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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

868

65. Sitzung vom 23. November 1950

Hausberg'
Zu den §§ 17, 18, 19 und 20 liegen keine Änderungsanträge vor; sie erhalten aber neu die Ziffern 16 bis
19. Wer nach diesen formalen Änderungen den §§ 17
bis 20 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 21 wird jetzt § 20. In der zweiten Zeile ist nach
dem Antrag des Ausschusses das Wort „und" in „oder"
umzuwandeln. Wer mit dieser Änderung einverstanden
ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die
Mehrheit; angenommen.
Wer dem so geänderten § 21 zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
§ 22 wird jetzt neu § 21. Hier beantragt der Ausschuß auf Drucksache 1225 zu Absatz 1 eine formale
Änderung. Wer dieser Änderung zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Angenommen.
Ferner soll in Absatz 1 die Ziffer b) einen neuen
Wortlaut nach dem Antrag des Ausschusses erhalten.
Wer dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. — Angenommen.
Dann will der Ausschuß auf Drucksache 1225 einen
neuen Absatz 2 einfügen. Wer diesem neuen Wortlaut
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Es
ist so beschlossen.
Wer nunmehr dem § 22 in dieser Form zustimmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die
Mehrheit; angenommen. Durch die Einfügung des neuen
Absatz 2 wird der bisherige § 22 Absatz 2 jetzt neu
zu § 21 Absatz 3.
Wir kommen nunmehr zu § 23. Hier ändert sich
lediglich die Paragraphenzahl, ebenso bei den nächsten
Paragraphen. Die §§23 bis 25 werden jetzt 22 bis 24.
Wer mit dieser Maßgabe den §§ 23, 24 und 25 seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Angenommen.
Ferner beantragt der Ausschuß, zwei neue §§25 und
26 anzufügen, die im Wortlaut auf Drucksache 1225
vorliegen. Ich lasse zunächst über § 25 abstimmen.
Wer ihm gemäß dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Damit
ist § 25 angenommen.
Zu § 26 liegt ein Änderungsantrag vor, der hinter
dem Wort „Genossenschaftsregister" einfügen will „und
die Liste der Genossen". Wer mit dieser Einfügung
einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.
— Angenommen.
Wer nunmehr dem § 26 mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu den §§26 und 27, die jetzt
neu § § 2 7 und 28 werden. Änderungsanträge liegen
nicht vor. Wer mit diesen §§26 und 27 einverstanden
ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön.
Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Wer
dem so abgeänderten Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
mit Sitz in Berlin seine Zustimmung geben will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 21,
Drucksache 1237:
II. Beratung der Vorlage über ein Gesetz über den
Zuzug nach Berlin — Drucksache 1154 — gemäß
Beschluß des Ausschusses für Personal und Verwaltung vom 15. November 1950.
Berichterstatter ist Frau Stadtverordnete Krappe. Frau
Krappe hat das Wort.
Stadrv. Frau Krappe, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Mit der Drucksache 1154 stand ein Gesetz
über den Zuzug nach Berlin zur Beratung. Ich kann
mich in der Berichterstattung sehr kurz fassen. Dieses
Gesetz mußte geschaffen werden. Es stellt einen Fort-,
schritt dar gegenüber der bisherigen Gepflogenheit, bei

der nur mit Verwaltungsanordnungen gearbeitet
werden konnte. Jetzt ist durch gesetzliche Regelung
genau festgelegt, welche Bedingungen zu erfüllen sind,
um den Zuzug nach Berlin zu erhalten.
Im Ausschuß wurde von den Fraktionen der Antrag
gestellt und mit der Verwaltung Übereinstimmung
darüber erzielt, daß mit diesem Gesetz auch jeder
Mensch, der von den Flüchtlingskommissionen als politischer Flüchtling anerkannt wird, damit automatisch
den Zuzug für Berlin erhält. Das war mit der wesentlichste Punkt, der geändert werden mußte, weil das
Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung hier eine
Kannbestimmung vorgesehen hatte. Alle drei Fraktionen hatten sich auf den Standpunkt gestellt, daß das
unmöglich sei. Da jetzt die Flüchtlingskommissionen
eingesetzt sind und genaueste Überprüfungen vornehmen, vertraten wir die Auffassung, daß damit auch
die Prüfung beendet sein müßte und jeder anerkannte
politische Flüchtling automatisch den Zuzug für Berlin
erhalten müßte. Die Verwaltung hat schon im Ausschuß dieser Auffassung der Fraktionen zugestimmt.
Dieses Gesetz bietet also jetzt die endgültige Grundlage für den Zuzug nach Berlin.
Stellv. Vorsteher Hausberg: Wortmeldungen liegen
nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung.
Zur Überschrift „Gesetz über den Zuzug nach Berlin"
und zur Einleitung liegen keine Änderungswünsche vor;
sie sind also in der Fassung der Vorlage 1154 beschlossen.
Wir kommen zu § 1. Hier ist nach dem Vorschlag
des Ausschusses auf Drucksache 1237 in Absatz 1 das
Wort „Jeder" zu ersetzen durch „Der". Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. —
Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wer dem § 1 in dieser abgeänderten Form zustimmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Angenommen.
Zu § 2 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem
§ 2 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das
Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; § 2 ist in der
Fassung der Vorlage 1154 angenommen.
In § 3 sollen die Ziffern 1 und 2 unverändert bleiben.
Der Ausschuß beantragt, eine neue Ziffer 3 mit nachstehendem Wortlaut einzufügen:
3. Personen, die auf Grund des Gesetzes vom
30. September 1950 — VOB1. 1950 I S. 461 —
als politische Flüchtlinge anerkannt sind.
Wer mit diesem Zusatz einverstanden, ist, den bitte ich
um das Handzeichen. — Danke. Das'ist die Mehrheit;
angenommen. Ziffer 3 der Vorlage wird demgemäß
Ziffer 4, 4 wird 5, 5 wird 6, 6 wird 7, 7 wird 8.
Wer dem § 3 mit diesen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Das ist die Mehrheit; angenommen.
In § 4 sollen die Ziffern 1 und 2 unverändert bleiben.
Zu Ziffer 3 schlägt der Ausschuß eine neue Fassung
vor, die auf Drucksache 1237 vorliegt. Wer der neuen
Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Ziffer 4 soll unverändert bleiben. Ziffer 5 soll nach
dem Antrag des Ausschusses gestrichen werden. Wer
mit der Streichung einverstanden ist, den bitte ich um
das Handzeichen. — Es ist so beschlossen. Ziffer 6
wird nun Ziffer 5.
Wer mit dem so geänderten § 4 einverstanden ist,
den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; § 4 ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu § 5. Hier wird zu Ziffer 1
vom Ausschuß eine formale Änderung vorgeschlagen,
die gedruckt vorliegt. Wer damit einverstanden ist, den
bitte ich um das Handzeichen. — Das ist angenommen.
Die Ziffern 2 und 3 bleiben unverändert. In Ziffer 4
Zeile 2 ist „§ 3 Ziff. 7" zu ändern in „§ 3 Ziff. 8", —
die Änderung ist wohl selbstverständlich. Ziffer önbleibt
unverändert.
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