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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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65. Sitzung vom 23. November 1950

Suhr
der Fassung des abgeänderten Beschlusses des Rechtspolitischen Ausschusses seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 2. Hier empfiehlt Ihnen der Rechtspolitische Ausschuß, im Absatz 2 die Sätze 2 und 3 zu
streichen und statt dessen einen neuen Absatz 3 anzufügen, der folgenden Wortlaut haben soll:
Der Generalstaatsanwalt hat vor der Entscheidung
den Betroffenen zu hören. Dem Verteidiger ist
auf Antrag Einsicht in die Strafakten zu gewähren.
Ich stelle fest: Wortmeldungen liegen nicht vor; wir
kommen zur Abstimmung. Wer dem § 2 des gemeinsamen Antrags der drei Fraktionen unter Berücksichtigung des eben verlesenen Abänderungsbeschlusses
des Rechtspolitischen Ausschusses seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, da Handzeichen zu geben. —
Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf $ 3. Der Rechtspolitische Ausschuß
empfiehlt Ihnen, im Absatz 3 hinter dem Wort
„begründen" ein Semikolon zu setzen und das folgende
Wort „der" klein zu schreiben. Wortmeldungen liegen
nicht vor; wir kommen zur Abstimmung. Wer dem
§ 3 mit dieser Korrektur des Rechtspolitischen Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 4. Der Rechtspolitische Ausschuß
empfiehlt Ihnen, im Abs. 3 das Wort „erhoben" zu
ändern in „eingelegt". Wortmeldungen erfolgen nicht.
Wer dem § 4 mit dieser kleinen Änderung des Rechtspolitischen Ausschusses seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist
mit Mehrheit beschlossen.
Nun empfiehlt Ihnen der Rechtspolitische Ausschuß,
den ursprünglichen § 5 zum neuen § 6 und dafür den
ursprünglichen § 6 des gemeinsamen Antrags der drei
Fraktionen zum § 5 zu machen. Wortmeldungen liegen
nicht vor. Ich stelle daher die Abstimmungsfrage.
Wer dem § 5 neuer Zählung in der Fassung des
ursprünglichen § 6 seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich stelle fest:
mit Mehrheit beschlossen.
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Ich rufe nunmehr auf den neuen § 6 und stelle fest,
daß Wortmeldungen nicht vorliegen. Wer dem neuen
§ 6 in der Fassung des ursprünglichen § 5 des gemeinsamen Antrags der drei Fraktionen seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 7. Hier empfiehlt Ihnen der Rechtspolitische Ausschuß, den Abs. 1 zu streichen, so daß
der § 7 nur noch aus dem zweiten Absatz des
ursprünglichen Antrags unter Streichung der Ziffer
(2) besteht. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer
dem § 7, bestehend nur aus dem ursprünglichen zweiten Absatz, seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 8. Der Rechtspolitische Ausschuß
empfiehlt Ihnen, im Abs. 2 in der zweiten Zeile die
Worte „oder 3" zu streichen und hinter dem Wort
„Vermerks" die Klammer „(Abs. 1 Satz 1 und 2)" zu
streichen und statt dessen hinzuzufügen „gemäß
Absatz 1". Wer dem § 8 mit dieser Änderung des
Rechtspolitischen Ausschusses
seine
Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 9, — 10 — und 11 — und stelle
fest, daß zu diesen drei Paragraphen Abänderungsanträge oder abändernde Beschlüsse nicht bekanntgeworden sind und Wortmeldungen nicht vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 9, 10 und
• 11 in dem ursprünglichen Antrag der drei Fraktionen
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich stelle fest: mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung über
das Gesetz über die Behandlung der Entscheidungen
und sonstigen Maßnahmen in Strafsachen von Behörden außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes. Wer diesem Gesetz so, wie es heute morgen
von den drei Fraktionen vorgelegt wurde, unter
Berücksichtigung der von Ihnen eben gefaßten abändernden Beschlüsse seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich stelle
einstimmige Annahme fest. Damit ist auch dieser
Punkt erledigt. :
Meine Damen und Herren! Wir haben dann nur noch
den Punkt 23 auf der Tagesordnung, Drucksache
1214:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zur
Änderung und Ergänzung des Gesetzes über
Sportwetten.
Hierzu hat der Sportausschuß eben Beschluß gefaßt.
Der Beschluß lautet folgendermaßen:
Die Beschlußfassung über die Vorlage zur
Beschlußfassung zur Änderung und Ergänzung
des Gesetzes über Sportwetten — Drucksache
1214 — wird ausgesetzt, da noch eine Klärung
in dieser Angelegenheit notwendig ist.
Das Wort hat der Berichterstatter Herr Stadtverordneter Außner. — Er ist nicht anwesend. Ich darf aber
das Einverständnis des Hauses feststellen, daß dieser
Beschluß tatsächlich den Beratungen des Sportausschusses entspricht. — Ich höre keinen Widerspruch;
demzufolge wird so verfahren. Ich stelle ausdrücklich
fest: entsprechend der Empfehlung des Sportausschusses, der in der Mittagspause getagt hat, wird
die Beschlußfassung über die Drucksache 1214, Gesetz
zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über
Sportwetten, ausgesetzt.
Wir haben dann noch zwei Punkte auf der Tagesordnung, einmal den heute vormittag ausgesetzten
Punkt 4, Drucksache 1235:
Wahl von sechs Stadtverordneten für den Verwaltungsrat der Anstalt „Jugendaufbauwerk Berlin".
Wie Ihnen erinnerlich sein dürfte, waren heute morgen
lediglich von zwei Fraktionen die ordentlichen Mitglieder eingereicht worden. Wir hatten dann auch um
die Benennung der Stellvertreter gebeten. Inzwischen
sind die Stellvertreter benannt worden. Ich muß einen
Augenblick um Entschuldigung bitten. — Ich habe folgende Vorschläge erhalten und bitte, sie zu überprüfen.
Als ordentliche Mitglieder der Anstalt Jugendaufbauwerk sind benannt worden von Seiten der Fraktion der
SPD die Stadtverordneten Scharnowski, Simanowski,
Mattick, Außner, von Seiten der Fraktion der CDU
Herr Keul, von Seiten der Fraktion der FDP Herr
Peschke. Als Stellvertreter sind benannt worden von
selten der Fraktion der SPD die Stadtverordneten
Franz Meyer, Fritz Votava, Richard Schröter und
Gertrud Müller, von selten der Fraktion der CDU Stadtverordneter Luster und von selten der Fraktion der
FDP Stadtverordneter Dr. Weber. Weitere Vorschläge
werden nicht gemacht; wir kommen daher zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, daß die genannten sechs Damen und Herren in den Verwaltungsrat der Anstalt Jugendaufbauwerk Berlin und die
weiter genannten sechs Damen und Herren als Stellvertreter für den Verwaltungsrat der Anstalt Jugendaufbauwerk Berlin gewählt werden sollen, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Ich stelle einstimmige
Annahme fest.
Meine Damen und Herren! Dann habe ich einen mir
zu Beginn der Nachmittagsitzung bei der Wiedereröffnung heraufgereichten Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD bekanntzugeben, den ich ursprünglich
übersehen hatte. Dieser Dringlichkeitsantrag lautet
wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, der Alliierten
Kommandantur folgendes zur Kenntnis zu geben
        
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