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Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

882

66- Sitzung vom 30. November 1950

Landsberg
Zu der Drucksache 770 hat der Hauptausschuß der
Vorlage über Nachbewilligung von Mitteln für das Ber- .
liner Philharmonische Orchester zugestimmt. Er war
aber der Auffassung, daß es zweckmäßiger gewesen
wäre, hier nicht eine Sondervorlage zu unterbreiten,
sondern sie mit in die gesamten Vorlagen über die
nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben aufzunehmen.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie haben
den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Ich
eröffne die Aussprache und stelle fest: Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Der Hauptausschuß empfiehlt Ihnen in der Drucksache 1258, der nachträglichen Genehmigung entsprechend den Vorlagen des Magistrats in den Drucksachen 784, 816 und 1110 mit den Berichtigungen, wie
sie in der Drucksache 1258 formuliert worden sind, zuzustimmen. In Drucksache 1259 empfiehlt er Ihnen,
der Vorlage des Magistrats über Nachbewilligung von
Mitteln für das Philharmonische Orchester zuzustimmen. Ich frage daher: Wer diesen beiden Beschlüssen
des Hauptausschusses, wie sie in den Drucksachen
1258 und 1259 formuliert sind, und damit den Magistratsvorlagen 784, 816, 1110 und 770 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. -— Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wie ich vorhin mitgeteilt
habe, muß ich jetzt die Beratungen der Punkte 7 und
8 aussetzen, weil die Drucksachen noch nicht verteilt
sind. Ich schlage daher vor, nunmehr die
Dringlichkeitsangelegenheiten
zu behandeln, die wir vorhin bekanntgegeben haben.
Es handelt sich zunächst um den
Dringlichkedtsantrag der Fraktionen der CDU und
PDP über das Offenhalten der Läden.
Wortmeldungen erfolgen nicht. Ich stelle also fest: es
liegen keine Wortmeldungen zu dem Dringlichkeitsantrag der CDU und FDP, betr. Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte am 24. Dezember, vor.
(Zuruf.)
— Bitte, Herr Stadtverordneter Scharnowski! Ich bitte
aber, sich schon vorher melden zu wollen.
Stadtv. Scharnowski (SPD): Meine Damen und
Herren! Die sozialdemokratische Fraktion kann dem
Antrag der FDP und CDU nicht zustimmen. Wir sind
der Meinung, daß durch diesen Antrag für die Wirtschaft praktisch eigentlich gar nichts erreicht wird.
Wir erinnern uns doch nur allzu gut der Ladens'chlußdebatten von früher. Da wurde uns von Herrn Kollegen Professor Tiburtius und von Herrn Kollegen
Peschke von der FDP — Sie können die Protokolle
noch nachlesen — gesagt, daß es außerordentlich kurzsichtig und wirtschaftsschädlich wäre, wenn die Ladenschlußzeiten so gelegt werden, wie es der Entwurf der
Magistratsverordnung vorsah. Nun frage ich Sie, meine
Herren: Wenn das wahr ist, was Sie damals gesagt
haben, wo ist dann jetzt die nicht abgeschöpfte Kaufkraft, um die Sie sich doch mit Ihrem Antrag bemüht
haben? Wo ist diese nicht abgeschöpfte Kaufkraft aus
den Geldbeuteln der Konsumenten geblieben? Können
Sie mir sagen, daß sie irgendwie in den Osten
abgeflossen ist?
Können Sie mir sagen, daß
sie auf die Bankkonten geflossen ist?
Können
Sie mir sagen, daß sie zum Kohlenhändler gekommen ist? Können Sie mir sagen, daß irgendwie
Sparguthaben angelegt worden sind? Wenn das der
Fall wäre, wäre das schon ein gutes Zeichen gewesen.
Aber es ist überhaupt nichts vorhanden, was in der
Praxis von der damaligen Zeit bis heute Ihre damalige
Stellung rechtfertigt.
Dadurch, daß am Sonntag, dem 24. Dezember, die
Läden offengehalten werden, würde praktisch überhaupt nicht mehr verkauft werden. Denn es ist ja
wegen der eingetretenen Teuerung eigentlich so, daß
die Hausfrauen ihren Etat zu ca. 10 % schon mehr auf
Lebensmittelkäufe am Alltag einstellen müssen, und

das wenige, was ihnen dann noch für den Textilienoder sonstigen Gebrauchsgütereinkauf verbleibt, geht
ja schon an den wenigen Vorsonntagen, am Kupfernen
und Silbernen Sonntag, in die Geschäftskassen, und Sie
wissen doch und müssen zugeben, daß sich die Käufe
der Menschen aus dem Ostsektor und aus der Ostzone
über die ganze Woche verteilen, weil es schon wegen
der Kontrollen, die in den Zügen stattfinden, gar nicht
klug von diesen Menschen wäre, wenn sie alle an einem
Tag nach Berlin kämen. Denn sie würden dann von der
Bahnpolizei der Vororte geschnappt, und es würde
ihnen alles wieder weggenommen werden. Setzen Sie
sich doch bitte einmal auf die Bahn, gehen Sie einmal
nach Wilhelmsruh oder in die Vorortbahnhöfe, dann
werden Sie das selber feststellen können!
Wir sind der Meinung, daß die Menschen in Westberlin und auch die Ostberliner Menschen Zeit genug
haben, ihre Käufe am Kupfernen und Silbernen Sonnt a g zu tätigen. Durch Ihren Antrag wird keine neue
Kaufgelegenheit oder Kaufmöglichkeit gegeben. Die
Kaufgelegenheit ist heute schon doppelt so groß als
das Kaufvermögen. Sie müßten sich das eigentlich
selber an Ihrem eigenen Geldbeutel ausrechnen können.
Den Wenigen, die damit noch nicht zufrieden sind
— es gibt so einige besondere Personen, die irgendwo
bei den Besatzungsmächten sitzen, und die mir dann
regelmäßig nach jeder Debatte einige Briefe schreiben
•— möchte ich folgendes sagen. Ich habe mich in den
Dienststellen erkundigt, daß diese Damen bei den Besatzungsmächten ausreichend Freizeit haben, um an
den Sonnabenden sehr wohl ihren Kaufbedürfnissen
nachzukommen. Es ist alles mehr oder weniger gestellt. Es geht uns um das Interesse der in den Läden
arbeitenden Menschen,
(sehr richtig! bei der SPD)
die auch einmal freie Zeit haben müssen. Der letzte
Adventssonntag ist ein besonderer Sonntag — das
möchte ich den Freunden von der CDU sagen —, an
diesem Sonntag ist es immerhin Heiligabend. Wenn wir
da die Menschen noch bis 3 Uhr arbeiten lassen, dann
müssen sie nachher in aller Eile nach Hause laufen
und kommen nicht in der rechten Stimmung zu ihrer
Familie unter den Christbaum, und praktisch würde
deshalb doch nicht mehr gekauft werden. Außerdem
vermisse ich heute den Abgeordneten Drewitz. Er
würde sicher mit uns einig sein, diesen Antrag abzulehnen.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen?
Stadtverordneter Schwennicke!

Herr

Stadtv. Schwennicke (FDP): Meine Damen und
Herren! Ich weiß nicht, weshalb man aus einer Angelegenheit, die doch gar nicht von so grundsätzlicher
Bedeutung ist, eine prinzipielle Frage macht, als ob
wir uns hier um das Prinzip der Öffnung der Läden,
um das Prinzip des Ost-West-Handels oder sonst ein
ähnliches Thema unterhalten sollten. Der Antrag der
Fraktionen der CDU und der FDP geht doch nur dahin, etwas auch in diesem Jahre zu tun, was in andern
Jahren üblich gewesen ist. In andern Jahren, in denen
der Heiligabend auf einen Wochentag fiel, ist er immer
noch ein Geschäftstag gewesen, und wir wissen aus
der Erfahrung, daß gerade in den letzten Stunden vor
dem Heiligabend das Geschäft im allgemeinen wesentlich größer war als an den vorhergehenden Kupfernen
oder Silbernen Sonntagen.
Im übrigen ist mit diesem Antrag nicht beabsichtigt,
die Geschäftsleute gewissermaßen zu zwingen, ihre
Läden offenzuhalten, sondern er will nur die Möglichkeit geben, es zu tun, wenn sie wollen. Darüber hinaus
sei hervorgehoben, daß zum Ausgleich für diese 4 Stunden am Sonntag, dem 24. Dezember, am Freitag, dem
27. Dezember, die Geschäfte erst von Mittag an geöffnet werden sollen. Auch hier liegt eine langjährige
Erfahrung vor, daß an dem ersten und zweiten Tag
nach Weihnachten das Geschäft absolut still ist und
die Läden offen sind, ohne daß — abgesehen von den
        
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