Path:
Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

884

66- Sitzung vom 80. November 1950

Vorsteher Suhr: Ich bedaure feststellen zu müssen,
daß es nicht Brauch des Hauses war, daß beschlossene
Gesetze vor der Verkündung noch abgeändert werden
können.
(Sehr richtig!)
Ich bitte nur einen Augenblick dem Gedankengang
nachzugehen, was daraus entstehen würde, wenn wir
uns auf diesen Standpunkt stellen wollten. Damit würde
ja jeder Stelle das Recht gegeben werden, noch Änderungen vorzunehmen. Ich bedaure also, vom Standpunkt der Geschäftsführung aus im Einvernehmen mit
meinen Beisitzern erklären zu müssen, daß wir hier
eine Abänderung eines Gesetzes vornehmen, das formal
nach den gesetzlichen Bestimmungen beschlossen worden ist.
Die erste Lesung ist also eröffnet. Wortmeldungen
liegen nicht vor. Die erste Lesung wird geschlossen.
Der Antrag wird dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß
zur Beratung überwiesen.
Wir kommen nunmehr zum zweiten Dringlichkeitsantrag, betr. Abänderung des Gesetzes über Bekanntmachungen. Hier ist dieselbe Situation. Ich eröffne die
erste Lesung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die
erste Lesung ist geschlossen. Ich darf Ihr Einverständnis annehmen, daß dieser Antrag dem Rechtspolitischen
Ausschuß zur Beratung überwiesen wird. Wir werden
uns im Laufe der Debatte darüber schlüssig werden
müssen, wann wir die Sitzung unterbrechen, um den
beiden Ausschüssen Gelegenheit zur Besprechung zu
geben.
Herr Oberbürgermeister, es lag vorhin eine Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der FDP betr. Elternblatt des Hauptschulamtes vor. Der Dringlichkeit wurde
zugestimmt. Darf ich Sie fragen, ob der Magistrat bereit ist, zu antworten?
(Oberbürgermeister Reuter: Herr Stadtrat May
ist bereits im Hause, aber ich sehe ihn im Augenblick noch nicht. Er wird jedenfalls kommen.)
— Ich stelle die Angelegenheit zurück, bis Herr Stadtrat May hier ist.
(Stadtv. Neumann: Dann bleibt das Haus auf
der rechten Seite voller! — Heiterkeit.)
Ich überspringe dann die Punkte 7 und 8, um die
Drucksachen noch verteilen lassen zu können. Wir
kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung, Drucksache
1271:
Beschluß des Hauptausschusses zur Dringlichkeitsvorlage — zur Beschlußfassung — über Bewilligung einer überplanmäßigen einmaligen Ausgabe
von 1 Million DM zur Deckung der Mehrkosten
für die auf dem Messegelände errichteten Großbauten (Drucksache Nr. 1256).
Dieser Beschluß ist Ihnen bereits verteilt worden. Der
Berichterstatter hat auf das Wort verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Hauptausschusses vom
28. November 1950 zur Dringlichkeitsvorlage über die
Bewilligung einer überplanmäßigen einmaligen Ausgabe von 1 Million DM zur Deckung der Mehrkosten
für die auf dem Messegelände errichteten Großbauten
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
" I c h rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung, Drucksache 1255:
II. Beratung der Vorlage über Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der
Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege,
des Strafverfahrens und des Kostenrechts —
Drucksache Nr. 1087 — (gemäß Beschluß des
Rechtspolitischen Ausschusses vom 20. November
1950).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Stadtverordneter Dr. Lucht.

Stadtv. Dr. Lucht, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Bei dem Gesetz zur Wiederherstellung der
Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung,
der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und
des Kostenrechts, Drucksache 1087, handelt es sich um
die umfangreichste Vorlage, die dem Hohen Hause
jemals zur Beschlußfassung vorgelegt wurde. Die Vorlage des Magistrats umfaßt allein 131 Seiten.
Die Vorlage bezweckt, die nach 1945 verlorengegangene Rechtseinheit auf dem Gebiet der ordentlichen
Gerichtsbarkeit, d. h. auf den Gebieten der Gerichtsverfassung und der Straf- und Zivilprozeßordnung, wiederherzustellen. Zu unrecht ist dieses Gesetz gelegentlich der Verabschiedung im Bundestag als sogenannte
kleine Justizreform . bezeichnet worden. Tatsächlich
handelt es sich um keine Reform im eigentlichen Sinne,
um keine Kodifizierung im Sinne einer Reform der bisher geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung der
neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Praxis,
sondern im Gegenteil, die vorgelegten Entwürfe nehmen davon Abstand, grundsätzlich Neuerungen zu
schaffen.
Alle drei Entwürfe — es handelt sich hierbei
um die Anlagen 1, 2 und 3 der Vorlage des
Magistrats — gehen auf eine Regelung zurück,
die
bereits
einmal
in
Deutschland
einheitlich rechtens war.
Zur gleichen Zeit werden
mit den Vorlagen die Vorschriften beseitigt, die entweder nationalsozialistisches Gedankengut enthalten
oder unter dem Zwange der Kriegsverhältnisse entstanden waren und dementsprechend einer geordneten,
geregelten und zuverlässigen Arbeit in der Rechtspflege
entgegenstehen.
Im wesentlichen stellen die drei Anlagen die Rechtslage wieder her, wie sie vor 1933 gegeben war. Beibehalten worden ist außerdem das, was später eingeführt wurde und im ganzen Reichsgebiet rechtens
war und was heute noch als Verbesserung angesehen
werden konnte. Zu bemerken ist, daß auch diese Änderungen in ihrem Kern auf Beratungen und Entwürfe
zurückgehen, die aus der Zeit vor 1933 stammen.
Für die Beratung im Rechtspolitischen Ausschuß
ergab sich in der Generalaussprache über diese Anlage
der drei Gesetzentwürfe als erste zu erörternde Frage,
ob die bundesgesetzliche Regelung schlechthin übernommen werden sollte oder nur das Fortschrittliche, hingegen das Rückschrittliche in den drei Gesetzen weggelassen werden sollte. Subjektiv gesehen, war es für
die Mitglieder des Ausschusses nicht leicht, sich den
Gedankengängen des Gesetzgebers anzuschließen und
ausschließlich den Rechtseinheitsgedanken, von dem
die Entwürfe getragen werden, zu vertreten. Es ist
nicht zu bestreiten, daß manche Bestimmungen der
drei Gesetze den Gedankengängen fortschrittlicher
Wissenschaftler und Praktiker in keiner Weise Rechnung tragen. Im Gegenteil, es muß gesagt werden, daß
in vielen Bestimmungen dieser Gesetze das Rad der
Geschichte um Jahre zurückgedreht wird. Für manches
Ausschußmitglied handelte es sich auch bei der Zustimmung zu der Gesetzesvorlage um die Aufgabe des
Kampfes um die Anwendung fortschrittlicher Theorien
und Praktiken. Im Hintergrund stand vielleicht auch
der Wegfall der Revisionsmöglichkeiten in Strafsachen
vor den Berliner Gerichten. Diese Abkehr von den
Gedankengängen des Gesetzgebers hätte aber zur
Folge gehabt, daß jeder der einzelnen Ihnen vorgelegten etwa 2000 Paragraphen im Ausschuß in allen seinen
Auswirkungen zu erörtern gewesen wäre. Die Beratungen des Ausschusses hätten niemals in dieser Sitzungsperiode, geschweige denn bis zum heutigen Tage zum
Abschluß gebracht werden können. Die grundsätzliche
Erörterung dieser Fragen ergab insoweit völlige Einmütigkeit, als sich keine Stimme im Ausschuß dafür
erhob, im jetzigen Zeitpunkt für Berlin neue Wege zu
gehen. Zu betonen ist jedoch bei dieser Gelegenheit,
daß diese Übereinstimmung der Ausschußmitglieder
keinen Verzicht auf bestimmte Maximen bedeutet, die
die vorgelegten Gesetzentwürfe nicht erfüllen. Hinter
der Einmütigkeit des Ausschusses in dieser Frage steht
der Wunsch der Sachkenner der Materie, daß das zu-
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.