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Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

66. Sitzung vom 30. November 1950
Lucht
ständige Bundesministerium die Reform nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben hat. Sollte sich diese
Hoffnung in absehbarer Zeit nicht bewahrheiten, wird
es eine der Aufgaben des fortschrittlichen Berlins sein,
seinerseits Anlaß zu einer wirklichen Reform zu geben
und dem Bund mit entsprechenden Vorschlägen an die
Hand zu gehen.
Mir sind als Berichterstatter mit Rücksicht darauf,
daß es sich heute um die letzte Stadtverordnetenversammlung handelt, nur kurze Minuten zur Verfügung
gestellt. Es würde deshalb, meine Damen und Herren,
zu weit führen, Ihnen alle Änderungen aufzuzählen,
die in dem neuen Gerichtsverfassungsgesetz, in der
Zivilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung vorgesehen sind. Es kann deshalb nur Aufgabe des Berichterstatters sein, einige besonders bedeutsame Änderungen, die die drei Gesetze bringen, herauszustellen,
insbesondere, nachdem der Ausschuß von seinem ursprünglichen Vorhaben, für jedes der drei Gesetze einen
besonderen Berichterstatter in der Person der Kollegin
Frau Schönau, des Herrn Landgerichtspräsidenten
Löwenthal und des Herrn Kollegen Ronge zu bestellen,
Abstand genommen hat.
Das G e r i c h t s v e r f a s s u n g s g e s e t z
sieht
die Ausdehnung
des Vorbereitungsdienstes
der
Referendare
auf
einen Zeitraum von
dreieinhalb Jahren bis vier Jahre vor.
Diese Bestimmung
ermöglicht
nicht
nur
eine
reine
Justizausbildung, wie sie zur Zeit vorgesehen ist, sondern auch eine Ausbildung bei den Verwaltungsbehörden, bei Körperschaften und Anstalten öffentlichen
Rechts. Sie gibt damit den Referendaren die sehr wichtige Möglichkeit, sich auch auf anderen Gebieten zu
vervollkommnen als nur im reinen Justizdienst.
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Streitigkeiten
über vermögensrechtliche Ansprüche wird auf 1000 DM
herabgesetzt. Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß dem
Haus ja schon in der Drucksache 790 eine entsprechende Vorlage vorlag, die einstimmig beschlossen
wurde. Diese Vorlage hat aber bisher nicht die Genehmigung der Alliierten Kommandantur erhalten.
In Strafsachen wird die Zuständigkeit des Amtsrichters in Strafsachen, des Schöffengerichts, der Strafkammer und des Schwurgerichts neu geregelt. Der
Amtsrichter kann nach den neuen Gesetzen auf keine
höhere Freiheitsstrafe als zwei Jahre Zuchthaus erkennen. Er kann auch nicht auf Sicherungsverwahrung
erkennen. Das Schwurgericht ist nur noch zuständig
bei Verbrechen, die zum Tode eines Menschen geführt
haben. Mit besonderem Bedauern wird es der Strafrechtler feststellen, daß damit der Meineid aus der
Zuständigkeit des Schwurgerichts herausgenommen ist.
Die Auswahl der Schöffen und Geschworenen erfolgt
in Zukunft nicht mehr nach der Urliste, sondern an
Hand einer von der Gemeindevertretung aufgestellten
Vorschlagsliste, für die ein bestimmtes Mehrheitsprinzip aufgestellt ist. Im Einleitungsgesetz ist dafür
gesorgt, daß auch die Frage der politischen Belastung
geregelt ist. Sie richtet sich nach Ziffer 51 der neuen
Fassung nach den bisherigen besatzungsrechtlichen
Vorschriften.
Die
Zivilprozeßordnung
sieht
nicht
mehr
das
amtsgerichtliche
Güteverfahren
vor.
Die
Vorschriften
über
die
Zustellung
sind
wesentlich
geändert,
ebenso
die
Vorschriften
über
die
Berufung
und
die
Revision.
Die
Berufungssumme beträgt in Zukunft nur noch 50 DM.
Das bedeutet praktisch für Westberlin eine erhebliche
Vermehrung der Berufungskammern und eine Erhöhung des Etats. Die Revision in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird für zulässig erklärt nicht
nur bei Erreichen der Revisionssumme von 6000 Mark,
sondern auch dann, wenn die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist. über die Zulassung der
Grundsatzrevision entscheidet das jeweilige Oberlandesgericht. Die Revision ist immer dann zuzulassen, wenn
das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweichen will.
Die S t r a f p r o z e ß o r d n u n g sieht vor, daß Strafen in Zukunft nur noch durch die Gerichte ausgesprochen

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werden können. Der polizeiliche Strafbefehl ist in Fortfall gekommen, weil der Gesetzgeber der Ansicht war,
daß er sich mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung
nach dem Grundgesetz nicht mehr vereinbaren ließe.
Entsprechendes gilt auch für die Vorschriften bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen über die Erhebung öffentlicher Abgaben. Der Praktiker wird bei
der neuen Strafprozeßordnung wiederum bedauern,
daß diese in ihrem vorgeschlagenen Wortlaut die Entscheidungsmöglichkeit des Richters darüber beseitigt,
ob ein Zeuge überhaupt zu vereidigen ist. Sie wissen,
daß gerade die Praktiker einen heftigen Kampf darum
geführt haben, vom Eid möglichst wenig Gebrauch zu
machen. Diese Bestimmung bringt das umgekehrte
Resultat und wird damit zu einer Folge von Meineidprozessen führen.
Weitgehende Neuerungen enthalten die Vorschriften der Strafprozeßordnung hinsichtlich der Zulässigkeit körperlicher Eingriffe gegenüber dem Beschuldigten und gegenüber anderen Personen, wenn diese als Zeugen in Frage kommen. Von
besonderer, auch weltpolitischer Bedeutung ist hierbei
der § 136 a im Hinblick auf den Mindzenty-Prozeß und
die augenblicklich in Prag geführten Kirchenprozesse.
Die neue Strafprozeßordnung sieht vor, daß die NarkoAnalyse und jede Art von sogenannten Wahrheitsspritzen verboten ist, und zwar ohne Rücksicht auf
eine etwaige Einwilligung des Beschuldigten. Etwa
unter Verletzung dieses Gebots zustande gekommene
Aussagen dürfen selbst dann nicht verwertet werden,
wenn der Beschuldigte hierzu seine Zustimmung gibt.
Meine Damen und Herren! Wie Sie aus der Druckvorlage Nr. 1255 ersehen, schlägt der Rechtspolitische
Ausschuß dem Hohen Haus vor, unter dem Gesichtspunkt der Rechtseinheit zwischen den Bundesländern
und Berlin die zitierten und die übrigen Bestimmungen
des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung unverändert zu übernehmen. Der Ausschuß schlägt Ihnen lediglich eine
Änderung vor. Diese betrifft den neunten Titel des
Gerichtsverfassungsgesetzes, beginnend mit dem § 123
mit dem Wortlaut des Entwurfs:
Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.
Es ist bekannt, daß diese Bestimmung schon bei der
Beratung im Bundestag zu langen Erörterungen geführt hat. Obwohl Berlin auch vor 1945 nicht der Sitz
des höchsten Gerichthofes war — der Sitz des Reichsgerichts befand sich in Leipzig —, hat es im Bundestag
den Versuch gemacht, den Bundesgerichtshof nach Berlin zu bekommen. Die Entscheidung im Bundestag stand
auf Messers Schneide. Wenige Stimmen fehlten an der
erforderlichen Mehrheit. Die Entscheidung fiel, ohne
daß die Berliner Bundestagsabgeordneten ihre Stimme
in die Waagschale legen konnten. Aus diesen Gründen
ist es nicht auffällig, wenn schon zu Beginn der Beratungen im Rechtspolitischen Ausschuß, in der 82.
Sitzung vom 23. Oktober, sich Stimmen dagegen geltend machten, diese Bestimmung des § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes in die Berliner Beschlußfassung zu übernehmen. Auf der anderen Seite war
allerdings nicht zu übersehen, daß das Bundesgerichtsverfassungsgesetz den Bundesminister der Justiz ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des
Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden. Ferner war
nicht zu übersehen, daß das Bundesgesetz in Artikel 8
Ziffer 88 die sogenannte Berliner Klausel enthält, die
Bestimmung:
Der Bundesgerichtshof ist ferner zuständig, wenn
ihm durch eine Gesetzgebung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
— also des Bundesgesetzes —
Zuständigkeiten in Übereinstimmung mit diesem
Gesetz
— eben mit dem Bundesgesetz —
übertragen sind.
Hat es der Bundestag nicht erreichen können, daß der
Sitz des Bundesgerichtshofes selbst nach Berlin gelegt
wurde, so hatten die Ausschußmitglieder darauf zu
achten, Ihnen eine Beschlußfassung zu empfehlen, die
mindestens die Bildung des für Berlin vorgesehenen
Strafsenats ermöglicht.
        
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