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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

65. Sitzung vom 28. November 1950

Stellv. Vorsteher Hausberg: Herr Stadtverordneter
Schellin hat das Wort.

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Wir kommen nunmehr zum § 3. Hier liegt zum
Abs. (1) ein Abänderungsantrag des Ausschusses für
Arbeit gedruckt vor. Wer mit diesem Abänderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Abs. (2) bleibt unverändert. Wer dem I 3 in der
neuen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte
ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit; es ist so
beschlossen.
Zum § 4 liegt Ihnen ein Abänderungsantrag auf
Drucksache 1252 vor. Wer dieser Abänderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das
ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wer dem so abgeänderten § 4 zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit; es ist
so beschlossen.
Es käme jetzt § 69.
(Stadtv. Außner: Der bleibt unverändert!)
— Dann rufe ich auf § 5.
(Stadtv. Außner: Herr Vorsteher, in Art. II ist
der § 4, in dem anschließend der § 69 AVAVG
angeführt wird!)
— Nein, das kann nicht gut stimmen.
(Stadtv. Außner: Doch, das stimmt; darf ich
das erläutern?)
— Bitte sehrk

Stadtv. Schellin (CDU): Meine Damen und Herren!
Der Kollege Peschke hat schon zum Ausdruck gebracht, daß innerhalb des Ausschusses die Beschlüsse
zur Annahme des Gesetzes einstimmig gefaßt worden
sind, nachdem eine Reihe von Veränderungen an der
ursprünglichen Vorlage des Magistrats vorgenommen
worden waren. Wir werden diese Haltung auch heute
hier bekunden. Ich möchte aber der geschichtlichen
Wahrheit wegen feststellen, daß dieses Gesetz insofern nicht eine schon im Augenblick mögliche Anpassung an das westdeutsche Recht darstellt, als auch
noch in Zukunft bezüglich des Kreises der Versicherungspflichtigen zwischen Berlin und der Bundesrepublik ein Unterschied bestehen wird. Denn in
Berlin besteht bekanntlich die Krankenversicherungspflicht für alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem
Einkommen, während in der Bundesrepublik diese
Krankenversicherungspflicht nur bis zum Einkommen
von 4500 DM geht. Trotzdem ist auch in der Bundesrepublik der Arbeitnehmer bis zu einem Einkommen
von 7200 DM arbeitslosenversicherungspflichtig, aber
nur auf Grund eines Einkommens von 4500 DM.
Der Ausschuß hat diesem Gesichtspunkt Rechnung
getragen, indem er nunmehr tatsächlich keinen Unterschied macht bezüglich der Höhe des Beitrags für
Krankenversicherungspflichtige im Sinne der Bundesrepublik und der Arbeitnehmer in Berlin. Beide werStadtv. Außner (SPD): Meine Damen und Herren!
den in Zukunft unabhängig von ihrem Einkommen
Der § 4 besagt nichts weiter, als daß die §§ 69, 70
einen Höchstbetrag von 15 DM im Monat für die
usw. aus dem AVAVG hier übernommen werden und
Arbeitslosenversicherung zu bezahlen haben. Eis bleibt
in dieser Form, wie sie uns hier gedruckt vorliegen,
allerdings eine Diskrepanz übrig, nämlich folgende:
in den Vorschlag des Ausschusses eingefügt werden.
Die Arbeitnehmer, die jetzt in Berlin arbeitslosenverHerr Hausberg hat jetzt als stellvertretender Stadtsicherungspflichtig sind, werden, auch wenn sie mehr
verordnetenvorsteher über den § 4 insgesamt abals 7200 DM verdienen, sobald sie in die Bundesstimmen lassen. Somit ist der § 4 einchließlich der hier
republik abwandern, nicht mehr zu diesem Kreis ge- angeführten §§ 69, 70 ff. AVAVG angenommen und als
hören, so daß ihnen die in Berlin gezahlten Beiträge
erledigt zu betrachten.
bei einer eventuellen Arbeitslosigkeit im Westen
(Stadtrat Fleischmann: Jawohl!)
Deutschlands nicht zustatten kommen. Wir wollen das
hier nur feststellen. Trotzdem haben wir den Anträgen
Stellv. Vorsteher Hausberg: Damit sind die Parazugestimmt, weil wir der Meinung sind, daß in Vergraphen bis 4 erledigt. Wir kommen nunmehr zum
bindung mit der Krankenversicherung in diesem ZeitArtikel HI. Ich rufe auf § 5. Hierzu liegt ein Antrag
punkt kein Unterschied gemacht werden sollte. Wir
des Ausschusses vor. Bitte schön, Herr Außner!
hoffen aber, daß der Zustand nur von kurzer Dauer
sein wird und sehr bald die völlige Angleichung und
Stadtv. Außner (SPD): In dem Ausschußantrag
Überführung der Arbeitslosenversicherung in die
Nr. 1252 ist versehentlich das Wort „setzen" ausgewestdeutsche Gesetzgebung stattfinden kann.
lassen worden. Es muß also beim § 150 heißen:
(Zuruf von der SPD: Dann muß drüben anders
Für „7200,—" ist „4500,—" zu setzen.
gewählt werden! Dann werden wir das auch
fertigbringen!)
Stellv. Vorsteher Hausberg: Wir sind bei Artikel HI
§ 5. Hierzu liegt ein Abänderungsantrag vor, der auf
Stellv. Vorsteher Hausberg: Weitere Wortmeldunder gedruckten Vorlage Nr. 1252 verzeichnet ist, zu
gen liegen nicht vor; wir kommen zur Abstimmung der Herr Außner eben eine Berichtigung vorgetragen
über das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Arbeitshat. Wer dieser Abänderung zustimmt, den bitte ich
losenversicherung in Berlin. Zur Überschrift und zur
um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen. Wer
Präambel liegen keine Abänderungsanträge vor; ich
dem § 5 in dieser veränderten Fassung seine Zustimnehme an, daß Sie damit einverstanden sind.
mung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
Wir kommen zu § 1. Keine Abänderungsvorschläge. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Damit
sind die in § 5 angeführten §§ 142 bis 165a AVAVG
Wer mit § 1 einverstanden ist, den bitte ich um das
übernommen.
Handzeichen. — Angenommen.
Ich rufe auf § 2. Hier soll Abs. (1) unverändert
Wir kommen dann zum § 6. Hierzu liegt ein
bleiben. Abs. (2) bekommt jedoch eine andere PasAbänderungsantrag auf Drucksache 1252 vor. Danach
sung, die Ihnen gedruckt vorliegt. Wer mit diesem
soll in der dritten Zeile das Wort „zuschußweise"
Abänderungsantrag des Ausschusses einverstanden gestrichen werden. Wer mit der Streichung einverist, den bitte ich um das Handzeichen. — Angestanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das
nommen.
ist die Mehrheit; angenommen. Wer dem § 6 mit dieser Änderung seine Zustimmung geben will, den bitte
Ferner sollen nach dem Ausschußantrag neue Abich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
sätze (3) und (4) angefügt werden. Wer mit dieser
neuen Fassung einverstanden ist, wie Sie Ihnen
Wir kommen dann zum Artikel IV. Ich rufe auf
gedruckt vorliegt, den bitte ich um das Handzeichen.
§ 7. Hierzu liegt Ihnen ein Abänderungsantrag auf
— Das ist die Mehrheit.
Drucksache 1252 vor. Wer mit dieser Abänderung
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über
einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.
den § 2, so wie er jetzt mit den Abänderungsanträgen
— Es ist so beschlossen. Dadurch erhalten die einangenommen worden ist und Ihnen gedruckt vorliegt. zelnen Ziffern des § 7 eine andere Fassung. Wer nun
Wer dem § 2 in dieser Form zustimmt, den bitte ich
dem § 7 in dieser abgeänderten Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. —
um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; anDas ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
genommen.
        
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