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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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65. Sitzung vom 23. November 1950

Weber
die Kranken ein, und der Krankenhausarzt bestimmt
die Liegedauer —, eine Reduktion herbeiführt, daß man
also die andern Dinge, z. B. die Zahl der Einweisungen
dadurch heruntersetzen kann, daß die Ärzte ihre
Patienten mehr zu Hause behandeln. Dann kann man
den Etat eben so weit senken, daß man die Erhöhung
wieder durchführen kann. Unser Bemühen richtet sich
also vor allem darauf, von diesen 2 o/0 der Versicherten,
die Krankenhausaufenthalt in Anspruch nehmen,
herunterzukommen. Das wollte ich noch einmal klargestellt haben.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Schellin!
Stadtv. Schellin (CDU): Meine Damen und Herren!
Ich glaube, die Ausführungen von Frau Kay beweisen
ganz deutlich, daß der Beschluß des Ausschusses falsch
ist. Wenn der Ausschuß deswegen zu einer Entscheidung gekommen ist, weil sich herausstellte, daß ein
klares Bild über die Selbstkosten der Krankenhausverwaltungen und -fürsorge nicht zu erzielen war, nicht
vorhanden war, daß es erst geschaffen werden mußte,
dann hätte nach unserer Meinung der Beschluß des
Ausschusses dahin lauten müssen: die Sache wird
zurückgestellt, bis der Magistrat eine Kalkulation über
die Selbstkosten der Krankenhäuser eingereicht hat;
denn' er muß doch irgendwie positiv zu einem Antrag
Stellung nehmen.
Der Magistrat hat nun aber behauptet, daß die
Selbstkosten weit über 8,50 DM pro Tag liegen, hat
aber nur 8 DM gefordert. Meine Damen und Herren!
Wenn das erklärt wird, dann ist wohl kaum daran zu
zweifeln, daß die Zahlen richtig sind, und es bleibt die
Tatsache bestellen, daß die Selbstkosten der dritten
Klasse wesentlich höher liegen — das ist ganz allgemein bekannt, nicht nur hier, sondern auch an anderen
Orten — als der generelle Verpflegungssatz, und darum
kommt es darauf an, zwischen den Selbstkosten und
dem Preis, der dafür gefordert wird, eine gewisse eindeutige Relation zu schaffen. Das ist bisher in Berlin
nicht geschehen, und darum ist eine Änderung zwingend notwendig. Es kann nicht darauf hingewiesen
werden, daß im Westen auch in dieser Beziehung die
Verhältnisse anders liegen als hier in Berlin. Das ist
gar keine Begründung dafür.
(Zuruf von der SPD: Doch!)
Es bleibt die Tatsache bestehen, daß auch im Westen
Krankenhauseinweisungen stattfinden und daß dort die
Versicherten und auch die NichtVersicherten in der dritten Klasse zu einem angemessenen Satz verpflegt und
behandelt werden. Hier in Berlin wollen wir noch bedenken, daß es sich ja nicht nur um Versicherte handelt,
die in der dritten Klasse der Krankenhäuser liegen,
sondern es gibt auch eine ganze Reihe von Privatpatienten, und auch diese Privatpatienten leben in den
Krankenhäusern zu einem großen Teil auf Kosten der
Allgemeinheit der Steuerzahler. Alle diese Dinge bedürfen einer Bereinigung. Deswegen ist der Beschluß
nach meiner Ansicht irrtümlich und muß sehr schnell
korrigiert werden.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Frau Jeanette Wolff.
Stadtv. Frau Jeanette Wolff (SPD): Meine Damen
und Herren! Ich bin ganz erstaunt darüber, daß der
Vermittlungsvorschlag, den Herr Dr. Weber uns gemacht hat und den wir angenommen haben, auf solchen
Widerstand stößt. Ich möchte mir einmal die bescheidene Frage erlauben, ob Sie sich auch die Köpfe so
heiß geredet hätten, wenn es sich um eine Privatversicherung gehandelt hätte. Ich glaube, das Wort
VAB wirkt auf Sie so etwas wie ein rotes Tuch. Wir
sind selbstverständlich der Ansicht, daß nicht gespart
werden kann bei d e n Menschen, die in den Krankenhäusern ihre Pflicht erfüllen. Aber wir sind der Ansicht, daß wir in einer so schwierigen Situation, wie
wir sie heute in Berlin haben, ruhig einen Aufschub von
drei Monaten vertragen könnten.
(Zurufe.)

Sonst, meine Herren, sind Sie auch nicht so besorgt um
das Wohlergehen des Magistrats, daß er zu seinem
Recht kommt, wie gerade hier bei dieser Frage. Nur
hier sagen Sie das, in den Versammlungen hört sich
das ein bißchen anders an. Das müssen Sie sich schon
sagen lassen.
. .
(Heiterkeit.)
Deswegen möchte ich auf die letzten Ausführungen
folgendes erwidern. Wenn Herr Sehellin sagt, daß
ja auch im übrigen Deutschland die Krankenpflege
geregelt wäre und daß auch im übrigen Deutschland
Kranke in die Krankenhäuser überwiesen werden, so
ist ja doch wohl das Urteil des Arztes maßgebend, der
da entscheidet, und zwar 0,7 o/0 im Westen und hier in
Berlin 2 o/o Krankenhausbehandelte. Wir glauben, daß
wir diese drei Monate Frist ruhig anwenden können,
um der VAB die Möglichkeit zu geben — sie wird es
tun —, zu überprüfen, ob. sie die Kosten tragen kann.
Das können wir ruhig tun. Wir können auch dem
Magistrat ruhig diese Wartezeit auferlegen; denn daran
wird er nicht zugrunde gehen. Aber eins möchte ich
Ihnen sagen: so, wie die Krankenpflege im Westen ist,
möchten wir sie nicht haben. Wir wollen keinen Unterschied zwischen Sozialempfängern und Arbeitern oder
Selbstzahlern, sondern die einheitliche Krankenpflege
der Menschen, die alle gleich sind, und deshalb möchte
ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß
des Ausschusses für Gesundheitswesen vom 18. November zur Vorlage über die Erhöhung der Kur- und Verpflegungskostensätze in den Krankenanstalten so, wie
er in der Drucksache 1251 formuliert wurde, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so
beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr
zu den
II. Beratungen
der anstehenden Gesetze. Zunächst kehren wir zurück
zur gedruckt vorliegenden Tagesordnung. Ich habe
darauf hinzuweisen, daß Punkt 16 bereits erledigt ist.
Ich rufe daher auf Punkt 17, Drucksache 1185:
II. Beratung der Vorlage über Erstes Gesetz über
die Neuordnung der Vermögensbesteuerung in
Berlin (West).
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Stadtverordnete Krappe.

*
Stadtv. Frau Krappe, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Die Drucksache 997 über Erstes Gesetz
über die Neuordnung der Vermögensbesteuerung in
Groß-Berlin (West) stellt vorläufig allerdings nur eine
Übergangregelung dar, um eine engere Anlehnung an
die Bundesregelung zu finden. In der Ausschußberatung wurden mancherlei Bedenken gegen diese
Vorlage von den einzelnen Fraktionen vorgetragen.
Sie wurden von der Verwaltung dahingehend anerkannt, daß sie bei der neuen Vorlage ab 1951 mit
berücksichtigt werden sollen. Die Vermögensbesteuerung erstreckt sich auf zwei Jahre, und die Bedenken,
die von den einzelnen Fraktionen vorgetragen wurden,
sollen dann in der neuen Vorlage ihre Berücksichtigung finden.
Ich möchte hier nur zwei Punkte kurz erwähnen, um
nicht das ganze Material vorzutragen, das ja im einzelnen sicherlich nicht so interessieren dürfte. Ich
möchte nur darauf hinweisen, daß die Entwicklung
immerhin zeigt, daß die Vermögensteuer zirka 6 bis
7 Millionen mehr erbringen wird. Diese 6 bis 7 Millionen haben wir vorgesehen für dringende laufende
Ausgaben, die bestimmt bis zum Ende des Etatjahres
noch auftreten werden.
Als wesentlich ist dann allerdings noch zu erwähnen,
daß der § 11 der Vorlage jetzt endlich den Beginn
        
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