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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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65. Sitzung vom 23. November 1950

MB
erfolgt.
Wir kommen zur Abstimmung:. Wer den
§1 1 und 2 des Art. IV seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist
mit Mehrheit beschlossen.
Ich darf feststellen, daß außer den vom Hauptausschuß beschlossenen Abänderungen redaktionell selbstverständlich überall in dem Gesetz an Stelle der Worte
„Groß-Berlin" zu setzen ist „Berlin" und an Stelle der
Worte „Deutsche Mark" „D-Mark".
Meine Damen und Herren! Ich komme nun noch einmal zurück zu dem vorhin ausgesetzten § 2 des Art. II.
Es heißt hier in der Drucksache 1185 auf der linken
Seite unter Ziffer 3 c):
wird § 2 Absatz (1) § 1 Absatz (2), das Wort
„Verkündung" ist durch „Inkrafttreten" zu ersetzen.
Hier ist an Stelle des Kommas hinter „Absatz (2)" ein
Semikolon zu setzen. Durch die falsche Zeichensetzung
war der Sinn unklar geworden. Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen, daß die Drucksache
1185 dahingehend zu berichtigen ist, daß in Ziffer 3 c)
hinter dem Wort „Absatz (2)" ein Semikolon zu setzen
ist, und ich darf nunmehr, wenn kein Widerspruch
erfolgt, den § 2 des Art. II unter Berücksichtigung der
abändernden Vorschläge des Hauptausschusses zur Abstimmung bringen. Wer dafür ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Ich komme nunmehr zur Schlußabstimmung und
frage: wer dem Ersten Gesetz über die Neuordnung
der Vermögensbesteuerung in Berlin so, wie es in der
Magistratsvorlage 997 unter Berücksichtigung der eben
von Ihnen auf Vorschlag des Hauptausschusses gefaßten abändernden Beschlüsse zustimmen will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Dann käme nach unserer
Tagesordnung eigentlich Punkt 18, Drucksache 1192:
n . Beratung der Vorlage über Ergänzung der Zuständigkeitsvorschriften der Strafprozeßordnung.
Ich bitte, den Vorschlag machen zu dürfen, daß die
Beratung ausgesetzt und auf die nächste Sitzung vertagt wird, weil die Verabschiedung dieser Ergänzungsvorschriften nur dann notwendig sein wird, wenn die
sogenannte kleine Justizreform, die auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung steht, nicht zustande
kommen sollte. Sollte dagegen der Beschluß über die
kleine Justizreform, zustande kommen, dann entfällt
überhaupt diese Vorlage. Ich darf das Einverständnis
des Hauses feststellen.

Der Ausschuß hat es für erforderlich gehalten, in § 1
Abs. 1 das Wort „Amtserfüllung" zu streichen und dafür von „Pflichterfüllung" zu sprechen, weil es sich
bei der Wahl der Richter durch den Richterwahlausschuß nicht um ein Amt handelt.
Der Ausschuß hatte sich weiter zu beschäftigen mit
der Frage, ob der Ausschuß in geheimer oder nichtgeheimer Abstimmung zu beschließen hätte.
Hier
schlägt Ihnen der Ausschuß in § 4 die geheime Abstimmung vor. Im übrigen bleibt es aber dem Ausschuß überlassen, auch ohne geheime Abstimmung abzustimmen.
Zu berücksichtigen war weiter, daß das Richtergesetz einige Abänderungen bekommen hatte, die in
der ursprünglichen Vorlage der Richterwahlordnung
nicht vorgesehen sein konnten. Aus diesem Grunde
ergeben sich weitere Abänderungen, die sich aus dem
Gesetz selbst ergaben.
Eine wesentliche Änderung schlägt Ihnen der Ausschuß zu § 6 insofern vor, als die Magistratsvorlage die
Bestellung des Berichterstatters durch den Senator
der Justiz vorsah, während hier der Ausschuß Ihnen
empfiehlt, mit der Bundes-Richterwahlordnung die Bestellung des Berichterstatters durch den Richterwahlausschuß selbst vorzunehmen.
Der Ausschußbeschluß ist einstimmig erfolgt. Allerdings wurde in einer Frage, die in der Vorlage selbst
nicht geklärt war, und die zu einer Anregung führte,
eine Übereinstimmung im Ausschuß nicht erzielt. Hierzu liegt Ihnen auch ein Abänderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Diese Abänderung betrifft die
Frage, ob ein Richter, der über den Richterwahlausschuß geht, das Recht haben soll, ein Mitglied des
Richterwahlausschusses wegen Befangenheit — ähnlich wie nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung
und der Zivilprozeßordnung — abzulehnen. Die Mehrheit des Ausschusses stellte sich auf den Standpunkt,
daß die Richterwahlordnung eine derartige Bestimmung nicht zu enthalten habe. Wie Ihnen aus der
letzten Sitzung bekannt ist, besteht der Richterwahlausschuß aus acht Personen, die durch die Stadtverordnetenversammlung bzw. durch das Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder vertrat gegenüber dieser Wahl des Richterwahlausschusses durch das Abgeordnetenhaus den
Standpunkt, daß dem Richter, der sich dem Richterwahlausschuß zu stellen hat, gegenüber einem derartigen Gremium nicht das Recht zuerkannt werden
könne, ein oder mehrere Mitglieder des Richterwahlausschusses wegen Befangenheit abzulehnen.

Ich rufe daher auf Punkt 19 der Tagesordnung,
Drucksache 1228:
II. Beratung der Vorlage über die Richterwahlordnung,
nachdem der erste Teil derselben Drucksache, das
Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, bereits erledigt ist.
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Stadtverordneter Dr. Lucht.

Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die zweite Lesung der Richterwahlordnung. Ich habe dazu bekanntzugeben, daß die CDUFraktion einen Abänderungsantrag gestellt hat. Ich
darf annehmen, daß die Antragsteller ihn selbst begründen und vortragen werden.

Stadtv. Dr. Lucht, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Der Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses zur Richterwahlordnung, der Ihnen gedruckt
in der Drucksache 1218 vorgelegt ist, folgt im wesentlichen der Vorlage, die der Magistrat dem Hause eingereicht hat.
Der Ausschuß hatte bei seinen Beratungen zu berücksichtigen, daß inzwischen die
Bundes-Richterwahlordnung ergangen war, und er
hatte das Ihnen vorgelegte Gesetz mit dem Inhalt der
Bundes-Richterwahlordnung abzustimmen.
Aus diesem Grunde erscheinen in der Vorlage des Rechtspolitischen Ausschusses, die noch einmal einen Gesamtabdruck der Richterwahlordnung darstellt — insofern
also weniger übersichtlich ist, als wenn Ihnen die einzelnen Abänderungen vorgelegt worden wären —,
einige Abänderungen.

Ich stelle fest: zur Generaldebatte wird das Wort
nicht gewünscht.
Sie ist damit geschlossen.
Wir
kommen nunmehr zur Spezialaussprache an Hand der
Drucksache 1228. Ich rufe auf § 1, — 2, — 3, — 4, —
stelle fest, daß zu den jj| 1 bis 4 der Richterwahlordnung das Wort nicht gewünscht wird, Abänderungsanträge nicht gestellt wurden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den § § 1 bis 4 in der Beschlußfassung
des Rechtspolitischen Ausschusses so, wie sie in der
Drucksache 1228 formuliert ist, seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 5 und stelle fest, daß dazu ein Abänderungsantrag der Fraktion der CDU vorliegt. Das
Wort hat Herr Stadtverordneter Luster.
Stadtv. Luster (CDU): Meine Damen und Herren!
Wie der Herr Berichterstatter Ihnen eben mitteilte,
liegt hier ein Abänderungsantrag der CDU vor. In
        
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