Path:
Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

66. Sitzung: vom 80. November 1950
Suhr
der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und
des Kostenrechts, und zwar nicht nur das Einleitungsgesetz, sondern implizite die drei Anlagen, über die wir
im einzelnen beraten und abgestimmt haben, umfaßt.
Wer dem Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des
Kostenrechts, das wir als Einleitungsgesetz beraten
und beschlossen haben, mit den Anlagen 1, 2 und 3
— Gerichtsverfassungsgesetz, Zivilprozeßordnung und
Strafprozeßordnung — seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Nach dieser etwas komplizierten Abstimmungsarbeit schlage ich Ihnen eine
Pause von 11 Uhr 10 bis 11 Uhr 45 vor, um den beiden
Ausschüssen, dem Rechtspolitischen und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß, Gelegenheit zur Beratung
der ihnen überwiesenen Anträge zu geben. Ich bitte
beide Ausschüsse, sich zur ersten gemeinsamen Besprechung in Zimmer 136 sofort einfinden zu wollen.
Die Sitzung ist mit Ihrem Einverständnis bis 11 Uhr
45 unterbrochen.
(Unterbrechung von 11 Uhr 10 Minuten bis 11 Uhr
53 Minuten.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Die
Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir haben auf der Tagesordnung noch folgende
Punkte: Punkt 11, Drucksache 1192, Punkt 12, Punkt 13,
Punkt 14 der Nachtragstagesordnung, die Punkte 7 und
8 und die vorhin den Ausschüssen überwiesenen Punkte
sowie die Beantwortung der Großen Anfrage. Ich
schlage vor, daß wir jezt nach der Reihenfolge auf der
Tagesordnung verfahren. Danach würde jetzt die
Große Anfrage der Fraktion der FDP, betr. Elternblatt des Hauptschulamtes,
zu beantworten sein. Herr Stadtrat May ist anwesend.
Bitte, Herr Stadtrat!

891

Schulen inzwischen gesammelt werden konnten, wurden nun diese Wünsche in mehrfachen Besprechungen
mit Vertretern der kirchlichen Stellen und in Konferenzen des Hauptschulamtes beraten mit dem Ergebnis,
daß am 9. Oktober ein abschließender Entwurf für diese
Richtlinien vorlag und der kirchlichen Erziehungskammer zugestellt wurde.
Auf Grund einer Besprechung dieser Richtlinien in
der Gesamtkonferenz der Schulräte erfolgte eine nochmalige Überarbeitung. Die hieraus gewonnene Neufassung, die im wesentlichen nur textliche Änderungen
vorsah, wurde am 1. November — ich bitte, dieses Datum genau festzuhalten — mit Vertretern der kirchlichen Erziehungskammer durchgesprochen und von
ihnen gebilligt. Diese Neufassung wurde weiterhin auf
der Sitzung der Evangelischen Kirchenleitung am 2. November beraten und akzeptiert. Ich darf diese Feststellung erhärten, indem ich Ihnen die Sätze vorlese, die
in einer Verlautbarung der Evangelischen Kirche selbst
enthalten sind. Es heißt dort wörtlich:
Am 1. November fand eine Aussprache zwischen
Vertretern der Erziehungskammer und des Hauptschulamtes statt, in der Stadtrat May für den
Text der Richtlinien weitere Korrekturen vorschlug, die gemeinsam durchberaten wurden. Da bei
diesen zum Teil formalen Änderungen Gesichtspunkte geltend gemacht wurden, die der Erziehungskammer berechtigt erschienen, wurde gegen
die zweite Fassung kein Einspruch erhoben.

(Hört! Hört! bei der SPD.)
Es heißt weiter:
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in
Berlin nahm in ihrer Sitzung vom 2. November
von dem Stand der Verhandlungen Kenntnis und
gab dazu, wenn auch mit einiger Zurückhaltung,
ihre Zustimmung.
Herrn Bischof Dibelius waren also nach einer mir vorliegenden schriftlichen Bestätigung am 7. November
bei Abfassung seines Briefes beide Fassungen bekannt.
Stadtrat May: Meine Damen und Herren! Ich möchte
Noch vor Eintreffen des Bischofsbriefes und vor
Ihnen hier eine kurze Darstellung mit Datenangaben Herausgabe der Richtlinien, die ihre endgültige Form
über die ganze Entwicklung der Richtlinien für den am 9. November erhielten, wurden letztmalig zwei TextReligionsunterricht unterbreiten.
veränderungen vorgenommen, die am Nachmittag des
Die kirchliche Erziehungskammer setzte mich von 8. November in dieser endgültigen Formulierung der
wurden.
einer Entschließung in Kenntnis, die der Kirchentag der kirchlichen Erziehungskammer mitgeteilt
Bekennenden Kirche Berlin am 29. Januar 1950 gefaßt Diese Mitteilung und der Brief des Bischofs kreuzten
hatte. Darin waren bestimmte Wünsche hinsichtlich sich. Die beiden letztgenannten Änderungen, von denen
der Durchführung des Religionsunterrichts enthalten, gesagt wird, daß sie diese ganzen Richtlinien im wesentlichen wieder geändert oder sie gar zurückgenommen
nämlich folgende:
hätten, bezogen sich auf folgende beiden Punkte. In
1. Die Schulleitung sollte für die äußere Ordnung und der Präambel zu den Richtlinien — also nicht in den
Disziplin in den Klassen auch während des Reli- Richtlinien selbst — wurde der Ausdruck „Wochengionsunterrichtes mit verantwortlich sein.
stunden" durch „Eckstunden" ersetzt. Es handelte sich
2. Der Religionsunterricht sollte zwar in den Eck- dabei um eine Angleichung des Textes an die Formustunden erteilt, es sollte aber auch die Benutzung lierung des Schulgesetzes, und zwar in einer Darlegung,
von Zwischenstunden erlaubt werden, wenn keine die einleitend den augenblicklichen Zustand bezüglich des
Religionsunterrichtes umriß. Hierbei wurde also weder
schultechnischen Schwierigkeiten dem entgegeneine Anordnung getroffen noch eine etwa bestehende Anstehen.
zurückgezogen. Diese Textänderung hat auf
3. Die Katecheten sollten zu den Beratungen des ordnung
den eigentlichen Inhalt der Richtlinien Ziffer 1 bis 7
Lehrerkollegiums hinzugezogen werden.
überhaupt keinen Einfluß. Eine andere Änderung be4. Schuleigenen Lehrern sollten die von ihnen erteilten trifft die Einsichtnahme in die Schülerkartei durch die
Religionsstunden auf die Zahl ihrer Pflichtstunden Katecheten, die in der Absicht erfolgte, den Zweck
angerechnet werden.
dieser Einsichtnahme genauer festzulegen. Der Grund
5. In der Pädagogischen Hochschule sollte ein Lehr- für diese Änderung waren die Bedenken einzelner Schulstuhl für Religionspädagogik eingerichtet werden. ämter, bei denen Berichte vorlagen, daß in einigen
6. Den Vertretern der Kirchen sollte der Einblick in Fällen etwas übereifrige Katecheten in zudringlicher
Weise für den Religionsunterricht geworben haben
die Schülerkartei gestattet sein.
sollen.
7. Die Freistellung von Räumen für den Religionsunterricht sollte in der gleichen Weise erfolgen wie
Bei der Veröffentlichung der Richtlinien im Elternfür den übrigen Unterricht.
blatt sind mit Absicht alle Daten und sonstigen For8. Für religiöse Feierstunden sollten Schulräume be- malitäten einer Dienstblattveröffentlichung weggelassen
reitgestellt werden.
worden, weil es sich da um keine amtliche VerlautDas waren die Forderungen, die von Seiten der kirch- barung, sondern lediglich um eine Information der
Eltern über den Wortlaut der Richtlinien handelte.
lichen Erziehungskammer aufgestellt worden waren.
Unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der
Zu der Weglassung des Datums des 9. Oktober In
Durchführung des Religionsunterrichts in den einzelnen dem Brief des Herrn Bischofs glaubte ich mich auf
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.