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Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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66. Sitzung vom 30. November 1950

Tiburtius
leitung an die Freie Universität vorgesehen, die sich,
wie wir hier hören, dazu bereit erklärt hat und gerade
für ihre Lehrerbildung durch die Experimentalmethoden
der psychologischen Forschung eine ausgezeichnete Erweiterung erfahren würde.
Im übrigen soll der Magistrat aber eine weitere Vorlage über die Gestaltung des Schicksals derjenigen
Arbeitslosen der bisherigen Forschungsgruppe machen,
die auf diesem Wege nicht untergeoracnt werden
können. Das ist die Abteilung Elektrochemie und die
Arbeitsgruppe Organische Chemie. Hier war teilweise
an eine Überleitung zum Materialprüfungsamt gedacht.
Der Ausschuß hat sich noch nicht ganz davon überzeugen können, daß mit dieser Überleitung die eigentlichen spezifischen Forsehungsaufgaben des Instituts
unter allen Umständen gesichert sind. Darüber erwarten wir eine neue Vorlage. Dasselbe gilt von der
Abteilung Organische Chemie, bei der Überleitung an
die Frede Universität in Betracht kommt.
Die Terminierung dieser Arbeiten ist so gedacht, daß
für die Überleitungsarbeiten zu 1) der Schluß des Etatjahres, der 31. März, der Abschlußtermin sein soll,
während für die noch etwas schwierigeren, aber auch
besonders dringlichen, lösungsbedürftigen Probleme der
beiden genannten chemischen Abteilungen Klärung bis
zum 1. Februar erfolgen soll. Das bedeutet, meine
Damen und Herren, daß wir in möglichst kurzer Frist
auch das Schicksal der hier betroffenen Personen
klären wollen, ob es Gelehrte oder Reinemachefrauen
sind. Wir müssen Klarheit schaffen, was aus diesen
Menschen wird. Wir möchten, ehe man sie mit Kündigungen erschrickt, daß eine neue Arbeit für sie gesichert ist. Das ist nach unserer Überzeugung auch bis
zu den genannten Terminen zu erreichen. Finanzielle
Konsequenzen werden sich aus dieser Vorlage im laufenden Etatjahr wohl nicht besonders ergeben. Dazu
wird sich aber der Berichterstatter des Hauptausschusses, der Kollege Landsberg, wie ich annehmen darf,
noch äußern.
Ich bitte Sie namens des Volksbüdungsausschusses,
genau so einstimmig, wie wir dieser Vorlage zugestimmt haben, Ihre Zustimmung zu geben, und weise nur
darauf hin, daß redaktionelle Änderungen durch den
Hauptausschuß vorgenommen wurden, die der Herr
Berichterstatter dieses Ausschusses Ihnen bekanntgeben wird.

deshalb — vielleicht können wir in der Reihenfolge
wechseln, Herr Dr. Tiburtius — Ihnen auch gleich die
Auffassung des Hauptausschusses zu dieser Frage mitteilen. Wir waren der Auffassung, daß die Vorlage so,
wie sie uns vom Magistrat übergeben worden ist, nicht
recht den Auffassungen genügt, die man sowohl in
Berlin als auch vor allem in der Bundesrepublik über
solche Fragen hat. In der Bundesrepublik ist es so
geregelt, daß bei Abkommen, die den Charakter eines
Staatsabkommens haben, die Angelegenheit durch einen
Gesetzentwurf geregelt wird. Aus diesem Grunde hat
der Hauptausschuß, der sachlich den Beratungen des
Volksbildungsausschusses zugestimmt bat — der Herr
Berichterstatter wird uns ja darüber noch berichten •—,
insofern eine formale Änderung vorgenommen, als nunmehr das, was uns als Vorlage zur Beschlußfassung
über den Beitritt Berlins zum Staatsabkommen der
Länder mitgeteilt worden ist, nunmehr die Form eines
Gesetzes über den Beitritt Berlins zum Staatsabkommen
der Länder der "Bundesrepublik Deutschland über die
Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen erhält. Der Wortlaut des Gesetzes ist vorhin verteilt worden.
Der Artikel 3 des vorgeschlagenen Gesetzes ist deshalb beachtlich, weil entgegen dem eigentlichen Abkommen der übrigen Länder der Bundesrepublik die
finanzielle Gestaltung nicht in der Weise erfolgen soll,
wie es durch den Artikel 6 des Abkommens allgemein
für die Länder der Bundesrepublik geregelt ist. Bei
der besonderen finanziellen Situation Berlins war der
Hauptausschuß der Auffassung und schlägt es Ihnen
zur Beschlußfassung vor, den Magistrat zu ersuchen,
nach dieser Seite hin mit den Ländern des Abkommens
Verhandlungen zu führen, um hier eine andere finanzielle Regelung zu erreichen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat noch einmal der
Berichterstatter Herr Dr. Tiburtius.

Stadtv. Dr. Tiburtius, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, ich habe in
dem vorhin vorhandenen Wirrwarr überhört, daß der
Herr Stadtverordnetenvorsteher die Aussprache von
vornherein auf beide Vorlagen, also auch auf die über
den Beitritt Berlins zum Staatsabkommen der Länder
der Bundesrepublik mit erstreckt sehen wollte. Ich darf
das kurz nachholen. Ich kann mich nach den Worten
des Herrn Berichterstatters des Hauptausschusses
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Berichtwirklich sehr kurz fassen.
erstatter des Hauptausschusses, Herr Stadtverordneter
Es geht um folgendes. Es ist hier gleichfalls aus der
Landsberg.
Fülle von Verlagerungen, wie sie die Kriegszeit bewirkt
hat, ein gewisses zufälliges Neben-, Aus- und DurchStadtv. Landsberg, Berichterstatter: Meine Damen
einander von örtlichen Belegenheiten wichtiger Forund Herren! Den erschöpfenden und klaren Darschungsinstitute entstanden in allen möglichen Teilen
legungen des Herrn Berichterstatters des VolksbilWestdeutschlands und den jetzt sehr verschiedenen
dungsausschusses ist an sich nichts hinzuzufügen. Die
Ländern. Sie wollen sich bitte aus den Anlagen der
Schwierigkeit, die wir im Hauptausschuß bei der Vor- Vorlage
darüber unterrichten. Die Vorlage zeigt ein
lage der Drucksache Nr. 1234 gehabt haben, war die,
buntscheckiges Bild. Wir sehen hier viele alte, wertdaß die finanzielle Grundlage aller dieser Institute volle
Glieder unseres Berliner Gesamtforschungssystems
rechtlich noch nicht geklärt ist. Zum Teil ist Inhaber in Deutschland
zerstreut, ein ziemliches Durcheinander
die Kaiser-Wilhelm^Gesellschaft, die in der Firma noch
von Instituten in einigen Zweigen, z. B. ein Übermaß
in Westdeutschland besteht, deren Institute aber in die von
Hirnforschungsinstituten, wie manche Fachleute
Max-Planck-Gesellschaft überführt wurden; zum Teil
bestätigen, und zum Teil auch Ansprüche solcher
ist Berlin als Nachfolger des preußischen Staates InInstitute, die sich nicht immer unter allen Umständen
haber dieser Institute.
aus ihrer Benennung ganz zwingend rechtfertigen
War haben es deshalb für richtig gehalten, Ihnen die
lassen.
Beschlußfassung zu empfehlen:
Wir sind der Meinung, daß es richtig ist, gerade
Die gemäß Beschluß des Ausschusses für Volks- Berlin mit seinem unverzichtbaren Anspruch auf die
bildung zu treffenden Maßnahmen haben unter Wiederzurückgewinnung eines großen Teils dieser von
Vorbehalt einer künftigen Regelung der Eigentumsuns abgewanderten Institute jetzt in dem Staatsabrechte zu erfolgen.
kommen der Länder der Bundesrepublik mit aktiv verEs handelt sich also darum, daß wir der Auffassung treten sein zu lassen. Das ist die alleinige Voraussetzung und Möglichkeit dafür, daß wir von innen hersind, daß lediglich die Frage der wissenschaftlichen
aus durch unsere Teilnahme den § 5 der DurchfühArbeit, der Zuordnung der wissenschaftlichen Arbeit
rungsbestimmungen dieses Staatsabkommens von uns
an bestimmte Institutionen geregelt werden soll, während die vermögensrechtlichen Fragen noch nicht ge- beeinflussen und aktivieren, der nämlich eine Rationalisierung vorsieht, d. h. auch eine Einflußnahme der
regelt wurden.
Teilnehmer an dem Abkommen auf die örtliche VerDer Herr Stadtverordnetenvorsteher hat, wenn ich ihn
teilung, auf die MögUchkeit, damit auch Berliner Anrichtig verstanden habe, mit der Beratung dieser Drucksache auch die der Drucksache 1233 verbunden. Ich darf sprüche wieder zu vertreten. Ich glaube, daß das eine
        
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