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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

65. Sitzung vom 28. November 1950
Laster
diesem § 5 handelt es sich darum, ob Mitglieder des
Ausschusses in bestimmten Fällen von der Mitwirkung
ausgeschlossen sein sollen, und es ist auch im § 5 —
darüber herrscht Einmütigkeit — vorgesehen, daß das
betreffende Mitglied des Ausschusses dann selbstverständlich nicht mitwirken darf, wenn seine eigene
Person betroffen ist, aber auch dann nicht, wenn eine
Person betroffen ist, mit welcher er durch Ehe verbunden ist oder war, mit welcher er durch Verlöbnis
verbunden ist oder mit welcher er in gerader Linie
verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt
oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch
wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht.
Der Ausschuß läßt durch diese Formulierung erkennen, daß er der Auffassung ist, daß in bestimmten
Fällen ein Mitglied des Wahlausschusses nicht in der
Lage ist, frei von gewissen Vorurteilen seine Entscheidung zu treffen. Man kann von niemandem verlangen, daß, wenn meinetwegen seine Ehefrau dort als
Kandidatin für das Richteramt steht, er nicht gewisse
Dinge zu ihrem Gunsten gelten läßt, die er vielleicht bei
einem anderen Bewerber nicht gelten ließe.
Die CDU-Fraktion ist aber der Auffassung, daß die
bisher bereits normierten Tatbestände, in denen jemand
von der Amtsausübung im Richterwahlausschuß ausgeschlossen sein soll, nicht ausreichen. Es gibt nämlich Fälle — der Auffassung sind wir —, in denen
jemand nicht nur durch Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit jemand verbunden ist, sondern in denen
er durch andere Umstände mit jemand entweder eng
verbunden oder stark verfeindet sein kann. Nehmen
Sie an, es herrscht ein jahrelanger Mietstreit zwischen
dem Betreffenden, der jetzt im Richterwahlausschuß
sitzt, und demjenigen, der vor diesem Richterwahlausschuß erscheint, und es soll nun darüber befunden
werden, ob dieser Bewerber Richter werden darf. Ich
kann mir nicht denken, daß das betreffende Mitglied
des Ausschusses dann völlig vorurteilsfrei diese Frage
prüfen kann, und ich könnte Ihnen aus dem Leben noch
viele Beispiele anführen, die sich tatsächlich ergeben.
Es sind nun aber oft Menschen verfeindet, und dem
müßte unseres Erachtens Rechnung getragen werden.
Das ist ja nichts Neues. Die Zivilprozeßordnung
sowohl wie die Strafprozeßordnung sehen vor, daß eine
Partei, die vor Gericht erscheint, den Richter unter
solchen Umständen, wo Besorgnis der Befangenheit
besteht, ablehnen kann. Selbstverständlich ist dann
der Richter nicht ohne weiteres abgelehnt, sondern es
muß geprüft werden, ob die Gründe, die der Betreffende
anführt, auch stichhaltig sind. Und das soll auch hier
in unserem Falle geschehen. Aber das Ablehnungsrecht
muß generell gegeben sein. Denn wenn ich in jedem
kleinen Bagatellprozeß, wo es vielleicht um 50 Mark
oder vielleicht noch um weniger geht, den Richter ablehnen kann, dann scheint es mir doch auch richtig,
daß man einem Richterkandidaten in einer Frage, die
in jedem Fall lebenslängliche Entscheidungen hervorbringt, nämlich lebenslänglich entweder in der Richtung, daß er auf Lebenszeit zum Richter ernannt wird,
oder daß er auf Lebenszeit von diesem Richteramt ausgeschlossen ist, die Möglichkeit gibt, ein Mitglied des
Ausschusses, das eben durch bestimmte Umstände ihm
nicht zur sachlichen Entscheidung geeignet erscheint,
abzulehnen.
Um so mehr muß das h i e r gelten, als wir im Prozeß bei Gericht wenigstens immer noch eine Rechtsmittelinstanz haben. Wir werden nächstens sogar zwei
Rechtsmittelinstanzen haben. Die Entscheidung aber,
die der Richterwahlausschuß trifft, ist durch ein
Rechtsmitel nicht anzufechten, sie ist also ein für
allemal endgültig.
Es muß daher Sorge getragen
werden, daß hier nicht Menschen mitwirken dürfen, die
sich nicht ganz allein von der Objektivität leiten lassen.
Wir glauben nicht, daß durch Einräumung eines solchen Ablehnungsrechts an den Betroffenen einem Mißbrauch dieser Bestimmung Tür und Tor etwa geöffnet

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werden könnten; denn jeder, der etwa vor hat, ein
Mitglied des Richterwahlausschusses abzulehnen, wird
sich sehr sorgfältig überlegen müssen, ob er die Folgen
für den Fall in Kauf nehmen will, daß das Mitglied
des Richterwahlausschusses auf Beschluß des gesamten Ausschusses nachher als nicht für befangen angesehen wird, und dieses Mitglied dann also mitwirken
kann. Dann muß der Betreffende, der abgelehnt hat,
damit rechnen, daß nicht nur das von ihm zunächst
abgelehnte Mitglied, sondern natürlich der gesamte
Ausschuß gegen ihn eigenommen sein wird.
Diese
Dinge kann Ihnen jeder Strafverteidiger aus der Praxis
bestätigen. Ich bedaure, daß Herr Dr. Ronge nicht da
ist, er würde Ihnen bestätigen können — er hat es im
Ausschuß auch getan —, daß die Frage der Ablehnung
immer ein sehr zweischneidiges Schwert ist, und daß
von dem Recht zur Ablehnung nur in wirklich begründeten Fällen von dem Verteidiger Gebrauch gemacht wird.
Wir glauben daher, daß alles dafür und nichts dagegen spricht, daß wir eine Bestimmung, wie sie die
CDU-Fraktion Ihnen vorschlägt, in die Richterwahlordnung aufnehmen sollten.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren Stadtverordneten! Es schweben zwar Erwägungen, für die
Abgeordneten ein neues Gestühl zu schaffen. Ich bitte
aber, doch nicht mit der Demontage des jetzigen
Gestühls
(während der Verhandlungen zerbrach ein
Schreibpult)
zu beginnen. Das hat noch einige Zeit.
(Heiterkeit.)
Das Wort hat Herr Stadtverordneter Ohning.
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Auf den ersten Blick klingen die Ausführungen meines
Herrn Vorredners bestechend. Aber alles, was bestechend aussieht, sticht noch nicht, und die Begründung, die zu dem Zusatzantrag gegeben worden ist,
sticht auch nicht. Es ist mit Recht von Ihnen, Herr
Kollege Luster, hervorgehoben worden, daß die absoluten Ausschließungsgründe als Mitglied des Richterwahlausschusses, nachgebildet den Vorschriften der
Zivilprozeß- und der Strafprozeßordnung, in dieses
Gesetz aufgenommen worden sind. Aber Sie wollen
nun darüber hinaus und wollen mit Ihrem Antrag, ebenfalls nachgebildet den Bestimmungen der beiden Prozeßordnungen, das Ablehnungsrecht schaffen. Sie übersehen dabei, daß der Richterwahlausschuß kein Gericht
ist. Den Richter, an den ich zur Entscheidung über
einen Rechtsanspruch herantrete, kann ich unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen.
Es ist Ihnen
wie mir bekannt, daß das Kammergericht seit Jahrzehnten eine übereinstimmende Judikatur verfolgt. Es
kommt darauf an, daß der Ablehnende Gründe vorträgt, nach denen er — darauf ist die Unterstreichung
zu legen — subjektiv der Auffassung sein kann, daß
der abgelehnte Richter ihm nicht unvoreingenommen
gegenübersteht. Also der Schwerpunkt liegt auf der
subjektiven Auffassung des Ablehnenden. Hier schaffen
Sie einen Ausschuß oder eine Kommission, wie Sie es
nennen wollen, die von dem Parlament, also mittelbar von der Bevölkerung, gewählt ist. Wo würden wir
im parlamentarischen Leben hinkommen, wenn die Bewerber um ein Amt in der Lage wären, eine Persönlichkeit, die ihre Macht aus dem Parlament, aus dem
Volke gezogen hat, abzulehnen, nur weil der Bewerber
subjektiv der Auffassung ist, diese Persönlichkeit
könnte ihm eventuell nicht wohl gesonnen sein? Ja,
haben Sie denn solche Befürchtungen, Herr Kollege
Luster, daß die Kandidaten — für unsere Fraktion
habe ich sie nicht — Ihrer Fraktion so schwach sein
werden, aus persönlichen Gründen die Objektivität zu
verletzen? Dann wäre allerdings die Demokratie gefährdet. Mit derartigen Grundsätzen können wir doch
        
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