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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

65. Sitzung vom 28. November 1950

869

Hausberg:
Wer nunmehr dem so geänderten § 5 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 6 ist nach dem Vorschlag des Ausschusses zu
streichen. Wer mit der Streichung einverstanden ist,
den bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
§ 7 wird nun § 6. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer mit dem § 7 einverstanden ist, den bitte ich um
das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
§ 8 wird § 7 und erhält nach dem Ausschußvorschlag
eine neue Fassung, die auf Drucksache 1237 vorliegt.
Sie umfaßt die Ziffern 1 bis 6. Wer dieser Abänderung
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Angenommen.
Wer dem § 8 in der geänderten Form seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Es
ist so beschlossen.
§ 9 wird jetzt § 8, 10 wird 9, 11 wird 10, 12 wird 11,
13 wird 12, 14 wird 13. Wer den §§ 9 bis 14, zu denen
sonst keine Änderungsanträge vorliegen, in der
Fassung der Vorlage seine Zustimmung geben will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Wer nunmehr dem Gesetz über den Zuzug nach Berlin
in der so abgeänderten Form seine Zustimmung geben
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle
einstimmige Annahme fest.
Nach der Vereinbarung kommen wir nunmehr zum
Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 1250:
II. Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über
Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) — Drucksache 1152 — gemäß Beschluß
des Ausschusses für Sozialwesen vom 16. November 1950.
Berichterstatter ist Frau Stadtverordnete Ida Wolff.
Frau Ida Wolff hat das Wort.
Stadtv. Frau Ida Wolff, Berichterstatter: Meine Herren und Damen! Die dem Ausschuß für Sozialwesen
überwiesene Vorlage 1152 ist im wesentlichen eine Angleichung an das Bundesheimkehrergesetz. Bei den Beratungen im Ausschuß kam wiederholt zum Ausdruck,
daß es bedauert würde, daß die gesetzliche Regelung
der Versorgung für Heimkehrer erst so spät erfolgen
konnte. Entgegen der Vorlage war
der Ausschuß einstimmig der Meinung, daß dem Ä n trag der sozialdemokratischen Fraktion zu entsprechen und das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. 4. 1950 festzulegen sei.
Das entspricht auch der Bundesregelung. Mit dieser
Festsetzung des Inkrafttretens des Gesetzes haben sich
beide vom Gesetz betroffenen Ämter, das Amt für
Sozialwesen und das Amt für Arbeit, einverstanden erklärt mit der Maßgabe, daß die in Frage kommenden
erhöhten Ausgaben von diesen Ämtern in den Etat eingestellt werden und auch aufgebracht werden können.
Der Ausschuß bittet um Annahme des Gesetzes mit
den vom Ausschuß vorgeschlagenen Abänderungen.
Stellv. Vorsteher Hausberg: Wortmeldungen liegen
nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung über
das Gesetz auf Drucksache 1152 unter Hinzunahme
der Ausschußbeschlüsse auf Drucksache 1250.
Zu Überschrift und Einleitung liegen keine Änderungsvorschläge vor. — Überschrift und Präambel
sind unverändert angenommen.
§ 1 Absatz 1 bis 3 sollen unverändert bleiben. Zu
Absatz 4 liegt der Ausschußantrag vor, die Worte
„aus politischen Gründen" zu streichen. Ferner
beantragt der Ausschuß, die Schlußworte von Absatz 4
„erfolgt ist" zu streichen und folgenden Zusatz anzufügen: „oder wegen eines Verbrechens erfolgt ist, das
auch nach dem in Berlin (West) geltenden Recht als
solches strafbar ist." Wer mit den eben vorgelesenen
Änderungen in Absatz 4 einverstanden ist, den bitte
ich um das Handzeichen. — Das ist beschlossen.
Absatz 5 bleibt unverändert.

Wer dem § 1 in der Fassung, wie sie jetzt vorliegt,
seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das
Handzeichen. — § 1 ist damit angenommen.
Zu § 2 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem
§ 2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
— Es ist so beschlossen.
Zu den §§ 3, 4 und 5 liegen ebenfalls keine Änderungsanträge vor. Wer den §§ 3 bis 5 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
— Damit sind diese Paragraphen angenommen.
Wir kommen nun zu Abschnitt III, Kündigungsschutz, | 6. Hierzu liegen keine Änderungsanträge
vor. Wer dem § 6 in der Fassung der Vorlage zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Es ist
so beschlossen.
Ich rufe auf Abschnitt IV, § 7. Zu § 7 Absatz 1
liegt ein Änderungsantrag des Ausschusses auf Drucksache 1250 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Es
ist so beschlossen.
Wer nun dem § 7 in der abgeänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Es ist so beschlossen.
Zu § 8 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem
§ 8 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
— Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu den §§ 9, 10, 11 und 12 liegen ebenfalls keine
Änderungsanträge vor. Wer diesen §§ 9 bis 12 seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Angenommen.
Zu § 13 beantragt der Ausschuß auf Drucksache
1250 einige formale Änderungen. Wer diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen. Diese
Änderungen bezogen sich auf Absatz 1; Absatz 2
bleibt unverändert.
Wer nunmehr dem § 13 mit den eben beschlossenen
Abänderungen zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Zu den §§ 14, 15, 16, 17, 18 und 19 liegen keine
Änderungsanträge vor. Wer den §§ 14 bis 19 seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Zu § 20 liegt der Ausschußantrag vor, in Absatz 1
das Wort „Dieser" zu ändern in „Der Zahnersatz".
Wer dieser Änderung zustimmen will, den bitte ich
um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen. Zu den
anderen Absätzen liegen keine Änderungsanträge vor.
Wer dem § 20 mit der eben beschlossenen Änderung
seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das
Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Zu den §§ 21 und 22 sind keine Änderungsanträge
gestellt. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Bei § 23 liegen zu Absatz 1 und 2 keine Änderungsanträge vor. Zu Absatz 3 beantragt der Ausschuß, die
Schlußworte „nach der Entlassung" zu streichen. Wer
mit dieser Streichung einverstanden ist, den bitte ich
um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Wer dem so abgeänderten § 23 seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Er
ist angenommen.
In § 24 Absatz 1 sind nach dem Ausschußantrag die
Worte „dem Träger" zu ändern in „den Trägern".
Ferner soll Absatz 2 nach dem Ausschußantrag
Absatz 3 und Absatz 3 Absatz 2 werden. Wer dem
§ 24 mit diesen Änderungen seine Zustimmung geben
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so
beschlossen.
Zu § 25 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer
dem § 25 in der Fassung der Vorlage zustimmen will,
den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die
Mehrheit; angenommen.
        
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