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Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

66. Sitzung vom 30. November 1950 881 Suhr anerkannt, und wir werden diese Dringlichkeitsangelegenheit dann auch nach der Geschäftsordnung verhandeln. Dann, meine Damen und Herren, habe ich noch zu den Eingängen bekanntzugeben, daß hier im Hause ausliegt eine Eingabe der Vereinigung der Opfer des iStalinismus über eine Novelle zum Heimkehrergesetz, eine Eingabe des Verbandes der Kriegs- und Zivilgeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen über Überbrückungsgeld für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene, eine Eingabe der Handwerks- und Gewerbekammer über Offenhaltung von Geschäften am Heiligen Abend und Silvester — diese Eingabe verbinde ich gleich mit dem eben verlesenen Antrag —, außerdem Eingaben und Beschwerden von Privatpersonen über die Anerkennung als politischer Flüchtling, Zuzugsgenehmigung usw. Außerdem darf ich in diesem Zusammenhang noch mitteilen, daß heute sieben Stadtverordnete fehlen, weil sie erkrankt oder verreist sind, und der Stadtverordnete Rüdiger, weil er noch immer verhaftet ist. Dann habe ich gemäß Ziffer 2 unserer Tagesordnung auf die Vorschläge des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden hinzuweisen, die hier ausliegen und in Kraft treten, sofern nicht während der Sitzung Widerspruch erhoben werden sollte. Nun kommen wir zum Punkt 3 der Tagesordnung, Drucksache 1218: Wahl von Beisitzern für die Hauptschiedsstelle für Wohn- und Geschäftsräume beim Magistrat von Berlin. Es sind mir dazu folgende Vorschläge heraufgereicht worden. Einmal von der Fraktion der SPD: Hans Ackermann, Wilhelm Ehnes, Alois Gross, Wilhelm Meyer, Johannes Noa, Erwin Wanner als Vertreter der Vermieter; Max Echterbecker, Reinhold Gutsche, Erich Heissner, Herbert Kowalski, Arthur Sadina, Hermann Wilke, Frau Henny Beyer als Vertreter der Mieter. Dann von Seiten der Fraktion der CDU folgende Vorschläge, leider ohne Angabe, ob für Vermieter oder Mieter. Ich bitte, doch bei dem Aufruf der Namen festzustellen, ob es sich um Mieter oder Vermieter handelt, weil wir sonst mit der Zahl nicht ins Reine kommen. Es sind also genannt worden: Herr Arthur Hasse, Herr Viktor Stolzmann, Herr Irle, Herr Dr. Medon, Herr Oberbaurat Schröder, Herr Fritz Deckert, Herr Hans van Dyk, Herr Felix Sturm, Herr Fritz Crotogino, Herr Julius Schellin. Dann ist von Seiten der Fraktion der FDP folgender Vorschlag heraufgereicht worden — vielleicht kann auch dort festgestellt werden, wer Mieter und wer Vermieter ist —; Herr Erich Genth, Herr Loeser, Herr Ernst, Herr Epstein, Herr Schmidt. Eine Feststellung, ob Mieter oder Vermieter, ist offenbar nicht möglich. Ich darf darauf hinweisen, daß insgesamt 28 Beisitzer zu wählen sind. Die heraufgegebene Liste der drei Fraktionen enthält 28 Beisitzer. Eine Feststellung, wie sie sich auf Mieter und Vermieter verteilen, kann ich im Augenblick nicht vornehmen. (Stadtv. Frau Krappe: Bei der SPD ja, da ist es doch eingereicht!) — Für die sozialdemokratische Fraktion habe ich es bei jedem einzelnen verlesen. Wir kommen zur Abstimmung, da Wortmeldungen nicht vorliegen und weitere Vorschläge nicht gemacht werden. Wer für die Wahl der verlesenen 28 Damen und Herren als Beisitzer für die Hauptschiedsstelle für Wohn- und Geschäftsräume beim Magistrat von Berlin ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung, Drucksache 1257: Beschluß des Hauptausschusses vom 28. November 1950 zur Dringlichkeitsvorlage — zur Beschlußfassung — über die Entlastung des Kämmerers für die Haushaltsführung des Rechnungsjahres 1948 (Drucksache Nr. 1187). Hier darf ich feststellen, daß der Hauptausschuß Ihnen zum ersten Mal einen schriftlichen Bericht vorlegt, der dem Beschluß angefügt worden ist. Es erübrigt sich daher eine mündliche Berichterstattung. Ich kann gleich die Aussprache über den schriftlich vorliegenden Bericht zu dem Beschluß des Hauptausschusses so, wie er auf Drucksache 1257 formuliert worden ist, eröffnen. Ich stelle fest: Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Hauptausschusses: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem schriftlichen Bericht des Hauptausschusses vom 28. November 1950 zur Dringlichkeitsvorlage — zur Beschlußfassung — des Magistrats von Berlin (Finanzabteilung) über die Entlastung des Kämmerers für die Haushaltsführung des Rechnungsjahres 1948 — Drucksache Nr. 1187 — zu und sieht die Verpflichtung des Kämmerers nach Artikel 83 der Verfassung von Berlin als erfüllt an seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich stelle einstimmige Annahme fest. (Zurufe.) — Bitte, meine Damen und Herren? (Zuruf: Die wollten nur gratulieren!) — Meine Damen und Herren, sollte das bedeuten, daß ich dem Herrn Kämmerer die Glückwünsche der Stadtverordnetenversammlung übermitteln sollte? (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! Ich rufe, auf Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksache 1258: Beschluß des Hauptausschusses vom 28. November 1950 zu den Vorlagen — zur Beschlußfassung — über die nachträgliche Genehmigung der zu Lasten des Haushaltsplans 1949 bewilligten überund außerplanmäßigen Ausgaben (Drucksachen Nr. 784, 816 und 1110), und verbinde diesen Punkt mit dem nächstfolgenden Punkt 6, Drucksache 1259: Beschluß des Hauptausschusses vom 28. November 1950 und des Ausschusses für Volksbildung vom 6. Juni 1950 zur Vorlage — zur Beschlußfassung — über Nachbewilligung von Mitteln für das Berliner Philharmonische Orchester (Drucksache Nr. 770). Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Stadtverordneter Landsberg. Stadtv. Landsberg, Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Hauptausschuß hat diese drei Vorlagen sehr eingehend geprüft. Er hat sich aber nicht zufriedengegeben allein mit den Vorlagen und mit den Mitteilungen der Finanzabteilung über die Überschreitungen des Haushalts, sondern hat durch einen Unterausschuß auch das Material darüber angefordert, an welchen Stellen des Haushalts von 1949 Etatmittel eingespart worden sind. Es war hier eine besondere Arbeit seitens der Finanzabteilung zu leisten, und wir waren sehr dankbar, daß sie diese sehr große Arbeit in kurzer Frist geleistet hat. Es ist nicht zweckmäßig, heute im einzelnen auf die Fülle des Materials einzugehen. Der Hauptausschuß ist aber der Auffassung gewesen, daß dieses Material für die Etatberatungen des kommenden Abgeordnetenhauses sehr wertvoll ist. Es wird notwendig sein, bei den Etatfeststellungen sowohl der zentralen Verwaltungen wie auch der Bezirksverwaltungen nachzuprüfen, ob der Etat überall sorgfältig und sparsam genug aufgestellt worden ist.
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