Path:
Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

872

65. Sitzung vom 23. November 1950

Hausberg
Wir kommen zu Artikel V. Ich rufe auf § 8. Hierzu
liegt auf Drucksache 1252 ein Abänderungsantrag vor.
Wer diesem Abänderungsantrag zustimmen will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Danke schön;
es ist so beschlossen. Wer nunmehr dem § 8 in der
abgeänderten Form zustimmen will, den bitte ich um
das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; es ist so
beschlossen.
Zu den §§ 9, 10 und 11 liegen keine Abänderungsanträge vor. Wer diesen Paragraphen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.—*Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
In dem Ausschußbeschluß auf Drucksache 1252
wird dann noch eine redaktionelle Anmerkung vorgeschlagen. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um
das Handzeichen.
(Stadtv. Außner: Halt! Zur Geschäftsordnung!)
— Herr Außner zur Geschäftsordnung.
Stadtv. Außner (SPD) (z. GO.): Sie hatten gesagt,
zu § 11 lägen keine Abänderungsanträge vor. Das
stimmt nicht. In der Ausschußvorlage steht ausdrücklich, daß § 112a gestrichen werden muß.
(Stadtrat Fleischmann: Das ist schon mit der
Abstimmung zu § 7 erledigt!)
— Nein, das gehört zu § 11.
(Weitere Zurufe: Schon erledigt! — Stadtv.
Neumarin: Auf der letzten Seite, Herr Vorsteher!)

Stadtv. Dr. Lucht, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Die Vorlage hat im Rechtspolitischen
Ausschuß zu keinen Schwierigkeiten Anlaß gegeben.
Das Rechtsamt hatte zunächst Bedenken aus dem
Gesetz 19 heraus. Diese Bedenken konnten im Ausschuß beseitigt werden. Der Ausschuß hat einstimmig
der Vorlage zugestimmt.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren!" Sie
haben den Bericht des Berichterstatters gehört.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht; wir können
daher zur Abstimmung schreiten. Der Rechtspolitische
Ausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme der Drucksache 1209. In dieser Drucksache 1209 liegt ein
Abänderungsantrag über die Errichtung der Treuhandstelle Reichspatentamt vor. Ich eröffne daher
Hiermit die zweite Lesung des Gesetzes über die
Errichtung der Treuhandstelle Reichspatentamt — und
stelle fest, daß Wortmeldungen zur Generalaussprache
nicht vorliegen.
<

Stellv. Vorsteher Hausberg: Ach so. Das ist aber
nicht meine Schuld.
(Stadtv. Neumann: Sie werden amnestiert!)
Also in § 11 (1) soll in der dritten Zeile „112a" gestrichen werden. Wer damit einverstanden ist, den
bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so
beschlossen.
.
Nun kommt noch die redaktionelle Anmerkung. Wer
damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen. Damit sind die einzelnen Paragraphen erledigt.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Wer
dem gesamten Gesetz in der geänderten Form seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest. —
Das war gar nicht so einfach, meine Herren.
(Heiterkeit.)
Herr Stadtrat • Fleischmann bestätigt auch, daß diese
Gesetzesarbeit nicht einfach war.
(Erneute Heiterkeit.)
Wir kommen nunmehr zum Punkt 38 der Tagesordnung.
(Zurufe: Pause!)
, ,
— Bis 1 Uhr soll gearbeitet werden, meine Damen
und Herren! Aber wenn Sie beantragen, jetzt die
Pause beginnen zu lassen, stelle ich anheim. Wir würden allerdings bis dahin nicht mehr ganz fertig mit
dem Gegenstand. Ich füge mich dann also Ihrem
Wunsch. Wir treten jetzt in die Pause ein, beginnen
aber wieder um Punkt Vä3 Uhr mit der Arbeit.
(Unterbrechung der Sitzung von 12 Uhr 50 Minuten bis 14 Uhr 35 Minuten.)

Wir kommen daher zur Spezialdebatte. Ich rufe auf
die §§ 1, — 2, — 3, — 4 — und stelle fest, daß Wortmeldungen nicht vorliegen. Ich verbinde daher die
Spezialabstimmung mit der Generalabstimmung. Wer
dem Gesetz über die Errichtung der Treuhandstelle
Reichspatentamt so, wie es in dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache 1209 in den
§| 1 bis 4 formuliert worden ist, seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir fahren nunmehr in
der Beratung der Vorlagen zur Beschlußfassung fort.
Ich überspringe den Punkt 23, weil diese Vorlage
1214 heute vormittag dem zuständigen Ausschuß zur
Beratung überwiesen wurde. Der Beschluß wird zur
Zeit noch hektographiert und wird gleich verteilt werden. Ich darf dann auf die Beratung zurückkommen.
Ich rufe nun auf die Nr. 24 def Tagesordnung,
Drucksache 1219:
Vorlage — zur Beschlußfassung — über die Aufhebung des Sperrvermerks beim Haushaltsunterabschnitt B 2411.— Berufsfachschule für das Baugewerbe — für den Rest des Haushaltsjahres.
Wortmeldungen liegen nicht vor; wir kommen zur
Abstimmung. Wer der Vorlage zur Beschlußfassung
über die Aufhebung des Sperrvermerks so, wie sie in
der Drucksache 1219 formuliert" wurde, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf die nächste Nr. 25, Drucksache 1229:
Vorlage — zur Beschlußfassung -— über Winternot. maßnahmen 1950/51 — Winterfestmachung eines
Wohnraumes in Wohnungen Hilfsbedürftiger.
Wortmeldungen liegen nicht vor; wir kommen zur
Abstimmung. Wer der Vorlage zur Beschlußfassung
über Winternotmaßnahmen 1950/51 so, wie sie in
Drucksache 1229 formuliert worden ist, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Ich stelle fest: einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 26, Vorlage 1230:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zur
Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen DM für Investitions-, Vorfinanzierungsund Betriebsmittelkredite an Berliner Betriebe,

Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Die
Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf Nr. 38 unserer Nachtragstagesordnung,
Drucksache 1254:
II. Beratung des Antrages der Fraktion der SPD
über das Gesetz über die Errichtung der „Treuhandstelle Reichspatentamt" — Drucksache Nr.
1209 — (gemäß Beschluß des Rechtspolitischen
Ausschusses vom 20. November 1950).
Das Wort hat der Berichterstatter Herr Stadtverordneter Lucht.
*
.; . >

und verbinde damit den Punkt 29, Drucksache 1233:
Vorlage zur Beschlußfassung über das Gesetz zur
Übernahme einer 20°/»igen Bürgschaft für Kredite an die Berliner Bekleidungsindustrie.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuß und der Hauptausschuß, denen beide Vorlagen heute vormittag zur
Beratung überwiesen wurden, haben in der Mittagspause getagt. Der Beschluß des Wirtschaftspolitischen
Ausschusses liegt mir vor. Ich habe aber namens des
Hauptausschusses folgendes zu erklären: Angesichts
der grundsätzlichen Bedeutung, die dieses Gesetz über
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.