neumann,
wenn wir nach dem Verhalten Ihrer Fraktion uns an
den weiteren Beratungen im Hause nicht mehr beteiligt,
sondern den Saal verlassen hätten. Wir haben es nicht
getan, um dem schlechten Beispiel, das Sie der Bevölkerung gegeben haben, nicht unsererseits ein weiteres
schlechtes Beispiel hinzuzufügen.
(Beifall bei der FDP und CDU.)
Wir werden aber nach dem, was wir jetzt festgestellt
haben, uns an den weiteren sachlichen Beratungen nicht
mehr durch Wortmeldungen und sachliche Erörterungen
beteiligen. Wir werden lediglich noch den Abstimmungen beiwohnen.
Wir bedauern außerordentlich, daß die letzte Sitzung
des Stadtparlaments nicht nur, was wir nicht gewünscht
haben und nicht gewollt haben, mit einem offenen Eklat
endet, sondern daß sie mit einem offenen tiefen Bruch
zwischen der Sozialdemokratie und unseren Parteien
endet. Die Bevölkerung wird am 3. Dezember ihre
Meinung dazu sagen.
(Beifall bei der FDP.)
Wir sind jedoch nicht bereit, meine Damen und Herren,
uns in einem Parlament in einer derartigen Art und
Weise vergewaltigen zu lassen, wie es hier geschehen
ist. Es ist unfair, einer Partei, die lediglich erklärt,
sie wolle eine sachliche Erklärung abgeben, das Wort
zu entziehen. Das haben Sie getan, und Sie haben mit
Ihrer 64%igen Mehrheit das bestätigt, was Sie in der
Vergangenheit wiederholt auch bei anderen Anlässen
getan haben.
(Lebhafter Beifall bei der FDP. — Zurufe von
der SPD. — Anhaltende große Unruhe. —
Glocke.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich habe
Herrn Stadtverordneten
Schwennicke aussprechen
lassen, obwohl es nicht mehr zum Gegenstand unserer
Beratungen gehörte. Ich möchte aber nun bitten, daß
die nächsten Redner sich an den Tagesordnungspunkt
halten.
(Anhaltende Unruhe und Zurufe von der SPD:
Wir reden, wann wir wollen. — Wir haben hier
keine FDP-Kundgebung. — Gegenruf von der
rechten Seite: Aber auch nicht eine sozialdemokratische Versammlung!)
Ich bitte um Ruhe! — Das Wort hat Herr Stadtverordneter Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD): Ich glaube, daß die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der FDP doch nicht
unerwidert gelassen werden kann. Herr Schwennicke,
Sie haben von einem tiefen Bruch zwischen der Sozialdemokratie und den beiden bürgerlichen Parteien gesprochen. Darf ich Ihnen sagen, daß dieser Bruch
zwischen der Sozialdemokratie und der ODU wahrhaftig
groß ist. Der ,,Tagesspiegel" vom gestrigen Tage
bringt folgende Nachricht über die stellvertretende
ßtadtverordnetenvorsteherin, eine Frau, die im städtischen Schuldienst ist, jedoch ihren Dienst nicht angetreten hat, weil sie sich für den Wahlkampf erst beurlauben lassen wollte. Es heißt hier:
Frau Dr. Maxsein sagte in einer Versammlung der
CDU in Tempelhof, die CDU verwahre sich gegen
die Beschränkung der geistigen Freiheit durch die
SPD, in der Kulturpolitik und im Schulwesen habe
sich im Gegensatz zur nationalsozialistischen Zeit
nichts geändert.
(Rufe von der SPD: Pfui!)
Ich möchte feststellen, daß dieser Bruch so tief ist,
(sehr richtig! bei der SPD)
daß ich nur bedauert habe, daß der Stadtrat zu dieser
verabscheuungswürdigen Form der Ausführungen einer
höheren Angestellten im städtischen Schuldienst bisher
nichts gesagt hat.
Und Herr Kollege Schreiber, Sie haben sich jetzt zum
Wort gemeldet, um nach mir zu sprechen. Darf ich
Ihnen etwas darüber sagen, wie tief die Form ist, in
        
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