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Periodical volume Nr. 48, 15. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

66. Sitzung: vom SO. November 1950

Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie
haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört.
Wir kommen zur Aussprache in zweiter Lesung. Ich
eröffne die Generaldebatte. Das Wort hat der Herr
Stadtverordnete Luster.
Stadtv. Luster (CDU): Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt dieses Gesetz
ganz besonders. Sie hat seine Annahme im Ausschuß
noch innerhalb dieser Legislaturperiode energisch gefordert, und sie hat den Ausschuß in seiner Gesamtheit auch zu dieser Auffassung bestimmen können.
Diese Auffassung war bei vielen auch außerhalb unserer Fraktion vorhanden. Es sind aber dann und wann
Bedenken geäußert worden, diese Vorlage wegen ihres
Umfanges noch in dieser Periode zu verabschieden.
Um so größer also unsere Freude, daß es gelungen ist,
dieses Ziel zu erreichen.
Die Vorlage besitzt eine zweifach große Bedeutung,
einmal eine justizpolitische Bedeutung. Wie der Herr
Berichterstatter schon ausgeführt hat, hat die nationalsozialistische Gesetzgebungsmaschinerie ja gerade in
den letzten Kriegsjahren auf dem Gebiete des Prozeßrechts eine erhebliche Tätigkeit entfaltet, die es selbst
dem Fachmann erschwert hat, sich in diesem Gestrüpp
von Vorschriften noch zurechtzufinden. Diese Schwierigkeiten wurden erhöht nach dem Zusammenbruch
vom Jahre 1945. Denn nun ergab sich für den Richter,
für den Anwalt und vor allem für das rechtsuchende
Publikum die Frage: was ist an diesen gerade neueren
nationalsozialistischen Gesetzen typisch nationalsozialistisches Gedankengut und darf auf diesen Gründen
nicht mehr angewendet werden ? Was ist kriegsbedingt
und daher überholt, was aber ist lediglich zeitbedingt
und entsprach dem Zuge der Entwicklung und war
darum vom Richter weiter anzuwenden?
Diese Schwierigkeiten haben überall zu Mißständen
geführt. Nicht nur daß in den verschiedenen Landestcilen und in den verschiedenen Zonen Deutschlands
prozessuale Vorschriften ganz verschieden angewendet
wurden, Sie wissen alle, daß selbst die Kammern des
gleichen Landgerichts, auch unseres Berliner Landgerichts, unsicher waren und in der Anwendung der
verschiedenen prozessualen Vorschriften lange Zeit
voneinander abwichen und erst nach und nach eine
auch nicht letztliche Angleichung aneinander gefunden haben. Es war ja so, daß in den Bestimmungen,
die auch in der unseligen Zeit zwischen 1933 und 1945
getroffen wurden, eine Anzahl Bestimmungen vorhanden waren, die nichts weiter als der Ausdruck einer
Entwicklung waren. Es hatte sich — auch in den
Jahren vor 1933 — schon herausgestellt, daß das, was
im Jahre 1877 geschaffen worden war und was damals gut und hervorragend war, allmählich von der
Entwicklung überholt worden war. Was damals als
eine liberalistische Neuerung erschien, stellte sich,
nachdem man andere Auffassungen von dem Ausgleich
zwischen dem einzelnen und der Allgemeinheit hatte,
als überholt heraus. Insbesondere machte sich bemerkbar, daß die bestehenden Vorschriften der Prozeßverschleppung allzu leicht Tür und Tor öffneten. Darum
hat der Gesetzgeber ja schon vor 1933 diese Dinge abzustellen versucht, und es war das auch nach 1933 notwendig. Ich will also sagen, daß gar nicht immer klar
sein konnte, was nun eigentlich in prozessualer Hinsicht rechtens war. Diesem Mangel abzuhelfen, war
also die eine Aufgabe, der die Vereinheitlichung der
Prozeßvorschriften zu dienen hatte.
Es ist mit diesem Gesetz nun auch wieder in
Deutschland für größere Teile und, wenn wir uns ihm
anschließen, auch für Berlin die wichtige Möglichkeit
einer zweiten Rechtsmittelinstanz gegeben, die ja bisher leider Gottes nicht vorhanden war, was zu Lasten
des rechtsuchenden Publikums ging.
Alles das, meine Damen und Herren, was ich eben
aufgezeigt habe, würde, wie mir scheint, genügen,
um diesem Gesetz hier eine besondere Bedeutung beizumessen. Die Bedeutung geht aber weit darüber hinaus. Sie ist eine allgemein-politische. Denn die Wie-

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derherstellung der Rechtseinheit, noch dazu auf einem
so wichtigen Gebiet des Rechtslebens, ist zugleich ein
großer Schritt zur Wiederherstellung auch der staatsrechtlichen Einheit. Berlin wird erstmalig in diesem
Gesetz auch juristisch in Organisationsnormen und in
Organisationsformen des Bundes mit einbezogen.
Das hat zwei ganz praktische, psychologische
Wirkungen. Einmal wird der Bundesrichter, der in Zukunft auch Rechtsstreitigkeiten des Berliner Raums
zu entscheiden hat, sozusagen von Amts wegen immer darauf hingewiesen, daß Berlin integrierender
Bestandteil des Bundes ist, und es wird auf der anderen Seite der Berliner Bürger darauf hingewiesen,
daß sein oberster Richter der gleiche ist, der der
oberste Richter des bayerischen, des hessischen und
etwa des holsteinischen Bürgers ist. Der Berliner Bürger kann sich nunmehr auf diesem Gebiet nicht nur
mit seinem Herzen, sondern auch in Wirklichkeit als
Bürger des Bundes fühlen.
Angesichts dieser Wichtigkeit des Gesetzes, meine
Damen und Herren, hat die CDU-Fraktion davon abgesehen, Abänderungsanträge zu stellen. Sie ist mit
dem Herrn Berichterstatter, wie er dies hier schon
ausgeführt hat, nicht der Meinung, daß die Formulierungen, die die drei Gesetze — Gerichtsverfas-mngsgesetz, Strafprozeßordnung und Zivilprozeßordnung
— nunmehr gefunden haben, der Weisheit letzter
Schluß sind. Und sie ist mit dem Magistrat der Auffassung, daß diese Formulierungen, wie der Magistrat
es in der Begründung sagt, nicht die letzte, wünschenswerte Fassung der zu regelnden Materie darstellen, sondern daß dieses Gesetz nur -das Fundament
bilden soll, „auf dem in einem zweiten Abschnitt der
Gesetzgebung die notwendigen Reformarbeiten durchgeführt werden sollen, die eingehender und voraussichtlich recht langwieriger Überlegungen, Erörterungen und Beratungen innerhalb der an der Gesetzgebung beteiligten Organe und mit den Vertretern der
Wissenschaft, Anwaltschaft
und der interessierten
Verbände der Wirtschaft bedürfen", wenn ich insoweit
die Magistratsbegründung zitieren durfte.
Wir sind von der CDU her bereit, angesichts der
höheren politischen Gesichtspunkte unsere sachlichen
Bedenken gegen die eine oder andere Bestimmung zurückzustellen; ja wir gehen so weit, daß wir es nicht
für richtig halten, daß das Berliner Parlament überhaupt in eine Einzelberatung einer Materie eintritt,
die der Bundesgesetzgebung vorbehalten ist. Wir würden daher wünschen, daß in allem der volle Wortlaut
der uns vorgelegten Vorlage angenommen werden
könnte. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich des
neunten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes. Hier
hat zu unserem großen Bedauern die sozialdemokratische Fraktion es für richtig gehalten, einen Abänderungsantrag gegenüber der Bundesgesetzgebung
zu stellen. Dieser Abänderungsantrag ist im Rechtspolitischen Ausschuß ohne die Stimmen der CDU auch
angenommen worden, wie der Herr Berichterstatter
schon ausgeführt hat.
(Stadtv. Ohning: Es war ja nur eine Stimme da!)
Es sind im Ausschuß zum mindesten allein verfassungsrechtliche Bedenken von sozialdemokratischer
Seite geltend gemacht worden. Wir müssen daher annehmen, daß auch ausschließlich verfassungsrechtliche
Gesichtspunkte maßgeblich waren, und da darf ich
sagen, daß wir uns diesen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, wie sie von der Sozialdemokratie vorgetragen worden sind, nicht anzuschließen vermögen.
(Stadtv. Neumann: Warum reden Sie von sich
als „wir"; Sie waren doch der einzige CDUVertreter im Ausschuß! — Stadtv, Dr. Schreiber: Er vertritt aber uns alle!)
— Herr Kollege Neumann, ich spreche hier nicht als
Luster, sondern ich spreche hier als Vertreter meiner
Fraktion. — Die CDU-Fraktion hält die Auffassung,
wie sie von der Sozialdemokratie hier in der Verfassungsfrage vertreten worden ist, für unrichtig. Wir
        
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