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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

65. Sitzung vom 23. November 1950

861

Krappe
macht, für den Lastenausgleich Beträge vorzusehen;
denn er lautet:
Das Aufkommen aus der nach den Vorschriften
dieses Artikels zu entrichtenden Notabgabe vom
Betriebsvermögen
ist
einem
Sondervermögen
(Soforthilfesonderstock)
zuzuführen
und ausschließlich für Soforthilfemaßnahmen in Vorbereitung des Lastenausgleichs zu verwenden.
Das ist wohl das wesentlichste, was mit dieser Vorlage
geschaffen wird, daß wir endlich auch in Berlin mit
der Notabgabe von Betriebsvermögen beginnen, um
den Anfang mit dem Lastenausgleich zu machen,
dessen endgültige Regelung dann dem nächsten Parlament obliegt.
Vorsteher Suhr: Sie haben den Bericht der Frau Berichterstatterin gehört. Ich eröffne die zweite Lesung
des Ersten Gesetzes über die Neuordnung der Vermögensbesteuerung. Ich stelle fest: Wortmeldungen
erfolgen nicht.
Die Generalaussprache ist damit
geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung, und zwar
sind dabei zur Hand zu nehmen die Drucksache 997,
die ursprüngliche Magistratsvorlage, und die Drucksache 1185, die die abändernden Beschlüsse des Hauptausschusses enthält. Ich rufe — immer in der Reihenfolge der Magistratsvorlage — auf zunächst Artikel I
§ 1 und stelle fest: Abänderungsanträge, abändernde
Beschlüsse liegen nicht vor, Wortmeldungen sind nicht
erfolgt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 1
im Wortlaut der Magistratsvorlage 997 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 2 und stelle fest, daß der Hauptausschuß empfiehlt:
a) im § 2 hinter „100 000 Deutsche Mark" einzufügen:
„der Bank deutscher Länder (D-Mark)",
b) im § 2 Absatz (4) Buchstabe a) am Schlüsse einzufügen: „Grundpfandrechte auf Grundbesitz in
Berlin (West) beim Schuldner jedoch immer im
Verhältnis 1 RM : 1 DM",
c) im § 2 Absatz (4) Buchstabe d) ist hinter „Berlin"
einzufügen: „(West)".
Weitere Abänderungsanträge sind nicht bekanntgeworden, Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem
§ 2 der Magistratsvorlage unter Berücksichtigung der
abändernden Beschlüsse des Hauptausschusses seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 3 und stelle fest, daß dazu keine
abändernden Beschlüsse vorliegen, keine Abänderungsanträge gestellt werden und keine Wortmeldungen erfolgen. Dasselbe gilt für die Präambel des Artikels II.
Wir können daher gleich zur Abstimmung schreiten.
Wer dem § 3 des Art. I und der Präambel des Art. II
in der Fassung der Magistratsvorlage seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 1 des Art. II und verweise darauf, daß
hier einige kleine Änderungen mehr redaktioneller Art
vom Hauptausschuß beschlossen sind. Da keine Wortmeldungen erfolgen, kann ich gleich diese abändernden
Beschlüsse mit zur Abstimmung bringen und frage
daher: wer dem § 1 des Art. II in der Fassung der
Magistratsvorlage unter Berücksichtigung der abändernden Beschlüsse des Hauptausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Ich darf ausdrücklich darauf hinweisen,
daß damit der Absatz 2 des § 1 gestrichen ist.
Ich rufe auf § 2 des Art. II und weise darauf hin,
daß der Hauptausschuß hier eine Abänderung vorgenommen hat. — Ich bitte einen Augenblick um Entschuldigung. Der Beschluß des Hauptausschusses ist
so, wie er hier gedruckt ist, nicht ganz verständlich.
Es scheint da ein Wort ausgefallen zu sein, oder es

ist da irgendein Druckfehler, der den Sinn des Beschlusses nicht sofort ohne weiteres erkennen läßt. Ich
möchte daher vorschlagen, daß die Fassung des § 2
während der Mittagspause noch einmal im Hauptausschuß überprüft wird. Ich setze also die Abstimmung
über Art. II § 2 in diesem Augenblick einmal aus, wir
holen sie dann nachher nach.
Wir kommen zum § 3 des Art. II. Hier sind kleinere
redaktionelle Änderungen und eine Zahlenersetzung
vom Hauptausschüß vorgeschlagen. Wer dem § 3 mit
der Änderung des Hauptausschusses seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen zum Artikel HI. Im Art. III § 1 hat
der Hauptausschuß eine kleine Änderung vorgenommen und eine größere Ergänzung vorgeschlagen. Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 1 des Art. III in der neuen Fassung
des Hauptausschusses seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Zum § 2 des Art. III sind einige Abänderungen vom
Hauptausschuß beschlossen worden, wie sie in der
Drucksache 1185 formuliert sind. Weitere Abänderungsanträge sind nicht bekannt. Wir kommen zur
Abstimmung. Wer dem § 2 in der abgeänderten Fassung des Hauptausschusses seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit
Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 3, — 4, — 5, — 6, — 7 des Art. HI. —
Hierzu liegen keine abändernden Beschlüsse des Hauptausschusses vor und sind keine Abänderungsanträge
gestellt. Wortmeldungen sind nicht erfolgt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 3 bis 7 des Art. III
in der Fassung der Magistratsvorlage seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 8 des Art. III. Hier hat der Hauptausschuß eine Jahreszahl geändert. Weitere Abänderungen sind nicht bekannt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 8 in der Magistratsfassung unter
Berücksichtigung des Abänderungsbeschlusses des
Hauptausschusses seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeicheq zu geben. — Mit Mehrheit
beschlossen.
Ich rufe auf § 9 und verweise darauf, daß der
Hauptausschuß hier die Jahreszahl wieder geändert
hat. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen
zur Abstimmung. Wer dem § 9 des Art. III unter
Berücksichtigung des Abänderungsvorschlages des
Hauptausschusses seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit
beschlossen.
Ich rufe auf § 10, — 11 — und 12 — sowie Art. IV
§ 1 und S 2 — und stelle fest, daß zu den §§10 bis 12
des Art. III und zu den §§ 1 und 2 des Art. r v abändernde Beschlüsse des Hauptausschusses nicht vorliegen, Abänderungsanträge nicht gestellt wurden,
Wortmeldungen nicht erfolgt sind. Wir kommen zur
Abstimmung. Wer den §§10 bis 12 des Art. III und
den § § 1 und 2 des Art. IV in der Fassung des Magistrats seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit
beschlossen.
Wir kommen zum § 3 des Art. IV. Hier hat der
Hauptausschuß einige abändernde Beschlüsse gefaßt,
die in der Drucksache 1185 verzeichnet sind. Wortmeldungen liegen nicht vor, Abänderungsanträge sind
auch nicht gestellt. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem § 3 mit der dazugehörigen Tabelle unter
Berücksichtigung der abändernden Beschlüsse des
Hauptausschusses seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit
Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zum Artikel IV § 1 und § 2. Abändernde Beschlüsse liegen nicht vor, Abänderungsanträge sind nicht gestellt, Wortmeldungen sind nicht
        
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