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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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65. Sitzung vom 23. November 1950

Stadtv. Dr. Weber, Berichterstatter: Der Magistrat
hat diese Vorlage vorgelegt, weil die Finanzlage ' der
Gebietskörperschaft Groß-Berlin es nicht mehr gestattet, die Zuschüsse zu den Kur- und Verpflegungskosten in den städtischen Krankenanstalten in der derzeitigen Höhe zu leisten. Es war schon einmal vor
einem halben Jahre eine Vorlage vorgelegt worden, die
Kurkosten auf 8,50 DM zu erhöhen. Damals aber hat
der Magistrat diese Vorlage wieder zurückgezogen, und
jetzt hat er diese Erhöhung auf 8 DM erneut vorgelegt.
Die Selbstkosten der Kurkosten in den städtischen
Krankenanstalten betrugen bis vor einigen Jahren ungefähr 10 bis 11DM. In den letzten Jahren sind sie
jedoch sprunghaft gestiegen, weil einerseits die Personalkosten gestiegen sind, da man die Tarife umgruppiert hat, und zweitens, weil die Preise für Lebensmittel und auch die Brennstoffpreise, für Koks z. B.
um 194 o/o, gestiegen sind sowie durch Erhöhung der
Kosten für Arzneimittel, Röntgenmaterial und Reinigungsmittel eine Erhöhung der Selbstkosten auf ungefähr 13 Mark eingetreten ist.
Ein Vertreter der Kämmerei hatte sich noch vor
kurzer Zeit auf den Standpunkt gestellt, daß die Stadt
Berlin ja soziale Aufgaben zu erfüllen hätte und deshalb auch bereit wäre, ruhig einen Zuschuß für diese
Sparte zu leisten. Inzwischen ist aber die Finanzlage
der Stadt so prekär geworden, daß sie doch einen Teil
dieser Zuschüsse ersetzt haben möchte. Es handelt sich
ungefähr um die Summe von 325 000 DM, die sie pro
Monat wiederbekommen würde. Außerdem müßte auch
das Amt für Sozialwesen etwa 100 000 DM im Monat
zuzahlen.
Nun ist im Ausschuß darüber beraten worden, ob
man diese Vorlage sofort oder eventuell später in Kraft
setzen soll; denn bei andern Vorlagen haben wir immer
das Prinzip vertreten, daß auch die Deckung gesichert
sein soll. In diesem Falle ist die Deckung nicht gesichert, und es entstand eine Diskussion darüber, ob
man die Vorlage ohne Rücksicht darauf schon jetzt in
Kraft setzen sollte. Es bestand Einmütigkeit darüber,
daß man den Kurkostensatz allmählich auf 8 DM erhöhen muß, da wir den karitativen Anstalten diesen
Satz bereits seit einiger Zeit zugestanden haben, und
dann allmählich gleichgezogen werden müßte.
Es wurde dann der Vorschlag gemacht, eine Kommission einzusetzen, die aus der VAB, aus dem Landesgesundheitsamt und der Ärzteschaft, besonders auch
aus den Krankenhausärzten, den Assistenzärzten bestehen soll, die dafür sorgt, daß die Kosten in den
städtischen Krankenanstalten gesenkt werden, so daß
man also den Satz erhöhen könnte und der Etat trotzdem ausgeglichen bleibt. Die Mehrheit des Ausschusses
hat aber diesem Vorschlag nicht zugestimmt, und deshalb ist die Vorlage mit Mehrheit abgelehnt worden.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie
haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört.
Wortmeldungen? — Bitte, Herr Stadtverordneter
Schellin!
Stadtv. Schellin (CDU): Meine Damen und Herren!
Die Christlich-Demokratische Union kann dem Beschluß
des Ausschusses nicht zustimmen. Sie sieht in diesem
Beschluß keine Lösung des Problems, das mit der
Frage der Krankenhauskosten verbunden ist. An sieh
steht folgendes fest:
Der Magistrat hat gefordert, daß die Vergütungssätze in der dritten Klasse der städtischen Krankenhäuser erhöht werden. Er hat das damit begründet, daß
die Selbstkosten für Verpflegung und ärztliche Behandlung in der dritten Klasse weit über dem liegen,
was heute gilt, und auch noch weit über dem, was in
Zukunft gefordert werden würde. Der Ausschuß hat
aber trotzdem das Ersuchen des Magistrats abgelehnt.
Damit ist natürlich nicht die Frage geklärt, wie der
Fehlbetrag gedeckt werden soll, der aus dieser Situation
für den Haushalt der Stadt einerseits und für die
Krankenhausanstalten andrerseits entstanden ist oder

entstehen wird. Wir waren auch nicht der Meinung,
daß das, was der Ausschuß als Empfehlung ausspricht,
eine gewisse Deutlichkeit darstellt. Im Gegenteil, es
klingt außerordentlich verworren, wenn man liest, daß
zunächst empfohlen wird, die VAB wie auch der Magistrat sollten versuchen, die Gestaltung der Ausgaben
für die Krankenhauskosten zu reduzieren. D^s hat
doch mit andern Worten zur Folge, daß der Magistrat
zunächst versuchen soll, die Unkosten der Krankenhausleistung zu vermindern, ohne daß er irgendwie einen
Weg vorschlägt, der nun beschritten werden soll, um
tatsächlich eine Senkung herbeizuführen. Eine Empfehlung ist nur eine Empfehlung und muß noch substantiiert werden. Diese Substantiierung fehlt hier. Infolgedessen ist mit der Empfehlung nichts anzufangen.
Auf der andern Seite soll die VAB versuchen, den
Etat darauf abzustellen, daß sie eine Erhöhung des
Pfiegekostensatzes, den die VAB zu zahlen hat, ermöglicht. Die VAB ist an sich von uns aus jetzt in den
Rahmen der Selbstverwaltung gestellt worden. Wie die
VAB ihren Etat aufbaut, das ist noch eine Frage der
Zukunft. Im Augenblick ihr aber zu empfehlen, ihren
Etat auf eine Erhöhung der Krankenhauskosten abzustellen, zerfällt wieder in Nichts, wenn man weiß, daß
die VAB sich außerstande erklärt hat, eine Erhöhung
der Krankenhauskosten zu gewähren. Mithin bedeutet
der Beschluß des Ausschusses gewissermaßen ein Fechten im Nebel, und deswegen können wir diesem Beschluß nicht zustimmen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Frau Stadtverordnete
Kay.
Stadtv. Frau Kay (SPD): Die Magistratsvorlage auf
Erhöhung der Verpflegung in den Krankenhäusern ist
vom Ausschuß ganz eindeutig abgelehnt worden. Wir
haben an sich den Standpunkt vertreten, daß damit
nicht eine Ablehnung für die ganze Zukunft gemeint
ist, sondern nur für den augenblicklichen Zeitpunkt,
weil wir die augenblickliche Situation nicht für günstig
erachten, eine Leistungsreduzierung für die kranken
Menschen in Berlin zu verantworten. Wir haben sehr
lange gerechnet und diskutiert, haben auch mit dem
Vertreter der VAB darüber diskutiert, ob eine Möglichkeit der Deckung bei Übernahme der erhöhten Kosten
besteht. Wir alle standen eigentlich im Ausschuß
auf dem Standpunkt, daß die Gemeinden eine Verpflichtung haben, für die Krankenhauspflege ihrer Bevölkerung zu sorgen, und es ist von jeher der Standpunkt
gewesen, daß mindestens zwei Drittel des Betrages der
Selbstkosten in den Krankenhäusern von der Versicherung und ein Drittel von den Gemeiden getragen wird.
In Berlin liegen aber die Krankenhauskosten so ungeheuer hoch, daß eine nochmalige Überprüfung der
Selbstkosten in den Krankenhäusern Berlins notwendig
wäre. Wir sind schon der Meinung, daß ein städtisches
Krankenhaus mit tarifmäßig bezahlten Kräften ausgerüstet sein muß. Aber es kam von vielen der Vorschlag, daß in der Verwaltungsorganisation der Krankenhäuser vielleicht doch Einsparungen möglich sind,
so daß eine Reduzierung der Selbstkosten bei den Verpflegungssätzen in den städtischen Krankenhäusern
möglich sein könnte.
Die Sache ist also mit der Errechnung des Selbstkostenbetrags in den Berliner städtischen Krankenhäusern nicht völlig klar, ist auch nicht bei der Vorlage, die die Kämmerei gemacht hat, klar gewesen.
Darüber hinaus ist ebenso klar, daß die VAB eine Erhöhung ihrer Unkosten im Augenblick nicht tragen
kann, da sie ja selber auch noch ungeheure Außenstände hat. Das ist ja sehr oft gesagt worden, das
wissen wir alle. Wir möchten es aber bei Beginn der
schlechten Jahreszeit, wo die Erkrankungsfälle sich
erhöhen und die Krankheitsziffer in der Bevölkerung
groß sein wird, nicht verantworten, daß eine Reduzierung der Leistungen für die Familienversicherten
unserer Bevölkerung eintritt, und darum konnten wir
dieser Magistratsvorlage nicht zustimmen. Wir glauben
schon, daß die nächsten Monate Zeit und Gelegenheit
        
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