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Periodical volume Nr. 66, 30. November 1950, Ordentliche Sitzung, S 877+878 fehlen im Buch

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

880 66. Sitzung vom 80. November i960 Die Sitzung1 wird um 9 Uhr 15 Minuten durch den Stadtverordnetenvorsteher eröffnet. Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 66. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Berlin, die letzte ordentliche Sitzung dieser Wahlperiode; denn sollten außergewöhnliche Ereignisse noch eine Sitzung notwendig machen, so würde es sich um eine außerordentliche Sitzung handeln. Meine Damen und Herren! Ich habe Sie zunächst auf die Abwicklung der T a g e s o r d n u n g aufmerksam zu machen. Sie finden auf Ihren Plätzen eine Nachtragstagesordnung mit einem 14. Punkt. (Zuruf von der FDP: Ist keine hier!) — Entschuldigen Sie, Sie haben sie ja gestern schon bekommen. Alle Drucksachen sind so, wie ich sie Ihnen angebe, verteilt worden. Wenn Sie sie nicht aus Ihren Fächern entnommen haben — entschuldigen Sie bitte —, dann kann ich leider nicht noch dafür sorgen, daß sie aus den Fraktionszimmern hierher getragen werden. . E s war in der Eile der Zeit nicht möglich, Ihnen alle Drucksachen bei der ersten Zustellung der ordentlichen Einladung zuzustellen. Sie finden auf der gedruckten Einladung ja einen Hinweis, daß verschiedene Drucksachen nachgeliefert würden. Diese Drucksachen sind Ihnen zum größten Teil gestern nachgeliefert worden. Ich stelle ausdrücklich fest, daß zu Punkt 4 der Tagesordnung die Drucksache 1257, Beschlußfassung über die Entlastung des Kämmerers, gestern nachgeliefert worden ist, daß zu Punkt 5 der Tagesordnung die Drucksache 1258, Beschluß des Hauptausschusses über überund außerplanmäßige Ausgaben, gestern nachgeliefert worden ist, daß zu Punkt 6 der Tagesordnung die Drucksache 1259, -Nachbewilligung für das Philharmonische Orchester, gestern nachgeliefert worden ist, daß zu Punkt 12 der Tagesordnung die Drucksache 1272, Übernahme von Bürgschaften, gestern nachgeliefert worden ist, daß zu Punkt 13 der Tagesordnung die Drucksache 1268 nachgeliefert worden ist. Es ist Ihnen ferner heute morgen zu Punkt 10 der Tagesordnung eine Vorlage des Magistrats auf den Tisch gelegt worden, in der die Ursprungsvorlage des betreffenden Gesetzes — ich darf es der Kürze halber als Gesetz zur kleinen Justizreform, bezeichnen — abgeändert wird. Es handelt sich um eine Abänderung der Drucksache 1255. Dadurch, daß der Magistrat seine Vorlage abgeändert hat, mußte nunmehr auch der Rechtspolitische Ausschuß gestern noch einmal zusammentreten und eine Abänderung seines Beschlusses vornehmen. Auch diesen Abänderungsbeschluß des Rechtspolitischen Ausschusses haben Sie hektographiert bekommen. Nun hat heute vormittag vor Beginn der Plenarsitzung der Hauptausschuß getagt und zu dem Punkt 7 die Drucksache 1269 bearbeitet, die Ihnen noch nicht zugestellt ist, sondern die jetzt, nachdem der Hauptausschuß vor zehn Minuten seine Sitzung beendet hat, vervielfältigt und Ihnen im Laufe der Sitzung zugestellt wird. Es handelt sich dabei um zwei Drucksachen, 1269 a und 1269 b. 1269 a enthält den Beschluß des Volksbildungsausschusses und 1269 b den Beschluß des Hauptausschusses zu derselben Angelegenheit. Zu Punkt 8 der Tagesordnung fehlt Ihnen noch die Drucksache 1270. Sie wird auch im Augenblick hergestellt und wird Ihnen im Laufe der Sitzung zugestellt werden. Auch hier handelt es sich um zwei Drucksachen: 1270 a, Beschluß des Volksbildungsausschusses, und 1270 b, Beschluß des Hauptausschusses. Die Drucksache 1273 zu dem Punkt 14 der Nachtragstagesordnung konnte auch jetzt eben erst hergestellt werden, weil sich der Hauptausschuß eben noch mit dem Schuldbuchgesetz beschäftigt hat. Ich stelle also folgendes fest: die Drucksachen 1257, 1258, 1259, 1268 und 1272 sind verspätet ausgeliefert worden, wurden Ihnen aber gestern zugestellt; die Drucksachen 1269 a und b, 1270 a und b und 1273 werden Ihnen im Laufe der Sitzung noch zugestellt. Aus dieser technischen Schwierigkeit heraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Punkte 7 und 8 etwas später zu behandeln, sie vorläufig so lange zurückzustellen, bis die Drucksachen vorliegen. Das wäre zu der heutigen Tagesordnung zu sagen. Dazu kommen nun noch neue D r i n g l i c h k e i t s s a c h e n . Es ist folgender Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und FDP, betreffend Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte am 24. Dezember, eingegangen: In Ergänzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16. November, betreffend Offenhaltung der Läden an den Sonnabenden und Sonntagen im Dezember, wolle die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird ersucht, zu veranlassen, daß die Einzelhandelsgeschäfte am 24. Dezember In der Zeit von 11 bis 15 Uhr geöffnet sein können. Zum Ausgleich sollen Geschäfte mit Ausnahme des Lebensmittel- und Tabakwarenhandels am 3. Feiertag, dem 27. Dezember, bis 13 Uhr geschlossen bleiben. v . Ich habe zunächst zu fragen, ob der Dringlichkeit widersprochen wird. — Das ist nicht der Fall. Folglich kommt dieser Dringlichkeitsantrag dann zur Verhandlung. < Es ist mir außerdem eine Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der FDP heraufgereicht worden. Sie betrifft das Elternblatt des Hauptschulamts. Da sie Ihnen hektrographiert vorliegt, brauche ich yäe hier wohl nicht extra zu verlesen. Wir haben nach der Geschäftsordnung durch Mehrheitsbeschluß darüber zu entscheiden, ob die Dringlichkeit dieser Anfrage anerkannt wird. Wer dafür ist, daß die Dringlichkeit der Anfrage der FDP, betreffend Elternblatt des Hauptschulamts, anerkannt wird, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erstere war die Mehrheit; die Dringlichkeit ist anerkannt. Ich habe den Magistrat zu fragen — Herr Stadtrat May ist noch nicht anwesend —: Kann jemand für den Magistrat eine Erklärung abgeben, ob die Anfrage beantwortet wird ? (Stadtrat Dr. Haas: Vorläufig nicht!) — Vorläufig nicht. Wir werden die Antwort des Magistrats noch einholen, wenn Herr Stadtrat May anwesend ist. Dann ist mir soeben — zu meinem aufrichtigen Bedauern, kann ich nur sagen — ein Dringlichkeitsantrag •— „Dringlichkeitsvorlage" steht sogar darauf — der drei Fraktionen eingereicht worden. Danach soll der § 25 des von der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 23. November 1950 beschlossenen Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenchaften eine neue Fassung erhalten. Meine Damen und Herren! Es ist bei der Eile, mit der wir jetzt unsere Verhandlungen führen, selbstverständlich durchaus möglich, daß Irrtümer entstehen oder Änderungen notwendig werden. Da es sich hier aber um eine Gesetzesvorlage handelt, halte ich es für unbedingt erforderlich, wenn Sie der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmen, den Rechtspolitischen oder den Wirtschaftspolitischen Ausschuß während der Sitzung zu nochmaliger Beratung zusammenzuberufen. Es ist unmöglich, ein Gesetz, das in der letzten Sitzung beschlossen worden ist, jetzt wieder durch einen einfachen Antrag zu ändern. Ich habe zunächst zu fragen, ob der Dringlichkeit dieses Antrags — ich nehme an, daß es, sich um einen Antrag handeln soll — widersprochen wird. (Stadtv. Neumann: Er ist doch von allen drei Fraktionen unterschrieben!) — Jawohl. Deshalb nehme ich an, daß der Dringlichkeit nicht widersprochen wird. Folglich ist die Dringlichkeit
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