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Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

66. Sitzung vom 80. November 1950
Lüster

bedauern, daß überhaupt auf dem Verfassungsgebiet
Im Augenblick leider Gottes soviel Unsicherheit
besteht.
(Stadtv. Ohning: Darum wollen wir eine Sicherheit schaffen!)
Wir möchten aber hier erklären — und wir haben das
auch im Ausschuß ausgeführt —, daß es im Rechtsleben nicht nur konstitutive Akte, sondern auch deklaratorische Akte gibt. Darum waren wir uns einig, daß
die Bedenken, die auch von dem Stadtverordnetenvorsteher zu diesen Paragraphen des Gerichtsverfassungsgesetzes geltend gemacht worden waren, nicht
stichhaltig sind. Wir sind der Auffassung, daß, wenn
wir hier in Berlin den Anspruch erheben und aucih
gewisse Zusicherungen haben, daß in Berlin detachierte
Senate des Bundesgerichts errichtet werden, wir uns
dann auch völlig dem Bunde in dieser Frage angleichen
müssen.
Das hat die Sozialdemokratie ja dann auf Umwegen
auch getan, wie auch in den Ausführungen des Herrn
Berichterstatters zum Ausdruck gekommen ist. Wir
glaubten nur, daß diese Umwege nicht notwendig gewesen wären. Wir werden daher der von der Sozialdemokratie beschlossenen Fassung unsere Zustimmung
nicht geben können, was jedoch nicht heißt, daß wir
etwa das Gesamtwerk nicht annehmen werden. Das
ist eine Selbstverständlichkeit, wie ich Ihnen schon
eingangs dargelegt habe.
Ein einziges sachliches Bedenken möchte ich allerdings zu dem Überleitungsgesetz hier anführen. Das ist
die alte Ziffer 44 des Artikels 7. Dort ist ausgeführt, daß
Erleichterungen betreffend den Vorbereitungsdienst, die
bis zum 31. Dezember 1949 ausgesprochen sind, aufrechterhalten bleiben sollen. Das ist für Berlin kaum
praktisch, da solche Erleichterungen in Berlin eigentlich erst nach diesem Zeitpunkt ausgesprochen worden
sind. Wir möchten daher bitten, daß der Magistrat der
Bestimmung des Abs. 3, wo es heißt:
Die für den Vorbereitungsdienst der Kriegsheimkehrer bestehenden Rechtsvorschriften bleiben unberührt,
eine möglichst weite Auslegung geben wird, so daß hier
in Berlin der besonderen Lage -— ich brauche Sie damit
nicht weiter aufzuhalten — der im Vorbereitungsdienst
Befindlichen Rechnung getragen wird.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes ausführen,
meine Damen und Herren. Es scheint uns ein glücklicher Ausklang unserer Beratungen hier in der Legislaturperiode zu sein, daß in ihrem Mittelpunkt ein so
bedeutsames Gesetzgebungswerk für die Wiedervereinheitlichung des Rechts und damit für den deutschen Zusammenhalt steht. Das Berliner Stadtparlament und insbesondere auch meine Partei, die CDU, finden damit Gelegenheit, den immer wiederholten Wunsch nach Eingliederung Berlins in den Bund durch eine gesetzgeberische Tat von außerordentlicher und dauerhafter Wirksamkeit zu bekräften. Ich glaube, es könnte nichts
Wichtigeres und auch nichts Schöneres für uns am Ende
unserer Amtszeit geben, als ein solches überzeugendes
und hoffentlich auch die Alliierten bald überzeugendes
Bekenntnis abzulegen für die unlösliche Zusammengehörigkeit Berlins — und damit auch des mitteldeutschen und ostdeutschen Raums — mit dem Bund.
Und wenn in diesem Augenblick ein Wunsch der scheidenden Stadtverordnetenversammlung an das künftige
Abgeordnetenhaus angebracht erscheint, dann wohl der,
daß die neuen Abgeordneten möglichst viele solcher
Gesetze zur Verabschiedung bringen zur Wiederherstellung der Einheit auf allen Gebieten der Gesetzgebung, so daß schon bald eine solche faktische Gleichmäßigkeit in der Behandlung aller Fragen im Bunde
wie in Berlin besteht, daß die juristische Eingliederung
— dann nur mehr ein selbstverständlicher formaler Akt
— auch den heute Widerstrebenden durch die normative
Kraft des Faktischen abgezwungen wird.
(Beifall bei der CDU.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Ohning.

Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Wir hatten im Rechtspolitischen Ausschuß, nachdem
wir Einstimmigkeit über die Vorlage erreicht hatten,
eigentlich verabredet, in der Debatte nicht zu sprechen.
Herr Kollege Luster hat geglaubt, sich an diese Verabredung nicht halten zu können. Neues hat er uns
eigentlich nicht gesagt, sondern er hat mit anderen
Worten das wiederholt, was der Herr Berichterstatter
schon ausgeführt hat, und ich weiß nicht, ob das notwendig war. Ich habe nicht den Ehrgeiz, nun noch
einen dritten Bericht aus dem Ausschuß zu geben.
Wenn ich trotzdem das Wort ergreife, so geschieht es
nur, um einer Feststellung, die Herr Kollege Luster in
bezug auf die sozialdemokratische Fraktion gemacht
hat, zu widersprechen bzw. den falschen Eindruck, den
er möglicherweise hervorgerufen hat, klarzustellen.
Herr Kollege Luster hat uns gewisse Motive unterstellt, aus denen wir die §§ 123 bis 132 und den § 140
des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht übernommen
haben. Durch seine Ausführungen klang es so durch, als
ob die böse Sozialdemokratie nun dem Bundesgerichtshof oder der Bundeseinrichtung feindlich gegenüberstände. Ich muß mit allem Nachdruck betonen, daß
diese Unterstellung völlig falsch ist. Daß wir den
Wunsch hegen, den Bundesgerichtshof statt nach Karlsruhe nach Berlin zu bekommen, Herr Kollege Luster,
haben jedenfalls in anderen Sitzungen Vertreter Ihrer
Fraktion auch geäußert und haben dem zugestimmt.
Daß wir das nicht erreicht haben, das muß meines Erachtens das ganze Haus bedauern. Wir müssen uns
aber im Moment unter der gegenwärtigen Situation damit abfinden, werden aber unsere Forderung nicht aufgeben.
Das war aber nicht der Grund, weswegen wir die
§§ 123 bis 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes herausgestrichen haben, sondern es war tatsächlich ein verfassungsrechtlicher Grund. Es handelt sich hier um die
Organisation des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof ist eine Bundesbehörde, und nachdem wir
der Ziffer 41 der Vorlage unsere Zustimmung gegeben
haben, daß nämlich auch der Bundesgerichtshof für
Berlin zuständig ist, und nachdem wir sogar gefordert
haben, daß Senate nach Berlin detachiert werden, kann
man uns keine feindselige Haltung gegenüber dem Bundesgerichtshof oder dieser Bundesbehörde unterstellen.
Es ist aber unmöglich, so lange wir nicht zwölftes Land
der Bundesregierung sind, was v/ir ja alle wünschen,
was wir recht bald erreichen wollen, nun hier über die
Organisation einer Bundesbehörde zu beschließen. Das
geht nicht. Das wäre geschäftsordnungsmäßig nicht
zulässig, und der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat in
einer Ausschußsitzung völlig mit Recht darauf hingewiesen, daß er derartige Anträge überhaupt nicht entgegennehmen könne, weil sie nicht Beschlußfassungsgegenstand des Hauses sein können.
Lediglich aus diesen formellen Bedenken, aus diesen
formellen verfassungsrechtlichen und geschäftsordnungsmäßigen Bedenken haben wir diese Vorschriften
gestrichen, weil wir, wie gesagt, zu einer Beschlußfassung hierüber nicht berechtigt sind. Hintergedanken
haben wir nicht. Wir alle wünschen sehnlichst die Erhaltung der Rechtseinheit auf deutschem Gebiet, und ich
glaube, die Sozialdemokratie hat das durch ihre vielen
Initiativanträge immer zum Ausdruck gebracht und
auch tatsächlich danach gehandelt.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Auch ich kann nicht umhin, zu erklären, daß es mir leid
tut, daß durch den Kollegen Luster hier eine Justizdebatte eröffnet worden ist. Wir sind uns alle darüber
einig, daß dieses Gesetzgebungswerk von ausschlaggebender rechtlicher, aber auch von eminent politischer
Bedeutung ist. Es gibt jedoch Situationen, in denen
Worte zu viel sein, können, und es hätte meines Erach-
        
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