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Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

66. Sitzung vom 30. November 1950
Bonge
tens nichts Besseres passieren können, als wenn nach
dem Bericht über das Gesetz abgestimmt worden wäre.
(Sehr richtig!)
Ich glaube nun, meine Damen und Herren — nur aus
diesem Grunde bin ich auch noch einmal hierher gekommen —, wir müssen diesen Eindruck, der durch den
Beginn einer Debatte entstehen konnte, wieder unschädlich machen, indem wir den einzig wirklich erheblichen
Grundgedanken noch einmal herausschälen und hervorheben. Dieser Grundgedanke, der quer durch das ganze
Haus geht, ist: hier geht es um die Rechtseinheit, hier
geht es um das einheitliche Recht, und zwar nicht allein
für Bund und Berlin, sondern um das einheitliche Recht
für ganz Deutschland. Und unter diesem Gesichtspunkt
begrüßen wir das Werk, obwohl in Einzelheiten sich
sicher noch sehr viel hätte ändern lassen.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Luster!
Stadtv. Luster (CDU): Meine Damen und Herren!
Ich möchte nicht zur Sache das noch einmal aufgreifen,
was von Herrn Kollegen Ohning vorgetragen wurde.
Ich halte mich nur für verpflichtet, richtigzustellen,
daß mir von einer Verabredung darüber, daß zu diesem
Gesetz nicht gesprochen -werden solle, nichts bekannt
ist. Ich pflege mich an Verabredungen zu halten. Und
wenn von Herrn Kollegen Ronge eben ausgeführt wurde,
daß es richtig sei, daß bei wichtigen Gesetzen nicht gesprochen wird, dann bin ich der Auffassung, daß man
in diesem Punkte zum mindesten geteilter Meinung sein
kann.
(Zuruf: So hat er nicht gesagt!)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Die Generalaussprache ist nunmehr geschlossen. Wir kommen
jetzt zur E i n z e l b e r a t u n g . Diese Einzelberatung
ist naturgemäß bei dem Umfang des Gesetzes und den
vielen Änderungen eine schwierige Aufgabe. Ich habe
Ihnen dazu folgendes vorzuschlagen. Wir haben zunächst einmal das Einführungsgesetz, das Gesetz zur
Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete
der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege,
des Strafverfahrens und des Kostenrechts so, wie es in
der Drucksache 1087 ohne die Anlagen uns vorgelegt
wurde. Die Anlagen lasse ich zunächst bei dieser Einzelberatung außer Betracht.
Wir haben nun bei diesem Einführungsgesetz — so
darf ich es ja wohl nennen — auszugehen von der
Drucksache 1087, die durch die Ihnen gestern hektographiert verteilte Abänderungsvorlage des Magistrats
in einzelnen Punkten abgeändert worden ist. Insoweit
solche Abänderungen vorliegen, erfolgt die Abstimmung
auf Grund der Abänderung. Die Abänderung des
Magistrats wird nicht besonders als Abänderungsantrag
behandelt, sondern es wird von der abgeänderten Vorlage ausgegangen.
Und nun ist festzustellen: inwieweit liegen zu der
Abänderungsvorlage des Magistrats abändernde Beschlüsse des Rechtspolitischen Ausschusses vor. Dabei
ergibt sich dasselbe wie bei der Magistratsvorlage: ursprünglicher Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vom 20. November, vorgelegt in Drucksache
1255. Aber auch dieser Text ist nicht voll aufrechterhalten worden, sondern ist gestern durch eine Ihnen
hektographiert vorgelegte Vorlage abgeändert worden. Diese Abänderung des Beschlusses des Rechtspolitischen Ausschusses durch den Rechtspolitischen Ausschuß bringe ich hier naturgemäß nicht zur Abstimmung, sondern ich gehe davon aus, daß abzustimmen
ist über den abgeänderten Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses im Vergleich zur abgeänderten Vorlage des Magistrats.
Ich glaube, daß die Situation damit klargestellt ist.
Ich rufe nunmehr die einzelnen Artikel und die Unterabschnitte auf.
Artikel 1. Bei Artikel 1 liegt eine abgeänderte Fassung des Magistrats vor. Diese abgeänderte Fassung
des Magistrats wird nun wieder abgeändert durch den

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neuen Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses. Um
keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: erstens
wird der erste Absatz des Art. 1 der abgeänderten
Magistratsvorlage durch einen neuen Text des Rechtspolitischen Ausschusses ersetzt; zweitens hat der
Rechtspolitische Ausschuß seine Abänderung zu
Artikel 1 Abs. 2 aufgehoben, sie steht nicht zur Abstimmung; und dann hat der Rechtspolitische Ausschuß
eine redaktionelle Änderung vorgenommen, indem es
statt „Artikel 7 Abschnitt III" heißen soll „Artikel 7
Abschnitt rV".
Ich stelle fest: zu diesem Artikel 1 liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung, und ich
darf gleich abstimmen lassen über den Artikel 1 unter
Berücksichtigung der abändernden Beschlüsse des
Rechtspolitischen Ausschusses in der Fassung von
gestern, vom 29. November. Wer diesem Artikel 1 in
der neuen Fassung des Rechtspolitischen Ausschusses
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Artikel 2. Ich stelle fest;
zu Artikel 2 — und ebenfalls zu Artikel 3 —, Artikel 4,
— Artikel 5 — liegen keine abändernden Beschlüsse des
Rechtspolitischen Ausschusses vor, auch Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Artikeln 2 bis 5 in der Fassung der
Magistratsvorlage, Drucksache 1087, zustimmen will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Jetzt kommen wir zum Artikel 6. Zu Artikel 6
schlägt der Rechtspolitische Ausschuß in der Drucksache 1255 vor, unter II die Ziffer 22 zu streichen und
die folgenden Paragraphen in ihrer Bezeichnung entsprechend zu ändern. Weitere Abänderungsbeschlüsse
liegen nicht vor, Abänderungsanträge werden nicht gestellt. Wer dem Artikel 6 des Einführungsgesetzes mit
der kleinen eben genannten Änderung des Rechtspolitischen Ausschusses seine Zustimmung geben will, bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Artikel 7. Bei dem
Artikel 7 liegen — ich hoffe, alles richtig zu übersehen
— folgende Abänderungsvorschläge vor. Einmal der
Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses i:i der
Drucksache 1255
Unter II ist Ziffer 9 zu streichen.
Die folgenden Ziffern 10 bis 40 erhalten demgemäß
die Bezeichnung ,,9 bis 39".
Es ist ein neuer Abschnitt „III" mit der Überschrift
„Vorbehalte zugunsten des Kammergerichts" einzufügen.
Der Wortlaut dieses neuen Abschnitts ist in der Drucksache 1255 verzeichnet. Weiter geht der Abänderungsbeschluß dahin:
Abschnitt „III" wird „IV".
Hinter Ziffer 41 der Übergangsvorschriften ist eine
neue Ziffer 42 einzusetzen und der jetzigen Ziffer 42
ist die Ziffer 43 zu geben.
Dieser neuen Ziffer 43 ist im zweiten Absatz eine
neue Fassung zu geben.
Nun ergeben sich von hier an aber wieder neue Änderungen, und ich würde folgendes vorschlagen: zunächst
einmal abzustimmen über den Artikel 7 Abschnitt 1,
II, III, und zwar bei H I über die neue F'assung des
Rechtspolitischen Ausschusses: „Vorbehalte zugunsten
des Kammergerichts", und die Abstimmung auszusetzen von Abschnitt i n . Übergangsvorschriften, künftig IV. Übergangsvorschriften.
Ich stelle zunächst einmal fest, daß zum Artikal 7 I,
II und, neu vom Rechtspolitischen Ausschuß eingefügt,
III keine weiteren Abänderungsanträge vorliegen als
die Abänderungsbeschlüsse des Rechtspolitischen Ausschusses. Wortmeldungen liegen auch nicht vor. Wir
kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Artikel 7
I und II entsprechend der Magistratsvorlage u n l den
abändernden Beschlüssen des Rechtspolitischen Ausschusses vom 20. November und dem Abschnitt III entsprechend dem neuen Vorschlag des Rechtspolitischen
        
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