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Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

886

66. Sitzung vom 80. November 1950

Lacht
Die Ausschußmitglieder hatten bei ihrer Beschlußfassung weiter die Petersberger Erklärung zum Grundgesetz und das Aide memoire der Berliner Kommandanten zur Verfassung von Berlin vom 1. September
zu beachten. Im Grunde enthalten diese Bestimmungen
das Verlangen, daß der Bund keinen Einfluß auf die
Behördenorganisation in Berlin und umgekehrt Berlin
keinen Einfluß auf die Behördenorganisation des Bundes nimmt. Nach langen Erörterungen, die sich über
alle Beratungen bis zur 92. Sitzung des Ausschusses
hinzogen, hat sich der Ausschuß einstimmig entschlossen, Ihnen, meine Damen und Herren, zu empfehlen, die aus der Drucksache 1255 ersichtlichen Paragraphen des neunten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes wegfallen zu lassen und diese in eine allgemeine Bestimmung in dem Einleitungsgesetz zu übernehmen. Es handelt sich hierbei um die neue Ziffer 42
der Drucksache 1255. Durch die Übernahme in die
Überleitungsbestimmungen, in den neuen Abschnitt IV
des Einleitungsgesetzes, ist auf der anderen Seite klargestellt, daß die Empfehlung nur bis zu dem Zeitpunkt
Bedeutung hat, in dem Berlin zwölftes Land wird.
Aus den gleichen Gründen war es gesetzestechnisch
erforderlich, dem Haus zu empfehlen, in den vorgelegten
Gesetzen, sei es im Gerichtsverfassungsgesetz, sei es in
der Zivilprozeßordnung, sei es in der Strafprozeßordnung, überall da, wo in der Magistratsvorlage vom
„Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes" gesprochen
wird, die Worte zu setzen: „Geltungsbereich dieses Gesetzes". Die Empfehlung ergab sich auch verfassungsrechtlich aus der Anlage zur Verfassung vom 1. September 1950.
Die übrigen Empfehlungen in der Drucksache 1255,
meine Damen und Herren, befassen sich außer den zum
Schluß vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen, bei
denen lediglich der Druckfehlerteufel — verständlich
bei einer derartig langen Vorlage — eine Rolle gespielt
hat, mit der vom Magistrat vorgeschlagenen Fassung
des Einleitungsgesetzes, wie Sie es auf Seite 1 ff. der
Drucksache 1087 ersehen.
Eine Reihe der hier vorgeschlagenen Ziffern vermochte der Ausschuß Ihnen nicht zur Annahme zu
empfehlen. Bei der zur Streichung empfohlenen Ziffer 22
handelt es sich um Bestimmungen, die in der britischen
Zone nach 1945 ergangen sind und die niemals für Berlin Bedeutung gehabt haben. Der Ausschuß wollte noch
weitergehen in den Empfehlungen von Streichungen.
Die Empfehlungen beruhten alle auf derselben Veranlassung, daß es sich eben um Anordnungen nach 1945
in der britischen, französischen und amerikanischen
Zone handelte. Auf Wunsch des Rechtsamtes ist dann
der Ausschuß von diesen Empfehlungen zurückgetreten.
Immerhin mußte letztlich der Ausschuß aber solche
Empfehlungen, die er selbst gemacht und nur wunschgemäß zurückgestellt hatte, dem Hause doch geben.
Hierbei handelt es sich um die Streichung der Ziffer 51.
Hier hat sieh das Rechtsamt zunächst gewehrt, im Rahmen der gestern dem Rechtspolitischen Ausschuß vorgelegten Nachtragsvorlage stellte das Rechtsamt aber
selbst den Antrag, diese Bestimmung zu streichen.
Die weiter zu Artikel 7 Ziffer 9 empfohlene Streichung
steht im engsten Zusammenhang mit der Empfehlung
des Ausschusses, einen neuen Abschnitt n i einzuführen
unter der Überschrift „Vorbehalte zugunsten des Kammergerichts". Ich darf als bekannt voraussetzen, daß
das Kammergericht unter den deutschen Oberlandesgerichten eine besondere Stellung innehatte. Insbesondere waren dem Kammergericht in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Kostenordnung besondere Zuständigkeiten übertragen, Zuständigkeiten,
die das Kammergericht nach der Annahme der empfohlenen Gesetze nicht behält. Ebenso verliert das Kammergericht oder hat schon durch den Wegfall Preußens
und durch die Veränderung der staatsrechtlichen Lage
seine besondere Zuständigkeit auf dem Gebiete der
Landesstrafsachen verloren. Endgültig würde dieses die
Vorlage des Magistrats bestätigt haben. Demgegenüber
steht das hohe Ansehen, das sich das Kammergericht in
seiner ausschließlichen Rechtsprechung auf den drei genannten Gebieten erworben hat. Es ist auch kaum an-

zunehmen, daß bei den Vorberatungen des Bundesgesetzes und bei den Beratungen im Bundesrat und
Bundestag diese Bedeutung des Kammergerichts in die
Waagschale geworfen wurde oder geworfen werden
konnte. Das Kammergericht ist nach Auffassung des
Ausschusses mutmaßlich in seiner Bedeutung überhaupt
nicht beachtet worden. Aus diesen Gründen hielten es
die Ausschußmitglieder einstimmig für erforderlich,
Ihnen zu empfehlen, die entsprechenden Vorschriften
nicht in das Berliner Gesetz zu übernehmen, sondern
darüber hinaus in einer besonderen Vorschrift, nämlich
in dem neuen Abschnitt III, den Anspruch für das Kammergericht zu proklamieren, den Anspruch des Kammergerichts auf seine frühere Zuständigkeit aufrechtzuerhalten, falls sich das Bedürfnis nach einer einheitlichen Rechtsprechung auf dieser bisher dem Kammergericht vorbehaltenen Ebene ergibt.
In der gleichen Weise hielt es der Ausschuß nicht für
angängig, über die Zulassung der Rechtsanwälte zum
Bundesgericht nur die Anwaltskammer-Vereinigung im
Bundesgebiet mit entscheiden zu lassen. Entsprechend
empfiehlt Ihnen der Ausschuß, zu Ziffer 42, in der
neuen Fassung 43, einen besonderen Vorbehalt für die
Rechtsanwaltskammer in Berlin aufzunehmen.
Meine Damen und Herren! Bei der Bedeutung der
Gesetze und dem gerade immer wieder aus Kreisen der
Richterschaft
und der Anwaltschaft
geäußerten
Wunsch, diese Gesetze noch in dieser Wahlperiode
durch die Stadtverordnetenversammlung zu verabschieden, ergab sich gewissermaßen eine Art zweigleisiger
Verhandlungen, einmal im Ausschuß und einmal zwischen dem Magistrat und den zuständigen Organen der
Besatzungsmächte. Der Ausschuß hatte sich deshalb
bei seiner Beschlußfassung vom 20. November 1950 vorbehalten, erneut zusammenzukommen, sobald der vom
Magistrat nachgesuchte Vorbescheid vorläge. Aus diesen Gründen wurde auch die Beratung dieser Vorlage
in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgenommen. Der Leiter des Rechtsamtes
hat nunmehr den Mitgliedern des Ausschusses in seiner
gestrigen an sich letzten Sitzung über die Stellungnahme der Alliierten Bericht erstattet. Allgemein gesehen ergab dieser Bericht, daß sich die Alliierten von
den gleichen Bestrebungen leiten ließen, wie sie Ihnen
der Ausschuß in den von mir zitierten Empfehlungen
vorgelegt hat. Die Anforderungen werden in dem
Schreiben, das uns vorgelegt wurde, selbst von alliierter
Stelle als geringfügig bezeichnet. Das Schreiben enthält im Grunde den einzigen Vorbehalt, daß die Gesetzentwürfe und das Einleitungsgesetz keinen Schritt zur
Umwandlung der Westsektoren in ein zwölftes Land
der Bundesrepublik darstellen dürfen.
Der Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses, der
Ihnen heute morgen hektographiert vorgelegt ist, gibt
in der Änderung zur Drucksache 1255 in dem ersten
Satz die deutsche Fassung des zitierten Schreibens der
Berliner Kommandantur wieder. Der Rechtspolitische
Ausschuß hat geglaubt, die Abänderungsvorlage, die
das Rechtsamt in der gestrigen letzten Sitzung vorlegte, nach Vornahme redaktioneller Abänderungen, die
sich aus der hektographierten Beschlußvorlage des Ausschusses ergeben, zur Annahme empfehlen zu sollen. Die
Fassung, die sich aus dieser Beschlußvorlage ergibt,
wird nicht den Wünschen aller Mitglieder des Ausschusses gerecht. Insbesondere hätte manches Mitglied
des Ausschusses eine noch engere Anlehnung an die
Druckvorlage und an den Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses in Drucksache 1255 für wünschenswert erachtet. Auch für die neue Fassung, die Ihnen
der Ausschuß mit einer Stimmenthaltung zur Annahme
empfiehlt, gelten die gleichen Wünsche, die ich im Zusammenhang der Berichterstattung zur Drucksache 1087
und zum Beschluß des Ausschusses in Drucksache 1255
zu äußern hatte. Möge erstens eine wirkliche Justizreform in nicht zu weiter Ferne ergehen, und möge vor
allem auch Berlin in den Genuß der Rechtseinheit gelangen dadurch, daß die Forderung, zwölftes Land zu
werden, in Bälde in Erfüllung geht!
(Bravo!)
        
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