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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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88. Sitzung vom 23. November 1950

Ohning
Ohning, immer davon sprachen, es ginge nicht an, dem
nicht an die Angelegenheit herangehen. Gewiß ist der
Richterwahlausschuß kein reines Verwaltungsorgan. Bewerber das Ablehnungsrecht zu geben, so ist die
Ausdrucksweise sicher nicht zu beanstanden, aber sie
Aber er ist auch kein Gericht. Ich möchte sagen, er
könnte dahin mißverstanden werden, als ob es sich um
ist ein Gremium eigener Art, welches am ehesten noch
ein absolutes Recht handelte. Es handelt sich ja nur
einem Verwaltungsorgan ähnelt. Und kennen Sie denn
darum, daß der Bewerber den Antrag stellen kann,
in der Verwaltung das Recht der Ablehnung wegen
das Mitglied X des Richterwahlausschusses durch ein
Besorgnis der Befangenheit ? Stellen Sie sich mal vor,
anderes zu ersetzen, weil dieses Mitglied X aus den und
ein Bürger hätte mit dem Oberbürgermeister einen
den fundierten Gründen wegen Befangenheit abzulehnen
Streit. Er könnte nach Ihrer Auffassung, wenn man
sei. Es ist ja dann Sache des Ausschusses, mit Mehrdas fortspinnt, zu der Auffassung kommen: ich proheit zu beschließen, einem solchen Antrag stattzutestiere dagegen, daß der Herr Oberbürgermeister
geben. Ich möchte glauben, Herr Kollege Ohning, daß
einen Verwaltungsakt vornimmt, er steht mir befangen
es von der Praxis des Richterwahlausschussses aboder nicht unvoreingenommen gegenüber. Diese Grundhängen wird, in welchem Maße solchen Anträgen, falls
sätze können Sie doch hier nicht anlegen.
der Antrag der CDU angenommen würde, stattgegeben
Hinzu kommt noch das, was ich vorhin schon anwird oder nicht, und der Richterwahlausschuß hat es
deutete, daß ja bei Gericht der Betreffende mit einem
ja durchaus in der Hand, sparsam damit umzugehen
Rechtsanspruch kommt, während hier der Bewerber
und durch ein sparsames Umgehen unbegründete Anum ein Amt, über dessen persönliche Qualifikation sich
träge dieser Art von vornherein im Laufe der Zeit
ein mehrköpfiger Ausschuß schlüssig werden soll, ja
auszuschließen.
keinen Rechtsanspruch hat. Darin liegt der fundamentale Irrtum Ihrer Auffassung. Ich glaube, auch wenn es
Ich möchte also glauben, die SPD bitten zu müssen
in Einzelfällen einmal vorkommen wird, daß vielleicht
und bitten zu dürfen, ihre Bedenken zurückzustellen
möglicherweise das Mitglied des Richterwahlausschusund zu überlegen, ob es für die SPD tragbarer ist, dem
ses nicht in Freundschaft oder in guten Verhältnissen
Antrag zuzustimmen, wenn noch eine qualifizierte
zu dem Bewerber steht, dieses Mitglied — und wir
Mehrheit bei der Entscheidung über ein solches Abwollen ja Persönlichkeiten in den Ausschuß hineinlehnungsersuchen eingeführt wird, wir wir das, glaube
wählen, ich nehme an, daß das auch Ihre Absicht ist —
ich, im § 58 haben, nämlich mit einer Mehrheit von
von sich aus aus optischen Gründen schon seinen Stellmindestens fünf Stimmen im Richterwahlausschuß.
vertreter für diese Sitzung bestellt. Ich glaube, Sie
Aber ich glaube, Sie würden etwas Gutes tun im Sinne
würden es machen, wenn Sie Mitglied des Ausschusses
der von Ihnen selbst geforderten Neuordnung, wenn
wären, und ich würde es auch machen.
Sie diesem Ersuchen zustimmen.
Aber wir haben hier kein Gericht. Wir wollen RichVorsteher Suhr: Herr Luster.1
ter auf Lebenszeit anstellen. Wir wollen aber ein Auswahlprinzip haben, und diesem Auswahlprinzip, dieser
Kommission, die ja auch immer wieder in GemeinsamStadtv. Luster (CDU): Ich bitte um Entschuldigung,
keit mit dem Senator für das Justizwesen entscheiden
wenn ich noch einmal zu dieser Frage das Wort nehme.
muß, diesem Personenkreis, welcher seine Macht aus
Es geht mir nicht um Rechthaberei, es geht mir aber
der Bevölkerung selbst über das Parlament zieht, ein
darum, daß ich glaube, daß hier Prinzipien der DemoAblehnungsrecht eines Bewerbers gegenüberzustellen,
kratie von uns eventuell nicht beachtet würden, wenn
wäre ein Novum. Das wäre eine Überzüchtung der
wir nicht so beschlössen, wie wir es vorschlagen.
Demokratie und eine mißverstandene Demokratie.
Herr Kollege Ohning, Sie verweisen mich auf die
Wir haben Kozessionen im Interesse des großen Ziels
Rechtsprechung des Kammergerichts. Sie ist mir bebeim Richtergesetz gemacht. Wir haben auch bei der
kannt, und wenn Sie hier im Hause ausführen, daß es
Richterwahlordnung hier und da Konzessionen gemacht.
etwa ausreichte, wenn ein Bewerber subjektiv dartun
Wir müssen uns aber gegen eine Übersteigerung dieses
kann, daß er Bedenken gegen den Betreffenden hat,
Gedankenganges wehren und müssen uns vor allen
dann ist das unvollständig. Die KammergerichtsrechtDingen dagegen wehren, daß dieser Ausschuß von
sprechung ist nicht so, sondern der Betreffende muß
vornherein mit einem gewissen Makel des Mißtrauens
dartun, daß objektive Gründe vorliegen, die ihn subbehaftet wird. Wir bedauern daher, Ihrem Antrag jektiv dazu berechtigen, zu glauben, daß der Betreffende
die Zustimmung nicht geben zu können.
befangen ist. Das Vorliegen dieser objektiven Gründe
aber ist von dem Ausschuß zu prüfen, vom RichterVorsteher Suhr: Herr Dr. Kruspi!
wahlausschuß selber. Es genügt also nicht, daß jemand
kommt und schreit: ich glaube, der ist befangen,, und
Stadtv. Dr. Kruspi (FDP): Meine Damen und Her- daß dann der Richterwahlausschuß beschließen muß:
ren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei
er ist befangen, sondern dann hat der Richterwahlausunterstützt den Antrag der CDU. Wir haben ja über
schuß zu fragen: wenn du glaubst, das Mitglied ist
dieses Problem in den Beratungen des Rechtspolitibefangen, was hast du dafür an objektiven Gründen
schen Ausschusses lange verhandelt. Wir sind der
vorzubringen? Wenn der Mann dann sagt: seit fünf
Meinung, daß die Annahme des Antrages der CDU
Jahren liegen wir beide und seit 25 Jahren liegen
das Vertrauen in den Richterwahlausschuß eher zu
unsere Eltern in Mietstreitigkeiten, es haben schon
erhöhen geeignet ist als das Vertrauen zu mindern.
fünf oder sechs Prozesse stattgefunden — dann wird
Der Richterwahlausschuß und die Wahl der Richter
der Ausschuß sagen: ja, du hast recht, das kann dich
und ihre Berufung in die lebenslängliche Anstellung
subjektiv dazu berechtigen anzunehmen, daß dieses
durch den Richterwahlausschuß ist ein Novum für BerMitglied des Ausschusses befangen ist, aber nichts
lin, nicht für den Bund. Alle Parteien im Hause wisanderes.
*
sen, wie umstritten das Richter Wahlgesetz gewesen
ist, und es sollten alle Bestrebungen unterstützt werHerr Kollege Ohning, Sie haben hier den stolzen
den, dieses Gesetz — und die Richterwahlordnung ist
Gesichtspunkt vertreten, daß ja die Mitglieder des
ja ein ergänzender Teil davon — mit dem höchsten
Wahlausschusses vom Parlament gewählt würden, und
Maß von Möglichkeiten auszustatten, Vertrauen für
daß damit doch alles in Ordnung sei. Herr Kollege
dieses neue Verfahren zu erwerben, die Richter zur
Ohning, ich wollte, daß wir in d e r Demokratie leben,
lebenslänglichen Anstellung zu berufen.
die ein Parlament hat, das nicht nur selbst ausschließlich die hervorragendsten Männer hat, sondern das
Nachdem im § 5 der Richterwahlordnung das Aussogar in der Lage ist, nur hervorragende Männer in
scheiden eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses
Ausschüsse zu wählen.
wegen Verwandtschaftsbindung vorgesehen ist, liegt
(Stadtv. Ohning: Sie arbeiten doch mit!)
es nur nahe, dem Bewerber auch das Ablehnungsrecht
— Herr Kollege Ohning, ich glaube aber leider mit
oder vielmehr das Ablehnungsantragsrecht wegen Befangenheit zu geben. Wenn Sie, Herr Stadtverordneter
Ihnen der Annahme sein zu müssen, daß wir selbst in
        
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